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BrasilienAmtsenthebungsvotum gegen Rousseff annulliert

Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff vor der Presse nach dem Votum des Abgeordenenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren. (dpa/epa/picture alliance/Fernando Bizerra Jr.)
Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff wird zunächst nicht suspendiert. (dpa/epa/picture alliance/Fernando Bizerra Jr.)

Kurz vor der drohenden Suspendierung der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff ist das Amtsenthebungsverfahren gegen sie vorerst gestoppt worden. Der geschäftsführende Präsident des Abgeordnetenhauses annullierte das Votum, in dem die Parlamentskammer für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte - wegen einer "Vorverurteilung".

Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses Waldir Maranhao erklärte das Abstimmungsergebnis von Mitte April für ungültig. Die Beratungen im Vorfeld der Abstimmung sollen ihm zufolge wiederholt werden, weil Rousseffs Recht auf umfassende Verteidigung verletzt worden sei.

Rousseff wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll den Haushalt manipuliert haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Das Verfahren gegen sie war bereits weiter fortgeschritten. Am Freitag hatte sich auch ein Sonderausschuss des Senats für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen. Hätte der Senat am Mittwoch gegen sie entschieden, wäre sie für 180 Tage vom Amt suspendiert worden. In dieser Zeit sollten dann die Vorwürfe gegen die Präsidentin im Senat juristisch geprüft werden. Ihr würde Vizepräsident Michel Temer nachfolgen. Temer ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat.

Unklarheit über Gültigkeit des Schritts

Der Senat müsse nun das Verfahren erneut in die Abgeordnetenkammer einbringen, damit diese noch einmal darüber abstimmen könne, so Waldir Maranhao. Zunächst war unklar, ob seine Entscheidung vom Obersten Gerichtshof, dem Senat oder dem Abgeordnetenhaus überstimmt werden kann. Die überraschende Entscheidung Maranhaos könnte zumindest dafür sorgen, dass sich die Suspendierung Rousseffs verzögert.

Waldir Maranhao hatte den Vorsitz des Abgeordnetenhauses übernommen, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha suspendiert hatte. Cunha soll sein Amt zur Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn genutzt haben. Er ist entschiedener Gegner von Staatschefin Rousseff.

(vic/ach)

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