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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Gleichschritt auf stramm rechtsextremem Kurs27.10.2020

Brandenburger AfDIm Gleichschritt auf stramm rechtsextremem Kurs

Mit Fundamentalopposition will Brandenburgs neuer AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt das Land verändern, kommentiert Christoph Richter. Und zwar in Richtung eines autoritären, antiliberalen Staats. Mit Berndts Wahl habe sich die AfD in Brandenburg weiter radikalisiert.

Von Christoph Richter

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Der neue Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt (dpa / Picture Alliance / Soeren Stache)
Der neue Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt (dpa / Picture Alliance / Soeren Stache)
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Rechts, rechter, rechtsextrem – so in etwa kann man die Programmatik der Brandenburger AfD beschreiben. Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt ist dafür ein Beleg.

Der 64-Jährige ist ein hagerer Mann mit grauem Haar, Dreitagebart und rahmenloser Brille. Und ein Lautsprecher, ein rechter Netzwerker, der sich gern mit Neonazis, Anhängern der Rechtsrock-und Kampfsportszene umgibt. Mehr noch, der Chef des rechtsextremen Vereins "Zukunft Heimat" ist ein Mann der Straße, der lautstark, hemmungslos und schnell mit asylkritischen bzw. flüchtlingsfeindlichen Äußerungen bei der Hand ist.

27.04.2019, Brandenburg, Falkensee: Andreas Kalbitz (l), Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, unterhält sich während des Landesparteitages der AfD mit Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereines "Zukunft Heimat". Foto: Ralf Hirschberger/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / /Ralf Hirschberger) (picture alliance / dpa / /Ralf Hirschberger)Kalbitz-Nachfolge - Rechtsextremist Berndt will AfD-Fraktionsvorsitz übernehmen
Seit Andreas Kalbitz‘ Parteiausschluss hat die AfD-Fraktion in Brandenburg keinen Vorsitzenden. Jetzt will sich Christoph Berndt anscheinend um den Fraktionsvorsitz bewerben – ein Mann, den der Verfassungsschutz in Brandenburg einen ausgewiesenen Rechtsextremisten nennt.

Er sucht die Nähe zu den Neuen Rechten wie dem Verein "Ein Prozent", zu dem "Institut für Staatspolitik" des Klein-Verlegers Götz Kubitschek und dem "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer. Institutionen, die alle Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind. Damit begibt sich die Brandenburger AfD zusammen mit Hans-Christoph Berndt auf den Pfad, hin zu einem Sammelbecken der extremen Rechten, eine Art NPD-2.0.

Lautstark, rabiat und scharf

Aktuell wettert Hans-Christoph Berndt - der auch gern den Intellektuellen gibt - lautstark, rabiat und scharf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die Maske ist für ihn ein Symbol der Unterdrückung.

So agieren Scharfmacher, so agieren Demagogen. Das weiß die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion. Sie hat mit der Wahl von Hans-Christoph Berndt ein Zeichen gesetzt: Seht her, wir sind weiter auf dem scharfen Rechtskurs. Wir lassen uns Andreas Kalbitz nicht nehmen. Und setzten an seine Stelle jetzt Hans-Christoph Berndt. Hinter dessen fundamentalem identitärem national-völkischem Weltbild können sich viele AfD-Anhänger einvernehmlich versammeln. Widerspruch? Gibt es kaum.

Und, dass der in Ostberlin geborene Laborarzt Hans-Christoph Berndt vom Verfassungsschutz als ein "erwiesener Rechtsextremist" geführt wird, ist den Mitgliedern der Fraktion – man kann sagen – völlig schnuppe. Irgendwie sind sie es ja alle auch. Die heutige Wahl hat was von einem "Andreas Kalbitz Ähnlichkeitswettbewerb".

Wenn ihr Kalbitz nicht wollt, dann kriegt ihr Berndt

Mit der AfD als Fundamentalopposition will Berndt das Land verändern. Und zwar in Richtung eines autoritären antiliberalen Staats. Im Gefolge: 23 Abgeordnete, die im Gleichschritt marschieren. Erst mit Andreas Kalbitz, jetzt mit Hans-Christoph Berndt.

Aber die Wahl von Berndt ist mehr. Auch eine Kampfansage an den AfD-Bundesvorstand und dessen Sprecher Jörg Meuthen. Der von ihm initiierte Rauswurf von Kalbitz war für viele AfD-Anhänger in Brandenburg ein Affront. Mit der Wahl von Hans-Christoph Berndt geht man jetzt in die Gegenoffensive. Die Botschaft: Seht her, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wenn ihr Kalbitz nicht wollt, dann kriegt ihr Berndt. Mit dessen Wahl - das sollte jeder wissen - hat sich die AfD in Brandenburg weiter radikalisiert, hält sie fest an einen stramm rechtsextremen Kurs.

Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter, aufgewachsen am Rande Ost-Berlins, studierte in Hamburg und Madrid Soziologie, Germanistik und Philosophie. 2004 gründete er in Berlin ein Radio-Korrespondenten-Büro und arbeitete von dort für alle Hörfunkwellen der ARD, die Deutsche Welle, den ORF und natürlich die Programme von Deutschlandradio. Seit 2013 ist er als Landeskorrespondent tätig: zunächst in Sachsen-Anhalt und seit 2020 in Brandenburg.

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