Donnerstag, 18. April 2024

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Botschafter einbestellt
"Glasklare Ansagen" in Richtung Ankara

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei den Botschafter des Landes einbestellt. Es sei notwendig, dass Ankara die "glasklaren Ansagen" der Bundesregierung ohne Umwege erhalte, sagte ein Sprecher.

19.07.2017
    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Flughafen in Pittsburgh.
    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird über Maßnahmen beraten. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
    Die Zeit der diplomatischen Worte in Richtung Ankara scheint vorbei: Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei notwendig, dass die türkische Regierung die glasklaren Ansagen der Bundesregierung ohne Umwege und unmissverständlich erhalte.
    Auswärtiges Amt: "Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen"
    Schäfer sagte, dass der türkische Botschafter am Mittwochmorgen auf Weisung von Ressortchef Gabriel ins Auswärtige Amt zitiert worden sei. In dem gut einstündigen Gespräch sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung die unverzügliche Freilassung des Menschenrechtlers Steudtner fordere.
    In einer Erklärung hieß es, "Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen". Der Botschafter habe zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, "dass es uns ernst ist und diese Angelegenheiten nicht auf die lange Bank geschoben werden können, sondern höchst dringlich sind."
    Porträt Peter Steudtner
    Sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft: Peter Steudtner. (privat)
    Außenminister Gabriel unterbricht wegen der Spannungen seinen Urlaub. Er werde am Donnerstag "beraten, was jetzt angesichts der dramatischen Verschärfung des türkischen Vorgehens zu tun ist". Regierungssprecher Seibert sagte, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im ständigen Kontakt mit dem Außenministerium stehe.
    Vorwurf der Terrorunterstützung
    Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten in Untersuchungshaft gekommen. Sie hatten in der Türkei an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen.
    Der "Spiegel"-Journalist Hasnain Kazim hält die festgenommenen Deutschen in der Türkei für politische Geiseln. Die Türkei benutze den Journalisten Deniz Yücel und Steudtner, um mit ihnen Politik mit Deutschland zu machen, sagte Kazim im Deutschlandfunk. Kazim war bis März 2016 Korrespondent in der Türkei.
    (fwa/hba)