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StartseiteHintergrundVom Umgang mit straffälligen Flüchtlingen19.11.2018

BrandenburgVom Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

Der Überfall auf einen Club löste in Frankfurt an der Oder eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen aus. Denn die mutmaßlichen Täter waren syrische Asylbewerber. Oberbürgermeister René Wilke entschied sich zu einem drastischen Schritt: Er will die Mitglieder der Gruppe ausweisen lassen.

Von Vanja Budde

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Ein halbes Dutzend Mitglieder der tatverdächtigen Gruppe sitzt in Untersuchungshaft im Jugendgefängnis (dpa / Arne Dedert)
Ein halbes Dutzend Mitglieder der tatverdächtigen Gruppe sitzt in Untersuchungshaft im Jugendgefängnis (dpa / Arne Dedert)
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René Wilke von den Linken Oberbürgermeister will kriminelle Flüchtlinge ausweisen lassen

Bürgermeister René Wilke Jung, links, unkonventionell

Im Bahnhof von Frankfurt (Oder) herrscht an diesem grauen, regnerischen Vormittag reges Treiben. An der Europa-Universität Viadrina studieren viele, die aber in Berlin wohnen bleiben: Die Studenten pendeln, ebenso wie die meisten Dozenten. Aber auch Einheimische in dicken Steppjacken sind unterwegs.

Sie haben alle gehört von der Gruppe zumeist syrischer Flüchtlinge, die in den Parks und auf Plätzen von Frankfurt herumlungern; sich vor McDonalds eine Schlägerei geliefert haben; sich der Festnahme widersetzten und die den Musikclub "Le Frosch" überfallen haben.

René Wilke, der junge linke Oberbürgermeister der Stadt, will die Rädelsführer ausweisen lassen: Eine selten angewandte, drastische Maßnahme.

"Auch mal ein Exempel statuieren"

"Wenn sie straffällig geworden sind, ist es schon richtig, auszuweisen. Aber man soll nicht alle über einen Kamm scheren."

"Es gibt Gute und Schlechte. Wenn sie arbeiten gehen, können sie doch hierbleiben."

"Dass man auch mal ein Exempel statuieren sollte, ist schon wichtig. Das ist auch ein Zeichen für die Integrationswilligen. Die sehen das nämlich selber sehr kritisch."

"Es gibt zwar viele Korrekte und Freundliche, aber die hier die Welle machen: Das muss hier nicht sein."

Der Überfall auf den Club "Le Frosch" brachte das Fass zum Überlaufen: Zwei Mitglieder der Gruppe, manche nennen sie auch eine Gang, gerieten mit einem Deutschen in Streit, sie wurden aus dem Club gedrängt, holten 15 bis 20 Landsleute als Verstärkung.

Die Syrer waren mit Messern und Eisenstangen bewaffnet, warfen Steine, gingen auf Gäste los. Sie sollen "Allahu akbar" und "Wir stechen euch ab" gerufen haben. Es gab fast ein halbes Dutzend Verletzte, die Gäste verbarrikadierten sich in der Disko, manche versteckten sich unter Autos.

Nach dem Abend hatte der Oberbürgermeister René Wilke, als Linker eigentlich grundsätzlich gegen Abschiebungen, genug.

15 Minuten Fußmarsch vom Bahnhof steht das Rathaus der Stadt mit knapp 60.000 Einwohnern, am Marktplatz, ganz nah an der Oder, dem Grenzfluss zum Nachbarland Polen.

René Wilke ist hier erst im Mai eingezogen. Der 34-Jährige ist der jüngste Oberbürgermeister im Lande.

René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder)  (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

Aber nicht deshalb macht er bundesweit Schlagzeilen, sondern weil er diese Gruppe gewalttätiger syrischer Flüchtlinge ausweisen lassen will. Gegen die Linie seiner Partei und interessiert beobachtet von vielen anderen Bürgermeistern. Mit der Ausweisung nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes will das junge Stadtoberhaupt ein Zeichen setzen und eine Debatte darüber anregen, wie wir mit gewaltbereiten Asylberechtigten umgehen können, wie sie auch in anderen Städten traurige Schlagzeilen machen.

"Das, was wir jetzt hier erlebt haben von dieser kleinen Gruppe, von diesen wenigen Einzelfällen, geht weit, weit über das hinaus, was man jetzt als ein paar kleinere Konflikte betrachten kann oder ‚ein bisschen auf die schiefe Bahn geraten‘. Das Ausweisungsverfahren hat ja sehr, sehr hohe Hürden, Gott sei Dank, ist auch richtig so. Und um dafür überhaupt infrage zu kommen, muss man schon einiges auf dem Kerbholz haben."

Von Natur aus ist René Wilke ein freundlicher, zugewandter Mensch. Doch der Gruppe krimineller syrischer Flüchtlinge will er mit allen Mitteln Grenzen aufzeigen. Er ließ die Akten zusammen tragen und wies die Ausländerbehörde an, gegen sieben von ihnen ein Ausweisungsverfahren zu prüfen.

Unterstützung vom Potsdamer Innenministerium

Das SPD-geführte Innenministerium in Potsdam unterstützt Wilke dabei und half mit Muster-Bescheiden. Dass es seitdem ruhiger ist in Frankfurt, liegt auch daran, dass ein halbes Dutzend Mitglieder dieser Gruppe in Untersuchungshaft im Jugendgefängnis sitzt. Nicht nur wegen des Überfalls auf den Club, auch wegen anderer Delikte.

"Und da endet die Bereitschaft und das Verständnis von der Bevölkerung. Das nehme ich auch wahr, und das muss man auch ernst nehmen. Ich kann das auch nachvollziehen, dass sich dann Leute fragen: ‚Mensch, wir wollen Leuten helfen, die aus Kriegsgebieten kommen, aber wir wollen nicht in Angst vor ihnen leben müssen‘."

1.500 Geflüchtete leben in Frankfurt (Oder), dezentral in eigenen Wohnungen. Wilke hält sie für eine Bereicherung, die Frankfurter haben sie vielleicht nicht immer begeistert, aber gut aufgenommen. Es gibt keine rassistischen Aufmärsche hier wie in Cottbus oder Chemnitz. Und die allermeisten Flüchtlinge gäben sich große Mühe, die Sprache zu lernen, einen Job zu finden und anzukommen, betont das junge Stadtoberhaupt.

Doch die "Bande", die auch mit Drogenhandel zu tun haben soll, wie gemunkelt wird, die bedrohe diesen Frieden.

"Diese einigen Wenigen, das ist mir ganz wichtig, gefährden hier eine Leistung von sehr, sehr Vielen. Und die gefährden auch den gesamten Integrationsprozess. Es geht mir auch darum, genau diesen zu schützen, die Bereitschaft in der Bevölkerung für diesen Integrationsprozess aufrechtzuerhalten."

Die Folgen seien schon zu spüren, sagt Iad Al Sawaf aus Damaskus: Die Deutschen hätten jetzt Angst vor den Flüchtlingen aus Syrien, vor allem ältere Menschen machten einen Bogen um ihn. Iad Al Sawaf, 29 Jahre alt, seit einem Jahr in Frankfurt, betont, dass die Unruhestifter und Straftäter eine kleine Minderheit seien.

"Ich distanziere mich von diesen Leuten, aber persönlich kenne ich diese Leute nicht. Wir sind in Frankfurt (Oder) 1.000 Flüchtlinge. Es gibt ungefähr 25 oder 30 Personen, die Probleme machen, aber andere Personen bemühen sich darum, Deutsch zu lernen und Arbeit zu finden."

Besser Sozialhilfe kürzen?

Dass die Stadt nun ein Ausweisungsverfahren prüft, sei eine gute Lösung, meint Al Sawaf. Aber noch besser wäre es, der Gruppe die Sozialhilfe zu kürzen.

"Wir können diesen Leuten mit Arbeit helfen, wie in einem Praktikum arbeiten. Diese Leute bekommen im Moment Geld, ohne zu arbeiten, und deshalb glauben sie, das Leben ist einfach, man kann alles machen."

Iad Al Sawaf selbst ist Anästhesist und fängt nächstes Jahr im Krankenhaus als Assistent an, wie er berichtet. Wir haben uns in einem eingerüsteten grauen Plattenbau im schmucklosen Büro von Thomas Klähn getroffen: Sozialarbeiter in einem Wohnheim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das Problem sei, dass diese Gruppe Syrer in der Stadt isoliert ist, erzählt Klähn.

"Als die Vorfälle im Frosch damals waren, da wurde ich gefragt, ob ich die Leute kenne. Und dann habe ich rumgehorcht und dann hat sich sehr schnell rausgestellt das, was Iad auch gesagt hat, dass keiner aus der arabischen Community irgendwie einen Zugang zu diesen Jungs hat."

Und auch kein Sozialarbeiter. Klähn sagt, es handele sich um zehn bis 15 junge Männer zwischen 17 und Mitte 20, die meisten alleine in Deutschland, fast alle aus derselben umkämpften Region in Syrien, seit Jahren kriegstraumatisiert.

Nichts zu tun und keine Eltern als Korrektiv: Thomas Klähn sieht den schwierigen Familiennachzug als eine der Ursachen dafür, dass "die Jungs", wie er sie nennt, abgerutscht und aggressiv sind, hoch empfindlich gegenüber Beleidigungen.

"Angst, Druck, und dann ein blöder Spruch und dann rappelt‘s im Karton. Dazu kommt, dass das Rechtssystem in Deutschland gründlich arbeitet, aber leider langsam. Dann gibt’s vielleicht einen Platzverweis, dann passiert wieder lange, lange nichts. In der Wahrnehmung der Jungs und auch der Community passiert nichts. Und in dieser Zeit muss man was tun. Und das kann nicht sein, sie wegsperren, weil es das Gesetz nicht hergibt. Man muss davon ausgehen, dass die Jungs, selbst wenn sie jetzt im Knast in Wriezen sitzen, im nächsten Viertel-, halben Jahr wieder draußen sind, weil es nicht ausreichende Gründe gibt, um sie länger im Gefängnis zu lassen. Und was dann?"

Auch ein erfolgreiches Ausweisungsverfahren würde nichts ändern, meint Klähn, weil nach Syrien nicht abgeschoben werden kann. Die Gruppe würde weiter auf der Straße herumlungern.

Dass der neue junge Oberbürgermeister ein Signal senden will, auch angesichts der von Rechten organisierten Demonstrationen in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Geflüchtete, das kann Thomas Klähn verstehen.

"Aber aus der sozialarbeiterischen Perspektive kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, und auch mit so ein bisschen rechtlichem Wissen aus der Arbeit weiß ich, wie extrem schwer das wird und wie schmal der Grat ist, so was anzugehen und am Ende festzustellen: Es hat nicht funktioniert."

"Echte Gefahr"

Im Rathaus am Marktplatz ist sich Oberbürgermeister René Wilke dieses Risikos bewusst. Aber das Jugendstrafrecht reiche nicht aus, um diesen Individuen beizukommen, meint er.

"Aber es nicht zu versuchen und diese Instrumente nicht auch zu probieren, das wäre aus meiner Sicht der falsche Weg gewesen. Weil, hier geht’s um einige wenige, die eine echte Gefahr sind aus meiner Sicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch für andere Menschen in dieser Stadt."

Nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen werden, wenn das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Ein anerkannter Asylberechtigter darf nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Bürgermeister bundesweit beobachten derzeit genau, wie weit der Linke Wilke in Frankfurt (Oder)  mit diesem Vorstoß kommt. Auch in Freiburg, wo syrische Flüchtlinge und ein Deutscher unter Verdacht stehen, eine Gruppenvergewaltigung begangen zu haben, ist Oberbürgermeister Martin Horn über das Vorgehen seines Amtskollegen Wilke im Bilde.

"Klar ist aber auch, dass wir Menschen Schutz geben, die diesen Schutz verdienen, aber es klare Grenzen gibt, wenn dieser Schutz so schamlos ausgenutzt ist. Daher müssen wir darüber nachdenken, wie wir Abläufe verbessern können, wie wir die Ressourcen stärken können, dass wir bestehendes Recht anwenden können, um bei gegebenem Anlass auch ausweisen zu können."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen plädiert dafür, solche Gruppen zu trennen und außerhalb von Großstädten an verschiedenen Orten unterbringen.

So hätten in Mannheim junge Flüchtlinge wochenlang die Stadt terrorisiert: "Bis man die dann auseinandergenommen hat, diese Gruppe, und dann hat man das Problem natürlich noch nicht gelöst gehabt, das ist ja klar. Aber man hat erst mal ihre Umtriebe in den Griff bekommen. Und man muss im Einzelfall sehen, was das für ein Katalog ist, den man da hat. Aber auch natürlich präventive Maßnahmen, wie man mit den Leuten umgeht. Deswegen ist der Sozialminister dabei, der Justizminister auch dabei."

In Brandenburg hat Oberbürgermeister René Wilke ebenfalls die Unterstützung des Justizministers. Stefan Ludwig ist wie Wilke ein Linker, die Parteilinie ist gegen eine besondere Behandlung krimineller Flüchtlinge. Dennoch sagt Minister Ludwig:

"Er würde das Problem lieber anders lösen, mit den Flüchtlingen, diese entziehen sich aber jeglicher Kooperation. Und da er die Verantwortung für viele hundert Flüchtlinge in Frankfurt/Oder, aber auch für viele hundert ehrenamtliche Integrationshelferinnen und -helfer trägt, kann ich es nachvollziehen, dass er dann eben auch alle möglichen Konsequenzen androht."

Androhen ist das eine, Umsetzen etwas anderes. Gegen eine Ausweisung ist Widerspruch möglich. Natürlich weiß Wilke, dass er die Gruppe so schnell nicht los wird. Doch er erhofft sich auch einen anderen Nutzen von seiner Aktion:

Lieber Anti-Gewalt-Training und Trauma-Therapie

"Wenn das Verfahren erfolgreich ist, aber noch nicht ausgewiesen werden kann, weil Syrien nicht sicher ist, ist es so, dass wir mit ganz anderen Maßnahmen agieren können. Da gibt es Aufenthaltsbeschränkungen, die wir verhängen können, Meldepflicht, die wir verhängen können, also eine engmaschigere Kontrolle, eine deutlich engmaschigere, die uns in die Lage versetzt, auch noch zügiger zu intervenieren, falls uns auffällt, dass da wieder was aus dem Ruder läuft."

Wilke selbst findet das Instrument der Ausweisung nicht optimal. Lieber würde er die jungen Syrer zu Anti-Gewalt-Training und Trauma-Therapie verdonnern, zwangsweise.

"Aber diese Instrumente habe ich nicht. Ich glaube, dass selbst, wenn diese Verfahren schiefgehen sollten, sie scheitern aufgrund der Hürden, die es da gibt. Aber dann haben wir neue Diskussionen, nämlich: Wie gehen wir denn damit um, dass wir hier Personen haben, die den Integrationsprozess gefährden, die ein anderes Schuldempfinden haben, und wo wir mit den klassischen Instrumenten, die wir derzeit haben, einfach noch nicht die Antworten gefunden haben. Und wenn diese Diskussion dadurch ausgelöst wird und wir darauf dann antworten und neue Instrumente finden, dann haben wir doch auch schon was gewonnen."

Wie umgehen mit denen, die im Gastland, in dem sie Schutz und Asyl gesucht und gefunden haben, die Gesetze mit Füßen treten? Tarek Al Sabach sagt: Es braucht Zeit. Der nachdenkliche 26-Jährige hat daheim in Syrien Wirtschaft studiert, sucht einen Ausbildungsplatz als Zahntechniker oder Informatiker und macht ein Praktikum im Altenheim. Er wirbt um Verständnis, sieht kulturelle Unterschiede als Ursache.

"Die meisten Probleme passieren wegen der Diskriminierung oder Beleidigung. Und wir als Araber, wir sind als Familien. Wenn jemand meine Mutter zum Beispiel beleidigt, dann darf ich nicht zum Beispiel. Das ist der Grund für die meisten Probleme, die es hier gibt."

Schon klar, sagt Tarek Al Sabach, der Frauen nicht die Hand gibt, dass man hierzulande nicht mit Eisenstangen und Messern auf eine Beleidigung reagieren darf. Er weiß auch, zumindest theoretisch, dass Bemerkungen über jemandes Mutter in Deutschland nicht unbedingt als unverzeihliche Kränkung gemeint sind.

"Ja, aber es dauert, braucht, dauert Zeit, wenn man das Gesetz hier lernt. Die Leute kommen vom Krieg. Das braucht Zeit."

"Ich glaube nicht, dass wir die Zeit haben. Ich kann doch den Frankfurtern nicht sagen: ‚Okay, ihr habt jetzt Angst und ihr wurdet bedroht, manche wurden auch verletzt, aber bleibt mal ganz locker, in ein paar Jahren wird das schon besser, die kriegen sich schon ein‘. Das ist nicht vermittelbar und nicht zumutbar und ich halte das auch für einen falschen Weg."

Unterstützung auch von CDU und SPD

Aus seiner Stadt habe er viel positives Feedback auf seinen drastischen Schritt erfahren, erzählt Wilke. Die örtliche Linke, SPD und CDU unterstützen ihn. Kritik kommt von den Grünen:

Die Kreisvorsitzende Alena Karaschinski hat Wilke im Wahlkampf den Rücken gestärkt. Damals hatte der Linken-Politiker eine sogenannte Doppelbestrafung von ausländischen Straftätern abgelehnt. Zu dessen Ausweisungs-Plänen sagte Karaschinski im Rundfunk Berlin Brandenburg:

"Es ist keine neue Situation, dass wir es mit Mehrfachtätern, Intensivtätern zu tun haben. Dieser Staat hat schon immer damit zu tun gehabt. Ich glaube, dass wir uns in solchen Situationen auf die Prinzipien des Rechtsstaats, auf die wir uns als unverhandelbare Masse verständigt haben, was eine Errungenschaft ist, dass wir uns darauf besinnen sollten und dass wir diese hochhalten sollten, wenn es knirsch ist. Und von daher komme ich zu anderen Schlussfolgerungen als René Wilke, nämlich dass eine Ausweisungsprüfung eine Doppelbestrafung ist und keine Gleichbehandlung vor dem Gesetz."

Außerdem sei der Ausgang des Verwaltungsverfahrens vollkommen ungewiss, kritisiert Karaschinski. Ein Scheitern könne die Politikverdrossenheit weiter anheizen. Auch der Landesverband der Linken, beim Wahlsieg so stolz auf das Parteimitglied Wilke, grummelt. Allerdings recht leise. Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag hält das Instrument der Ausweisung für "nicht zielführend". Ein Aufschrei ist das nicht.

Linkspartei gegen Abschiebungen

Aus dem Bundesvorstand der Linken - in Sachen Flüchtlingspolitik mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zerstritten - war auf Anfrage keine direkte Stellungnahme zu René Wilkes Vorgehen zu bekommen. Die Parteispitze hat aber Anfang September in einem grundsätzlichen Beschluss ihre Haltung bekräftigt, jegliche Abschiebungen abzulehnen und Kriminelle unabhängig von ihrer Herkunft gleich zu behandeln.

"Meine Partei hat damit Schwierigkeiten, und das ist auch gut so, weil meine Partei die einzige ist, die derzeit die Position einnimmt, dass Abschiebungen und Ausweisungen doch nicht das Mittel sein können. Aber ich bin hier in der ganz konkreten Verantwortung für die Sicherheit in meiner Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt meiner Stadt und entscheide unter genau diesen Prämissen. Da interessiert mich auch, ehrlich gesagt, nur begrenzt, was jetzt parteipolitisch okay ist oder nicht okay ist."

Denn hier gehe es um viel mehr als die Situation in Frankfurt (Oder) und darum, wie mit diesen Einzelpersonen umzugehen sei.

"Es geht um die Frage: Wenn wir wollen, dass in Deutschland nach wie vor diese Integrationsleistung erbracht wird, dann muss man dabei immer beachten, dass die Menschen diesen Weg auch mitgehen können müssen. Das sehe ich aktuell gefährdet und ich sehe es genau deswegen gefährdet, weil wir nicht zulassen dürfen, dass eine Hilfsleistung dann am Ende für uns zu einem Problem wird und für Verunsicherung sorgt."

Und dann zu Zuständen führt wie in Chemnitz im benachbarten Sachsen oder in Cottbus in der Lausitz, wo seit Monaten "besorgte Bürger" Seite an Seite mit Rechtsradikalen gegen Flüchtlinge demonstrieren. Mit dabei die AfD, die nach neuen Umfragen in Brandenburg auf 23 Prozent der Stimmen kommt. Und in einem Jahr sind Landtagswahlen.

"Wenn ich weiter darüber nachdenke, denke ich natürlich auch, dass, wenn Politik bestimmte Probleme löst, wie zum Beispiel das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ins Lot bekommt, dann gibt es auch weniger Gründe, eine Partei wie die AfD zu wählen. Also je weniger Probleme es gibt, desto weniger Probleme können von Populisten adressiert werden."

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