Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, anders als im benachbarten Land Berlin, die zu viel gezahlten Gebühren keineswegs allen Betroffenen zurück zu zahlen. Stephan Breiding, Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Potsdam:
"Wir haben das Urteil des OVG geprüft und auch des Bundesverfassungsgerichts und sind zum Ergebnis gekommen, dass das Urteil für alle Kläger anwendbar ist, also für alle 65, aber nicht für alle anderen. Das heißt also nicht für diejenigen, die normal bezahlt haben oder mit Vorbehalt bezahlt haben."
Um die betroffenen Hochschulen bei der Rückzahlung zu unterstützen, werde das Land die dafür erforderliche fünfstellige Summe zu Verfügung stellen. Derweil geht der Streit mit den Studierenden in eine neue Runde. Sebastian Pape vom AStA der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder:
"Das jetzt das Ministerium sich dahinter versteckt und sagt: 'Wir wollen das nur den Klägern zurückzahlen', ist eine bodenlose Frechheit, weil die Gebühren von allen rechtswidrig erhoben wurden."
Das Land Brandenburg, das für die verfassungswidrige Formulierung im Gesetz verantwortlich war, wolle sich nun drücken, schilt auch der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs. Alle von 2001 bis 2008 Immatrikulierten sollten nun ihre Entschädigung vor Gericht erkämpfen, raten die Studierendenvertreter und bieten auf ihren Homepages Musteranträge zum Download an.
"Natürlich wird die brandenburgische Studierendenvertretung alle juristischen Wege ausreizen, damit alle ihr Recht erhalten."

In Berlin bekamen nach einem ähnlichen Urteil aus Karlsruhe aus dem Jahr 2012 alle Betroffenen die Möglichkeit, die Rückzahlung unbürokratisch zu beantragen. In Brandenburg würde das wohl einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Doch die Potsdamer Landesregierung könne dem Beispiel Berlins nicht folgen, sagt Ministeriumssprecher Breiding.
"Das hängt damit zusammen, dass das OVG uns aufgetragen hat, die Rückmeldegebühren auf der Grundlage der Brandenburgischen Gebührenordnung. Und dort gibt es Verjährungsfristen und insofern fehlt uns einfach die Rechtsgrundlage, um das auch weiteren Studierenden zurückzahlen zu können. Ohne Rechtsgrundlage können Sie kein Geld ausgeben, dann kriegen Sie Probleme mit dem Landesrechnungshof – spätestens."

Für die Studierendenvertreter sind das Spitzfindigkeiten. Und sie gehen in ihrem Protest noch weiter: Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Rückmeldegebühren besser begründet werden müssen, hat das Land 2008 nachgebessert. Doch an der Höhe hat sich nichts geändert, wie Sebastian Pape von der Viadrina kritisiert:
"Wir zahlen nach wie vor 51 Euro und das ist zu viel. Dort werden im Prinzip versteckte Studiengebühren erhoben, indem die Universitäten Geld machen auf Kosten der Studierenden. Das ist nicht akzeptabel."
Die Brandenburger Studierendenvertretungen haben darum angekündigt, auch gegen die neue Gebührenordnung zu Felde ziehen zu wollen. Doch die Universitäten seien auf die Rückmeldegebühren angewiesen, gibt Stephan Breiding vom Wissenschaftsministerium zu bedenken.
"Dahinter verbergen sich ja auch keine Fantasiekosten, sondern das sind Verwaltungskosten der Hochschulen. Und wenn diese Verwaltungskosten der Hochschulen nicht mehr da sind oder gestrichen werden, fehlen den Hochschulen round about fünf Millionen Euro im Jahr."