Kommentare und Themen der Woche 17.11.2019

Brandherde LateinamerikasEs kommt nicht auf die Farbe der Politik anVon Burkhard Birke

Beitrag hören Unterstützer des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales geraten in Konflikt mit den Sicherheitskräften. (dpa-Bildfunk / AP / Dico Solis )Gewalt zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in Bolivien. (dpa-Bildfunk / AP / Dico Solis )

Die Proteste in mehreren Ländern Lateinamerikas hätten nichts mit der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen zu tun, kommentiert Burkhard Birke. Die Demonstranten stellten ein System infrage, bei dem korrupte Eliten sich selbst die Taschen füllen und die sozialen Ungleichheiten zementieren.

Nein – das war kein Putsch, zumindest keiner im klassischen Sinne. Natürlich haben die Militärs Evo Morales sinnbildlich die Pistole auf die Brust gesetzt und zum Rücktritt von seinem noch bis 22. Januar währenden Mandat genötigt. Sie haben dies aber vor allem getan, um die verfassungsmäßige Ordnung in Bolivien wiederherzustellen, eine Ordnung die Evo Morales in Selbstherrlichkeit und Machtverliebtheit mit Füssen getreten hatte.

Seinem Ansinnen, sich ein viertes Mal zum Präsidenten wählen zu lassen, hatte das Wahlvolk vor drei Jahren mehrheitlich eine Absage erteilt. Und dennoch hat Morales, dessen Partei MAS, Movimiento al Socialismo, über satte Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments und über Getreue in der Justiz verfügt, sich vor Gericht ein sogenanntes "Menschenrecht auf Wiederwahl" erstritten. Ähnlich wie dies der befreundete Sandinist Daniel Ortega in Nicaragua zuvor für eine dritte umstrittene Amtszeit getan hatte.

Beide, Morales und Ortega, haben die Quittung bekommen. Die Bevölkerung hat rebelliert: in Nicaragua wegen einer umstrittenen Rentenreform und einer Naturkatastrophe. In Bolivien wegen des von der Organisation Amerikanischer Staaten attestierten Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober.

Die Weichen stehen weiter auf Chaos und Gewalt

Anders als in Nicaragua oder auch Venezuela haben sich die Militärs in Bolivien vom Amtsinhaber abgewandt. Evo Morales blieb im Grunde keine andere Wahl als ins Exil gehen, sollte ein Blutbad verhindert werden. Zwar mahnt er aus Mexiko, Ruhe zu bewahren. Seine Anhänger mobilisieren jedoch weiter. Die Sitzung zur Ernennung der Übergangspräsidentin Jeanine Añez boykottierten sie, woraufhin diese sich selbst kürte und vom Verfassungsgericht bestätigen ließ. Ihre Regierung wird von den Morales Unterstützern, und die machen immer noch mindestens ein Drittel der stark indigen geprägten Bevölkerung aus, nicht anerkannt. Somit stehen die Weichen in Bolivien weiter auf Chaos und Gewalt.

Da sowohl der Stellvertreter von Morales als auch die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, war die Oppositionelle Jeanine Añez als zweite Vizepräsidentin des Senats jedoch laut Verfassung durchaus an der Reihe, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sucht nach eigenen Worten den Dialog mit den Gegnern. Mit oder neben ihr tauchen allerdings neue und alte Kräfte auf, die zur Polarisierung beitragen – allen voran Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz, dem Verbindungen in rechtsextreme Kreise nachgesagt werden. Einige bezeichnen Camacho schon als bolivianischen Bolsonaro!

Gesucht sind Kräfte des gesellschaftlichen Ausgleichs

Ist das die Zukunft Boliviens? Trotz aller Korruptionsvorwürfe und seiner Klientelpolitik muss man Morales zugutehalten, dass er in den knapp 14 Jahren seiner Präsidentschaft viele Menschen aus der extremen Armut geführt und den Indigenen zu Anerkennung verholfen hat. Die verschiedenen indigenen Gruppen machen drei Fünftel der Bevölkerung Boliviens aus – und könnten je nach Lauf der Dinge wieder benachteiligt werden. Das schürt Angst und nährt Proteste. Umso wichtiger ist es jetzt in einen Dialog zu treten, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen und wirklich demokratische Wahlen binnen der vorgesehenen 90 Tage Frist abzuhalten.

Einen Kandidaten Evo Morales darf es dabei nicht geben, einen Kandidaten Camacho sollte es nicht geben. Denn der fundamentale Christ würde das Land als Rechtsausleger polarisieren. Ähnliches erleben wir mit Jair Bolsonaro in Brasilien oder Sebastian Piñera in Chile. Auch in Kolumbien regt sich der Unmut über die rechtskonservative Regierung von Ivan Duque, die den Friedensprozess verschleppt und jetzt Arbeits- und Rentenreformen plant, die Sozialabbau bedeuten. Andererseits sehen sich in Venezuela und Nicaragua mit Nicolas Maduro und Daniel Ortega linke Autokraten im Kreuzfeuer der Kritik und Protesten gegenüber. Es kommt wahrhaftig nicht auf die Farbe der Politik an. Was die Demonstranten auf den Straßen Lateinamerikas infrage stellen, ist ein System machtbesessener, korrupter Eliten, die Klientelpolitik betreiben, sich selbst die Taschen füllen und die sozialen Ungleichheiten zementieren. Basta! Schluss damit: Gesucht sind Kräfte des sozialen und gesellschaftlichen Ausgleichs, bedacht auf Abbau der Einkommensungerechtigkeit und Chancengleichheit: Denn noch immer leben die meisten Menschen auf dem Subkontinent in schreiender Armut, ohne Aussicht auf Besserung.

Mehr zum Thema

Empfehlungen