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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Meiste sind nur Sprüche06.01.2019

Brasilianischer Präsident Bolsonaro im AmtDas Meiste sind nur Sprüche

Die wichtigste Aufgabe für Brasilienbeobachter sei jetzt, nicht in eine Daueraufregung über den Provokateur Bolsonaro zu verfallen, kommentiert Thomas Fischermann. Man müsse hinschauen und gut unterscheiden. Zwischen ablenkendem Quatsch und folgenreichem, menschenverachtendem, gefährlichem Extremismus.

Von Thomas Fischermann, "Die Zeit"

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Das Bild zeigt Brasiliens neuen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er steht in einem offen fahrenden Auto und winkt Anhängern zu. (dpa / AP / Andre Penner)
"Aus Brasilien kommt ein neuer, intoleranterer Ton - aber das Meiste sind eben nur Sprüche", findet Thomas Fischermann (dpa / AP / Andre Penner)
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Brasilien hat jetzt einen Präsidenten mit extremen Ansichten. Jair Bolsonaro ist seit Jahrzehnten im Land für seine Hassreden über Frauen und Homosexuelle, Angehörige indigener Volksgruppen und linke Politiker bekannt. Der frühere Armeehauptmann ist ein offener Anhänger der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 in Brasilien herrschte.

Trotzdem wäre es ein Fehler, ab sofort jeden derben Spruch aus Brasilia mit hysterischer Aufregung zu quittieren. Man ginge Jair Bolsonaro, einem Meister gezielter Provokationen, damit bloß auf den Leim. Aus den USA kennt man das Spiel bereits: Dort gelingt es Donald Trump seit über einem Jahr, wichtige politische Themen in einer Daueraufregung über seine Twitter-Nachrichten und Auftritte untergehen zu lassen. Und wie groß ist erst die Versuchung, sich ständig über Jair Bolsonaro aufzuregen!

Dessen Antrittsreden zum Wochenbeginn waren gespickt von autoritären Sprüchen, seine ersten Amtshandlungen waren voller Provokationen. Der neue Präsident sprach von Blut und Nation, seine Mitarbeiter sperrten Pressevertreter sieben Stunden lang ohne Wasser ein. Bolsonaro erklärte zum Jubel seiner Fans, dass er "marxistischen Müll" aus den Lehrplänen der Schulen und Universitäten verbannen wolle - als ob so etwas das Problem in Brasiliens unterfinanziertem Bildungssystem wäre. Der neue Außenminister trat sein Amt mit einem wirren Monolog wider die multinationale Zusammenarbeit an, die neue Familienministerin erklärte, dass Mädchen rosa und Jungen blau zu tragen hätten. Aus Brasilien kommt ein neuer, intoleranterer Ton - aber das Meiste sind eben nur Sprüche.

Sprüche und Scheingefechte über unbedeutende Themen

Die Brasilianer sind stattdessen gut beraten, in den kommenden Monaten sehr genau auf die praktische Politik dieser Regierung zu achten - also auf jene Entscheidungen, die wirklich etwas im Land verändern. Setzt Bolsonaros Team aus rechtsgerichteten Technokraten und früheren Militärs, zum Beispiel, wirksame Rezepte gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute um? Gegen eine zerfallende Infrastruktur, mangelhafte Krankenhäuser, die katastrophale öffentliche Sicherheitslage mit 65.000 Morden im Jahr? Oder will sie die Legislaturperiode mit Ablenkungen herumkriegen, à la Trump, also mit Sprüchen und Scheingefechten über unbedeutende Themen?

Die zweite wichtige Frage ist, an welchen Stellen sich Bolsonaros Sprüche als mehr als bloße Provokationen entpuppen - und zu politischen Entscheidungen führen, die dem Land und seinen Menschen Schaden zufügen. Leider gibt es dafür - nach wenigen Tagen Bolsonaro - schon die ersten Beispiele.

Beispiel Minderheitenschutz: Der neue Präsident hat sein Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte mit einer besonders konservativen Pastorin besetzt. Der Schutz für Homosexuelle und Transsexuelle wurde umgehend aus der Liste der Aufgaben des Ministeriums gestrichen. So etwas ist in Brasilien nicht folgenlos, denn etliche Minderheiten - ob Homosexuelle oder etwa die Anhänger afro-brasilianischer Religionsgruppen - werden von Teilen der Gesellschaft verfolgt und sogar mit dem Tod bedroht. Wenn Bolsonaros Regierung deren Menschenrechte nicht mehr schützen will und auch allgemein signalisiert, dass solche Menschen wenig Schutz verdienen, hat das konkrete Auswirkungen. Dann fließt Blut.

Mehrere aufgehobene Schutzbestimmungen für Minderheiten

Konkrete Folgen sind auch von Bolsonaros Umgang mit Amazonasvölkern zu erwarten. Gleich an den ersten zwei Amtstagen hob der neue Präsident mehrere Schutzbestimmungen für diese Minderheiten auf. Der Indianerschutzbehörde entzog er die gesamte Frage der Demarkation von Schutzgebieten im Wald. Er übertrug sie, ausgerechnet, dem Agrarministerium. Dort sitzt die Lobby der Großgrundbesitzer Brasiliens, die ihre Weiden und Sojafelder liebend gerne ausweiten würden und daher bestimmt nicht viel für die indigenen Völker tun.

Die Abholzung am Amazonas und der Angriff auf die Reservate der letzten indigenen Völker läuft in Brasilien schon seit Jahren. Die Kettensägen bedrohen Wälder mit einer einmaligen Artenvielfalt, den Wasserhaushalt des Planeten und das Klima. Dass Bolsonaro jetzt so eilig eine nochmals beschleunigte Abholzung einleitet – das ist eine folgenreiche und, ja, extreme Politik. Die Resultate für Natur und Menschen werden schon bald sichtbar sein.

Daher wird dies für Brasilienbeobachter in den kommenden Monaten die wichtigste Aufgabe sein: nicht in eine Daueraufregung über den Provokateur Bolsonaro zu verfallen, sondern hinzuschauen und gut zu unterscheiden. Zwischen ablenkendem Quatsch und folgenreichem, menschenverachtendem, gefährlichem Extremismus.

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