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StartseiteInterviewDaniel Caspary (CDU): "Brauchen grundsätzliche Lösung"12.09.2020

Brand im Flüchtlingscamp MoriaDaniel Caspary (CDU): "Brauchen grundsätzliche Lösung"

Trotz der schlimmen Bilder aus Moria dürfe man die Klärung der grundsätzlichen Fragen zur europäischen Asylpolitik nicht aus den Augen verlieren, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, im Dlf. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf blockierende EU-Staaten ausüben.

Daniel Caspary im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Eine Frau hält einen Karton mit der Aufschrift: "Hilf uns Europa" während eines Protestes nach den Nachrichten über die Schaffung eines neuen provisorischen Flüchtlingslagers auf der Insel Lesbos hoch. (picture alliance / Socrates Baltagiannis)
Nach dem Brand hoffen die Menschen am Flüchtlingslager Moria auf Hilfe aus Europa (picture alliance / Socrates Baltagiannis)
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Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wollen Deutschland und neun weitere Länder insgesamt 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Nicht nur die Opposition, sondern auch einige in der Union halten das für viel zu wenig.

Neben dieser akuten Hilfe, wird auch über langfristige Lösungen diskutiert. Deutschland will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Asylzentren an den Außengrenzen voranbringen. Auf Lesbos soll ein solches entstehen als Blaupause für andere Länder, so Innenminister Horst Seehofer gestern.

Mit Daniel Caspary, dem Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, haben wir über die Lage in Moria und über Perspektiven zur Asylpolitik gesprochen.

Stephanie Rohde: Wenn die Feuerwehr nur ein Kind rettet, aber über 30-mal so viele Menschen zurücklässt, weil die Feuerwehr nebenan noch viel weniger tut, was halten Sie von so einem Feuerwehreinsatz?

Daniel Caspary: Ja, Feuerwehreinsätze sind leider immer mehr Noteinsätze, und genau daran müssen wir in der Europäischen Union mit noch mehr Nachdruck arbeiten, nämlich wir müssen endlich wegkommen von den Feuerwehreinsätzen, sondern wir müssen a) hin zu der Frage Lebensperspektive und vor allem Stabilität in den Ländern Nahost und in Nordafrika. Zum Zweiten brauchen wir endlich das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem gemeinsamen europäischen Asylverfahren nach gemeinsamen Regeln, mit gemeinsamen Entscheidungen. Ich wünsche mir, dass wir endlich durch dieses leider nicht erste neue katastrophale Warnsignal endlich wachgerüttelt werden und die Blockade in einigen Mitgliedsstaaten überwunden wird.

Daniel CASPARY am Rednerpult, Einzelbild,angeschnittenes Einzelmotiv,Halbfigur,halbe Figur. 32.Parteitag der CDU Deutschlands am 23.11.2019,Congress Centrum Leipzig, | Verwendung weltweit (picture alliance / Sven Simon)Daniel Caspary (picture alliance / Sven Simon)

Rohde: Aber wenn es brennt, dann sinniert man ja nicht darüber, was man in einigen Monaten tut, sondern dann hilft man. Das macht die EU jetzt nur in sehr, sehr bedingtem Maße. Wie finden Sie das?

Caspary: Ja, das ist zum einen für die Europäische Union insgesamt schwach, dass wir immer noch in der Situation stehen. Mir ist ganz wichtig, dass aber nicht die Europäische Union per se hier versagt, sondern es sind leider die Mitgliedsstaaten…

Rohde: Auch Deutschland?

Caspary: Ja, in gewisser Weise Deutschland mit allen anderen Staaten gemeinsam, weil wir gemeinsam als Staaten der Europäischen Union immer noch die Blockade im Rat für das gemeinsame europäische Asylsystem nicht überwunden haben. Im Europäischen Parlament hatten wir schon in der letzten Wahlperiode klare Mehrheiten für ein europäisches Asylsystem, für eine Umverteilung von Flüchtlingen, für mehr Gelder für Fluchtursachenbekämpfung und bei all diesen Themen gibt es jetzt auch wieder im Rat im Rahmen der nächsten Finanzperiode nur sehr, sehr wenig Fortschritt. Ich hoffe, dass diese Katastrophe den ein oder anderen noch wachrüttelt, dass die europäische Lösung dringend überfällig ist.

"Richtig, dass die Bundesregierung mit den europäischen Partnern verhandelt"

Rohde: Versagt Deutschland denn jetzt auch gerade bei dieser Hilfsaktion? Kirchen und Hilfswerke fordern ja, dass man eine viel größere Zahl von Menschen aufnimmt.

Caspary: Ja, Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Allererstes barmherzig sein, und Staaten, staatliche Organisationen müssen vor allem gerecht sein und nach Recht und Gesetz handeln. Wir stehen dann auch vor dem Problem, dass wir wirklich in diesem vollkommen unbefriedigenden Dilemma stecken, dass wir gerne in Deutschland mehr helfen würden, und auf der anderen Seite aber in der Europäischen Union nicht wieder dieses falsche Bild verbreiten dürfen, Deutschland und einige wenige Staaten werden es dann schon wieder richten. Nein, das ganze Thema, von der Fluchtursachenbekämpfung, von Stabilität in unserer Nachbarschaft bis dann eben hin zur Nothilfe ist nicht eine Aufgabe von einzelnen Ländern in der Europäischen Union, sondern wie viele andere Themen ist das eine gemeinsame gesamteuropäische Aufgabe. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung hier mit den europäischen Partnern jetzt verhandelt.

Rohde: Herr Caspary, Sie sagen, man soll nicht das falsche Bild erzeugen, dass nur einige helfen in der EU. Ist es dann besser, das falsche Signal zu senden, dass Europa Menschen sehenden Auges verelenden lässt seit vielen, vielen Jahren?

Caspary: Wir haben die Situation, dass die neue griechische Regierung die Situation versucht zu verbessern – die Lager sind ja nicht erst seit einigen Monaten dort unzureichend…

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) steht an einem Rednerpult. ( John Macdougall/AFP-Pool/dpa ) ( John Macdougall/AFP-Pool/dpa )Entwicklungsminister Müller (CSU): "Nirgendwo herrschen solche unterirdischen Zustände"
Gerd Müller drängt nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria auf Hilfe. Im Lager herrschten inakzeptable humanitäre Standards, sagte er im Dlf. Die Menschen müssen verteilt werden. Deutschland könne ein Zeichen setzen.

"Griechische Regierung macht zu Recht Druck"

Rohde: Aber eben auch sagt, dass die anderen Länder nicht genug helfen.

Caspary: Genau. Wir sind doch in der Situation, wie auch jetzt schon seit vielen, vielen Jahren leider in der Europäischen Union, dass das Thema der Flüchtlingsbeherbergung leider ein Thema von einzelnen Ländern ist und nicht von der gesamten Europäischen Union. Aber ich möchte vor allem auch Wert drauf legen, die griechische Regierung macht ja gerade in diesen Tagen alles, was möglich ist. Wenn man sieht, mit welch riesigem Aufwand die griechische Regierung versucht, dort Stabilität zu bringen, dort Notzelte aufzubauen, Notlager aufzubauen, in Schiffen Notlager bereitzustellen.

Es ist ja im Moment auch nicht so, dass die griechische Regierung jetzt den eigenen Antrieb hat und hier, wenn ich richtig informiert bin, sich wünscht, dass wir mehrere Tausend Flüchtlinge von Griechenland abnehmen, sondern die griechische Regierung – und das ist auch neu bei der griechischen Regierung – hat ein großes Interesse daran, ihren Teil der Aufgabe zu erledigen. Aber die griechische Regierung macht zu Recht auch Druck und verlangt endlich den gemeinsamen europäischen Asylansatz der gesamten Europäischen Union. Und noch mal: Da ist aus meiner Sicht im Rat endlich Bewegungsbedarf, vor allem bei Ländern in Zentral- und Osteuropa, und ich wünsche mir, dass diese endlich kommt.

Rohde: Sie haben gerade gesagt, dass das leider ein Problem von einzelnen Ländern ist, da muss man aber auch dazusagen, das ist ein Problem von den Ländern an den Außengrenzen der EU, weil die deutsche Regierung unter anderem das genau so wollte mit der Abschottungspolitik, oder?

Caspary: Moment, wir machen ja keine Abschottungspolitik, sondern Politik der Europäischen Union ist doch wirklich am Anfang das Thema Krisenvermeidung. Wir sind ja mit einigen europäischen Mitgliedsstaaten in Ländern Afrikas, auch die Bundeswehr zum Beispiel versucht dort, Länder zu stabilisieren und Fluchtbewegung überhaupt zu stoppen.

"Wir versuchen ja, etwas zu tun"

Rohde: Was nicht funktioniert, was man sagen muss. Die Leute kommen alle zum Beispiel in Libyen zusammen in Flüchtlingscamps, wo sie versklavt werden und vergewaltigt werden.

Caspary: Ja, aber wir versuchen schon, für Stabilität zu sorgen. Nehmen Sie Bundeswehreinsätze zum Beispiel oder Einsätze der französischen Armee wie in Ländern in Mali. Wir versuchen ja, etwas zu tun. Das Zweite: Als Europäische Union sind wir mit Abstand der weltweit größte Geber im Bereich Entwicklungshilfe und im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit – da müssen wir noch besser werden, das gehört alles zusammen. Dann gehört aber auch dazu, dass nicht irgendwelche Schlepperbanden entscheiden können, wer bei uns in der Europäischen Union Zuflucht findet, sondern das müssen staatliche Stellen entscheiden und internationale Organisationen entscheiden. Deswegen ist es ein Gesamtkomplex, bei dem – noch mal – die Situation in den Lagern in Griechenland äußerst unbefriedigend ist.

Aber ich bin mir sicher, dass eben genau, wenn wir endlich mal ein gemeinsames Asylverfahren hätten, wenn wir dann gemeinsam entscheiden, nach welchen Regeln nehmen wir welche Flüchtlinge auf und nehmen wir welche legale Migranten auf und nehmen auch welche Arbeitsmigranten auf, selbst dann bin ich fest überzeugt, würden wir auch bei dieser Frage weiterkommen. Ich wünsche mir – noch mal –, dass vor allem die Kräfte, die hier in den letzten Jahren blockiert haben, durch diese erneute Katastrophe wachgerüttelt werden, damit sich diese Bilder, wie wir uns das ja leider schon viel zu oft gewünscht haben, wirklich nicht nur wiederholen und wir beim Thema Krisenvorsorge besser werden und die Feuerwehr zu im Prinzip unlösbaren Einsätzen nicht mehr so oft ausrücken muss.

Rohde: Ihr Parteikollege Norbert Röttgen glaubt nicht mehr an so eine gesamteuropäische Lösung. Ist das nicht auch der realistische Kurs, irgendwann diese Hoffnung aufzugeben?

Caspary: Erstens darf man die Hoffnung nie aufgeben, und zweitens sind wir im Moment in einer Situation in der Europäischen Union, wie wir sie alle sieben Jahre nur einmal haben, nämlich wir verhandeln im Moment über den europäischen Siebenjahreshaushalt, und ich wünsche mir, dass die Bundesregierung auch dieses Druckmittel nutzt. Alle sieben Jahre können alle Mitgliedsstaaten ihre Interessen, ihre Wünsche, ihre Sorgen, ihre Vorstellungen und ihre Anforderungen an die Partner und an europäische Solidarität auf einen Tisch legen. Und genauso, wie einige Länder Interesse haben an regionalen Strukturfondsmitteln, wie einige Länder Interesse haben an dem ein oder anderen gemeinsamen europäischen finanziellen Projekt, zum Beispiel jetzt im Rahmen der Coronakrise, genauso gibt es Länder, die ein Interesse haben, endlich diese untragbaren Zustände zu lösen. Deswegen wünsche ich mir, dass diese Pakete jetzt auch zusammen behandelt werden, und vielleicht können wir da gerade auch während der deutschen Ratspräsidentschaft noch mal zusätzlichen Druck in den Kessel reingeben.

Asylzentren an den Außengrenzen: "Riesenschritt nach vorne"

Rohde: Genau, und da ist ja ein Plan, dass man Asylzentren an den Außengrenzen eben baut. Horst Seehofer hat das vorgeschlagen, es soll jetzt auf Lesbos ein Zentrum gebaut werden. War Moria so gut, dass man mehr davon braucht?

Caspary: Wir wollen die Situation weiterentwickeln, und wenn das, was Horst Seehofer vorgeschlagen hat – er wird es ja nicht vorgeschlagen haben, ohne da mit europäischen Partnern im Vorfeld drüber zu sprechen –, wenn das, was er vorgeschlagen hat, ein Teil des Lösungsbausteins ist, dann ist das doch genau der Baustein, den wir brauchen, nämlich nicht Moria 1.0 mit untragbaren Zuständen, sondern eine Verbesserung. Genau da müssen wir hin.

Rohde: Ja, aber ist das nicht so, wie wenn man mit einem Auto gegen eine Wand gefahren ist und dann sagt, wir fahren jetzt die gleiche Strecke noch mal, aber mit einem neuen Auto.

Caspary: Nein, wir wollen nicht die gleiche Strecke noch mal fahren, sondern wenn wir als Europäische Union ein gemeinsames Zentrum haben, in dem Asylanträge abgearbeitet werden, dann wäre das ein Riesenschritt nach vorne. Wenn in diesem Zentrum nicht nach nationalem griechischem Recht, sondern nach gemeinsamem europäischem Asylrecht die Anträge abgearbeitet würden, dann wäre das revolutionär und ein Riesenerfolg der deutschen Ratspräsidentschaft. Bei all den Diskussionen über akute Brandbekämpfung wünsche ich mir wirklich, dass wir auch die Debatte darüber führen, was sind Aufgaben, die die Europäische Union in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft außen- und sicherheitspolitisch übernehmen muss. Das sind Themen, die sind unangenehm, aber auch über diese Themen müssen wir in diesem Zusammenhang bitte sprechen, die können wir nicht einfach unter Hinweis auf die deutsche Geschichte immer wieder unter den Teppich kehren.

Rohde: Bleiben wir kurz noch bei diesen Zentren: Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Geflüchtete dann quasi inhaftiert werden und es dann überall so Zustände gibt, wie es sie zuletzt im griechischen Lager Moria gab. Können Sie garantieren, dass das in diesen Zentren, die geplant sind, nicht passiert?

Caspary: Wir haben doch als Europäische Union klare Vorstellungen, wie wir uns menschenwürdige Unterbringungen vorstellen.

"Perspektivlosigkeit beseitigen"

Rohde: Ja, aber das funktioniert ja in Moria offensichtlich überhaupt nicht.

Caspary: Das funktioniert in Moria wirklich nicht in diesem Lager, das funktioniert aber an anderen Stellen auch deutlich besser bis hin zu sehr gut, wenn ich mir Situationen in Deutschland anschaue. Aber wir müssen doch endlich dahin kommen, dass wir einen Großteil dieser Perspektivlosigkeit beseitigen. Wir können doch den Menschen, die dort über Wochen, Monate hinweg in diesen Lagern untergebracht sind, nicht hundertprozentig übel nehmen, wenn sie das tun, was sie mutmaßlicherweise jetzt getan haben…

Rohde: Einige wenige.

Caspary: Genau … sondern die haben das ja auch getan aufgrund von dieser Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn man Wochen und Monate lang unter diesen Umständen untergebracht ist.

Ein Feuer hat das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos dahingerafft. (Getty Images / Milos Bicanski) (Getty Images / Milos Bicanski)EU-Abgeordneter Erik Marquardt: "Ich frage mich, warum man Menschen über Jahre entwürdigt"
Ursache für das Feuer im Flüchtlingscamp sei wahrscheinlich Brandstiftung, sagte der Grünen-Politiker Erik Marquardt im Dlf. Es reiche aber nicht, jetzt Schuldige zu finden, die Politik müsse für Hilfe sorgen.

Rohde: Aber ist diese Perspektivlosigkeit, Entschuldigung, nicht auch Teil der Politik, dass genau das entsteht und die Leute dort verzweifeln?

Caspary: Das ist möglicherweise Teil der Politik von einzelnen Regierungen, das darf aber nie Teil der Politik der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland sein, sondern unsere Politik muss sein, dass wir wegkommen von jahrelangen Verfahrensdauern, dass wir wegkommen von rechtlichen Unsicherheiten. Und noch mal: Wir im Europäischen Parlament hatten schon vor der letzten Europawahl klare Mehrheiten für ein europäisches Asylsystem, in dem mir auch nicht jedes Detail gefallen hätte, aber wir hatten im Europäischen Parlament klare Mehrheiten. Wenn im Europäischen Parlament die Vertreter von 27 europäischen Völkern in der Lage sind, mehrheitlich einen Entschluss zu fassen und sich auf einen Kompromiss mehrheitlich dann nicht zu einigen, aber einzulassen, dann wünsche ich mir, dass auch den Regierungen von 27 Völkern in Europa das Gleiche hoffentlich in den nächsten Wochen gelingt.

"Wünsche mir mehr Bewegung im Europäischen Rat"

Rohde: Und wie wollen Sie Griechenland davon überzeugen, dass Griechenland weiterhin die meiste Arbeit machen muss bei den Asylsachen?

Caspary: Griechenland wird sicherlich bereit sein, die meiste Arbeit bei Asylsachen zu machen, wenn wir Griechenland finanziell weiter unterstützen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, wenn klar ist, was mit Migranten nach Durchlaufen eines Asylverfahrens passiert, wenn klar ist, wer das Thema gegebenenfalls auch personell mitunterstützt und wenn wir Griechenland insgesamt hier in eine bessere Position bringen. Deswegen: Wir brauchen endlich eine Lösung für das Problem und dürfen uns nicht immer darüber beschweren, wie jetzt wieder schlimme, untragbare Zustände passieren, weil wir eben keine Lösung haben, sondern noch mal: Ich wünsche mir mehr Bewegung im Europäischen Rat, und ich bin dankbar, dass Horst Seehofer hier Schwerpunkte jetzt gesetzt hat, dass Horst Seehofer, der hier jetzt auch mit einem Signal vorangegangen ist … Aber noch mal: Die Konzentration auf die vielen Menschen, die hier in Moria leiden und leiden mussten, ist das eine, aber unter diesen schlimmen Bildern dürfen wir nicht die grundsätzliche Situation vergessen. Und noch mal: Wir brauchen für die grundsätzliche Situation eine Lösung und nicht nur für diesen Brand.

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