Tobias Armbrüster: Drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Gestern haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf mehrere gemeinsame Punkte für ein Wahlprogramm geeinigt.
Am Telefon ist Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU und einer der dienstältesten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen!
Wolfgang Bosbach: Grüß Gott, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Bosbach, eine Union mit zwei Programmen. Kann das gut gehen?
Bosbach: Das ist nicht das erste Mal, dass CDU und CSU in bestimmten politischen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Es kann nicht nur gut gehen; es wird auch gut gehen, denn wir treten nicht nebeneinander an oder gar gegeneinander, sondern miteinander. Und es ist doch kein Betriebsgeheimnis, dass CDU und CSU beim Thema Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterschiedliche Auffassungen haben. Das ist keine wirkliche Neuigkeit.
Armbrüster: Der Streit wird einfach vertagt auf die nächste Legislaturperiode?
Bosbach: Die Auseinandersetzung wird wohl bleiben, weil ich auch nicht das Gefühl habe, dass meine Partei, die CDU, hier einen Sinneswandel vornimmt. Es ist ja richtig, dass es weder im Grundgesetz, noch in der Genfer Flüchtlingskonvention eine Höchstgrenze gibt. Richtig ist allerdings auch, dass kein Land, auch nicht die Bundesrepublik Deutschland, völlig unbegrenzte Aufnahme- und Integrationskapazitäten hat. Es gibt natürliche Grenzen der Integrationskraft eines Landes und diese Grenzen dürfen wir nicht überdehnen.
Armbrüster: Darüber können wir sicher in den kommenden Monaten noch ausführlich sprechen, wollen wir aber jetzt auch vertagen. Reden wir mal über einige andere Punkte, zum Beispiel Sachen, die da fehlen. Das Debakel in Sachen "Ehe für alle", das Debakel für die Union, was Ihre Partei da in der vergangenen Woche erlebt hat, ist das schon vergessen?
Bosbach: Das ist nicht vergessen. Aber ich bin weit davon entfernt, jetzt die Alleinschuld nur beim Koalitionspartner zu suchen. Das Thema ist intensiv beraten worden, in der Wahlperiode immer wieder vertagt worden. Natürlich war das Verhalten der SPD koalitionswidrig, absprachewidrig, denn es gibt ja auch eine Festlegung im Koalitionsvertrag. Das wird ja immer übersehen. Aber es ist kein Koalitionsbruch, denn bis zum Ende der Wahlperiode wird die Koalition ja weiterarbeiten. Und wenn die CDU so eine Möglichkeit eröffnet, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Rot-Rot-Grün dann zusammenarbeitet gegen uns.
Abgeordnete müssen Stimmverhalten vor Gewissen verantworten
Armbrüster: Und die Option eröffnet hat die Bundeskanzlerin ja höchst persönlich vor genau einer Woche. Wie sauer sind denn jetzt die Konservativen in Ihrer Partei?
Bosbach: Ich sage mal so: Wir sind schon überrascht. Aber überrascht bin ich vor allen Dingen über die Begleitmusik, und die ist von den Medien orchestriert worden: "Angela Merkel gibt die Abstimmung frei". Selbst eine Bundeskanzlerin kann keine Abstimmung freigeben oder erzwingen, denn das Abstimmungsverhalten gehört den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ganz alleine. Nur der Abgeordnete selber kann darüber entscheiden, wann eine Entscheidung für ihn persönlich eine Gewissensentscheidung ist, und dann muss jede Kollegin, jeder Kollege sein Abstimmungsverhalten vor seinem Gewissen verantworten.
Armbrüster: Das klingt jetzt fast so, Herr Bosbach, als wäre Koalitionsdisziplin in Berlin ein Fremdwort.
Bosbach: Nein. Gegen Disziplin habe ich überhaupt nichts. Ich habe sie übrigens auch immer gewahrt. Da gehört für mich dazu, dass man nicht hinter verschlossenen Türen anders redet und abstimmt als in der Öffentlichkeit und dass man abweichendes Stimmverhalten gegenüber der Mehrheit der Fraktion auch bekannt gibt und nicht die Fraktions- und Parteiführung unangenehm überrascht.
Bosbach: Rufen Sie jetzt Ihre Bundestags-Abgeordnetenkollegen dazu auf, häufiger mal nur ihrem Gewissen zu folgen und nicht so sehr der Parteidisziplin?
Bosbach: Ich hoffe, dass das jeder immer tut. Aber seinem Gewissen folgen und die Parteiräson beachten, muss sich ja nicht unbedingt ausschließen. Es gab schon mehrere Entscheidungen, die hätte ich für mich persönlich vielleicht anders getroffen, aber das waren für mich keine Gewissensentscheidungen. Aber wenn ich auf einmal das Gegenteil wie in der Europolitik von dem vertreten soll, was meine eigene Partei über Jahre den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema gesagt hat, dann kann von mir niemand verlangen, dass ich diese 180-Grad-Kehrtwende mitmache.
"Die CSU ist eine sehr selbstbewusste Partei"
Armbrüster: Wenn wir jetzt diese vergangene Woche noch mal Revue passieren lassen, dann fällt auf, dass die CSU in dieser ganzen Angelegenheit "Ehe für alle" erstaunlich ruhig geblieben ist. Welche Kröte wird denn die CDU dafür schlucken müssen, dass ihr der Koalitionspartner, die Schwesterpartei, das so leicht gemacht hat?
Bosbach: Das ist für mich überhaupt nicht erkennbar, dass wir Kröten schlucken müssen. Es ist in der Union, Herr Armbrüster, traditionell komplizierter als in anderen Parteien, ein gemeinsames Wahlprogramm zu erarbeiten, weil es nun einmal zwei Parteien sind, wenn auch Schwesterparteien, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Und die CSU ist, ich sage es mal zurückhaltend, eine sehr selbstbewusste, nicht nur selbständige Partei, und da gilt, ich hätte fast gesagt, "Make Bayern great again", an erster Stelle steht der Freistaat Bayern, und das zeigen ja auch die guten Wahlergebnisse der CSU, dass das honoriert wird. Also wir müssen uns immer wieder zusammenfinden. Aber das war auch in der Vergangenheit so.
Armbrüster: Wird denn die CDU es jetzt unterstützen, wenn "Ehe für alle", wenn das Ganze noch mal in Karlsruhe geprüft wird?
Bosbach: Ich gehe davon aus, wir werden es genau so machen wie bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch. Jetzt werden die ersten Ehen geschlossen, oder wenn Sie so wollen Lebenspartnerschaften umgeschrieben auf Ehe. Dadurch entstehen ja auch Realitäten. Die haben wir bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft akzeptiert und ich gehe davon aus, so wird es bei der Ehe für alle auch sein, zumal ich im Moment gar nicht weiß, mit welchem Koalitionspartner wir denn das Recht, was jetzt geschaffen wurde, wieder umdrehen wollen. Das kann ich im Moment gar nicht erkennen. Möglicherweise wird es eine Klage in Karlsruhe geben. Ich selber habe auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Jahrzehnte hinweg in dieser Frage bis in die jüngste Vergangenheit hinein. Aber ob das Bundesverfassungsgericht am Ende den Mut haben wird, das zu kippen, was der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat – es ist ja nicht nur eine verfassungsrechtliche; dort wird ja auch Verfassungspolitik gemacht in Karlsruhe -, ob das Gericht den Mut hat, da habe ich meine Zweifel.
Armbrüster: Das heißt, Karlsruhe agiert manchmal mutlos?
Bosbach: Nein, Karlsruhe hat das letzte Wort. Aber Karlsruhe wird sicherlich bei den Entscheidungen auch bedenken, welche Auswirkungen eine solche Entscheidung hätte, und das wird man in die Entscheidungsfindung sicherlich mit einfließen lassen.
Armbrüster: Gut, Herr Bosbach. Jetzt haben wir die "Ehe für alle" geschluckt.
Bosbach: Na ja, der Begriff ist ja auch schräg, "Ehe für alle". Natürlich haben wir überhaupt nicht "Ehe für alle" beschlossen. Das ist nur die Überschrift. Ehe für alle würde ja auch bedeuten, Geschwister können heiraten oder drei oder vier können heiraten. Die, die "Ehe für alle" rufen, meinen ja überhaupt nicht Ehe für alle.
Armbrüster: Wollen wir uns nicht daran aufhalten, Herr Bosbach. Ehe für auch homosexuelle Paare.
Union zeigt sich "erstaunlich flexibel"
Bosbach: Für gleichgeschlechtliche Partner.
Bosbach: Genau, um es so zu sagen. Die hat jetzt auch die Union akzeptiert. Wir lesen im neuen Wahlprogramm, das Kindergeld soll hochgehen, es soll Steuerentlastungen geben. Können wir dann sagen, die CDU setzt ihren Weg in Richtung Sozialdemokratie fort?
Bosbach: Jedenfalls können wir sagen, dass die Union ein erstaunliches Maß an Flexibilität an den Tag legt, dass wir politische Kurskorrekturen vornehmen, die wir uns noch vor wenigen Jahren nicht vorgestellt haben. Aber das gilt nicht für das Thema Ehe für Gleichgeschlechtliche. Die Union hat ihre Position nicht geändert. Wir haben uns ausdrücklich zu diesem Thema im Grundsatzprogramm der Union geäußert. Eine Minderheit, wenn auch eine beachtliche Minderheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat mit Rot-Rot-Grün gestimmt in dieser Frage. Aber das bedeutet nicht, dass die gesamte Union hier eine Kurskorrektur vorgenommen hat, und man kann sich ja mal an meinen Schreibtisch setzen und mal die Zuschriften der letzten Tage lesen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die vielzitierte Parteibasis da mit Begeisterung bei dieser Kurskorrektur bei der Sache wäre.
Armbrüster: Dann ganz kurze Antwort bitte zum Schluss. Wie lange werden die wirklich Konservativen in der CDU und CSU noch eine Heimat haben?
Bosbach: Ich hoffe, noch sehr lange, denn wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir politisch realisiert haben, dass wir für hohe Wahlergebnisse auch die Konservativen benötigen, und wir sollten nicht glauben, die wählen sowieso CDU/CSU mangels akzeptabler politischer Alternativen. Auch um die müssen wir uns bemühen.
Armbrüster: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach heute Morgen live bei uns hier im Deutschlandfunk. Vielen Dank, Herr Bosbach, für das Gespräch.
Bosbach: Ich danke Ihnen. Schöne Woche.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
