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StartseiteEuropa heuteWandel auf Bosnisch14.10.2014

Bosnien-HerzegowinaWandel auf Bosnisch

Korruption auf allen Ebenen, politischer Stillstand und eine Bevölkerung, die zur Hälfte an der Armutsgrenze lebt: Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist seit der Unabhängigkeit vor zwei Jahrzehnten trostlos. Weil auch Massenproteste im Februar keine politischen Veränderungen angestoßen haben, waren viele Bürger schon vor den Wahlen am vergangenen Sonntag resigniert.

Von Karla Engelhard

Stimmabgabe in Bosnien - das Land hat weiter große Probleme (dpa / picture-alliance / Fehim Demir)
Stimmabgabe in Bosnien - das Land hat weiter große Probleme (dpa / picture-alliance / Fehim Demir)
Weiterführende Information

Bosnien - Geplünderter Staat
(Deutschlandfunk, Kommentar, 13.10.2014)

Bosnien-Herzegowina - Frust und Unzufriedenheit vor den Wahlen
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 09.10.2014)

Parlamentswahlen - Nach dem "Bosnischen Frühling"
(Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 08.10.2014)

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber die muslimischen und serbischen Nationalisten geben sich siegessicher. In der Republik Srpska werden der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten und sein Chef Milorad Dodik weiterhin tonangebend sein.

Er fühle sich als der neugewählte und alte Präsident, meinte Dodik nach seinem Sieg nur kurz. Umfragen hatten ihm eigentlich ein Scheitern vorausgesagt. Seit Jahren machte der Sozialdemokrat keinen Hehl daraus, dass er seinen mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteil von Bosnien-Herzegowina abspalten und an Serbien anschließen will.

Doch Belgrad hat Dodik zum ersten Mal in seinem Wahlkampf nicht unterstützt, wohl um den Weg Serbiens in die Europäische Union nicht zu gefährden. Milorad Dodik sucht seitdem die Nähe zu Moskau.

Der große Wahlverlierer in der Föderation ist die Sozialdemokratische Partei des bisherigen Außenministers Zlatko Lagumdžija. Sie und die wenigen multiethnischen Parteien haben sich auch diesmal nicht als Hoffnungsträger bestätigen können.

"Vergessen Sie diese Wahlen"

Der Politologe Asmir Mujkic meint jedoch:

"Vergessen Sie diese Wahlen. Sie waren Wahlen von Nationalisten. Aber die politischen Eliten haben zu spüren bekommen, dass es für sie immer schwieriger wird mit ihrem Nationalismus die Massen zu mobilisieren."

Die Wahlbeteiligung liegt insgesamt bei nur 54 Prozent. Vor allem die Parteigänger, die Günstlinge und deren Familien hätten die alten Parteien mit ihren nationalen Parolen gewählt, obwohl sie Schuld an der Lage im Land seien, meinen Analysten. Dass diese Parteien den Reformstau und die schwere Wirtschaftskrise in Angriff nehmen werden, bleibt nur zur hoffen. Auch der Annäherungsprozess Bosnien-Herzegowinas an die EU steckt seit Monaten in der Sackgasse.

Einen Richtungswechsel herbeiführen

Renzo Daviddi von der EU-Delegation in Sarajevo gibt sich dennoch optimistisch. Der Italiener lebt schon seit Jahren in Sarajevo:

"Ich denke, es ist ein Fehler, wenn wir als internationale Gemeinschaft meinen, Regierungen oder Minister einsetzen zu können. Das ist einzig und allein die Entscheidung der Bürger von Bosnien-Herzegowina. Wir können aber den politischen Diskurs beeinflussen und einen Richtungswechsel herbeiführen. Es ist schwer, da eine Zeitspanne zu nennen."

Bis zum 11. November soll zumindest das endgültige Wahlergebnis für das Staatspräsidium, das nationale Parlament und allen anderen am Sonntag gewählten Institutionen in den beiden Landesteilen - Republik Srpska und der bosnisch-kroatischen Föderation vorliegen. Bei den vorangegangenen Wahlen hat die Bildung einer regierungsfähigen Koalition über ein Jahr gedauert.

Der neue, alte Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, reist bereits am Donnerstag nach Belgrad, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Militärparade zu treffen, zu der Vertreter der ehemaligen jugoslawischen Republiken eingeladen sind.

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