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Bosnien-HerzegowinaSchmidt (CSU) tritt Amt als Hoher Repräsentant an

Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei einer Pressekonferenz 2017.  (dpa / Jörg Carstensen)
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt tritt sein Amt in Sarajevo an. (dpa / Jörg Carstensen)

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegovina.

Der CSU-Politiker trat heute in Sarajevo sein Amt an. Er ist mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet. So kann er etwa Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen - unabhängig davon, was Parlament und Regierung des Landes in Bosnien-Herzegovina beschließen. Das Land ist von ethnischen Konflikten geprägt.

Schmidts Vorgänger, der Österreicher Inzko, hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe gestellt. Die bosnischen Serben wollen dies nicht akzeptieren. In Srebrenica hatten serbische Polizei und Paramilitärs im Jahr 1995 etwa 8.000 bosnische Muslime getötet.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde durch den Friedensvertrag von Dayton geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde. Der Gesandte soll die Umsetzung der zivilen Aspekte des Abkommens überwachen.

Diese Nachricht wurde am 01.08.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.