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StartseiteHintergrundZwischen Korruption, Selbstfindung und Rechtsruck05.10.2018

Brasilien vor der WahlZwischen Korruption, Selbstfindung und Rechtsruck

Eine solche Wahl hat Brasilien noch nicht erlebt: Erst wird der einst aussichtsreichste Kandidat mitten im Wahlkampf verhaftet. Dann wird der neue Favorit, sein rechtsextremer Widersacher, Opfer einer Messerattacke. Ihre Kampagnen führen sie aus der Gefängniszelle und vom Krankenbett aus weiter.

Von Ivo Marusczyk

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Unterstützer von Expräsident Lula da Silva und des Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro. (picture alliance/dpa/Foto: KEYSTONE / imago/ZUMA Press)
Fotomontage: Unterstützer von des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva und des Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro (picture alliance/dpa/Foto: KEYSTONE / imago/ZUMA Press)
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Pfiffe und wütende Parolen – so hat dieser verrückte Wahlkampf begonnen. Der alternde Kämpfer hatte noch einmal zum Angriff geblasen. Lula da Silva will es noch einmal wissen, will noch einmal für seine Arbeiterpartei in den Präsidenten-Palast von Brasilia einziehen. Doch seine Wahlkampf-Karawane durch den Süden Brasiliens läuft nicht wie geplant. Im Gegenteil.

Eier, Flaschen und Steine fliegen, als der Tross Ende März die Stadt Chapecó erreicht. Anhänger des rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro versuchen, den Auftritt des Ex-Präsidenten, der zu diesem Zeitpunkt noch auf freiem Fuß ist, zu verhindern - sie schießen sogar mit Leuchtraketen auf die Lula-Anhänger und rufen "Lula, Du Verbrecher, Du gehörst ins Gefängnis." Aus dem erhofften Triumphzug für Lula da Silva wird ein Spießrutenlauf.

Ohne harte Beweise verurteilt

Palast oder Knast – im April scheint noch beides möglich. Lula da Silva ist zwar in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, aber noch nicht in Haft – und in allen Umfragen führt er mit weitem Vorsprung. Es scheint, als hätten die Urteile ihn erst recht angestachelt.

"Ich bin 72 Jahre alt, aber ich habe die Energie eines 30-Jährigen, und die anderen wissen genau: Wenn ich antrete, werde ich im ersten Wahlgang gewinnen. Und sie wissen, dass ich dann dieses Land aus dem Dreck ziehen werde."

Lula winkt aus einem gekippten Fenster lächelnd nach unten. Daneben sieht man die Hand einer weiteren Person. (Nelson Antoine / AP / dpa)Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Lula da Silva kurz vor seiner Verhaftung im April 2018 (Nelson Antoine / AP / dpa)
Dafür feiern ihn seine Anhänger frenetisch – für sie verkörpert Lula da Silva immer noch die goldenen Jahre, als Brasilien boomte und Lulas Sozialprogramme Millionen aus der Armut holten. Die Justiz, die ihr Idol verurteilt hat, halten sie für willfährig und machtgierig. Erst wurde die linke Dilma Rousseff mit fadenscheinigen Vorwänden aus dem Präsidentenamt geputscht, jetzt versucht die Justiz, den populären Ex-Präsidenten auszuschalten – so beschreiben Lulas Anhänger die politische Lage in Brasilien. Das Urteil ist tatsächlich schwach begründet. Der Ex-Präsident wurde in einem reinen Indizienprozess ohne harte Beweise verurteilt.

Lulas Widersacher tritt als Kämpfer gegen das Establishment auf

Doch schon hier, beim Wahlkampf-Auftakt im Süden Brasiliens, hätte allen klar sein müssen: Die eigentliche Gefahr kommt aus einer ganz anderen Richtung – von rechts außen. In Gestalt des Ex-Fallschirmjägers Bolsonaro, dessen Anhänger hier gegen Lula mobil gemacht haben. "Unsere Fahne wird nie rot sein", rufen sie in Chapecó.

Jair Messias Bolsonaro sitzt seit 30 Jahren im Kongress, tritt aber jetzt als Kämpfer gegen das Establishment und die politische Klasse in Brasília auf. Aufgefallen ist der Hinterbänkler in all den Jahren eigentlich nur durch Ausfälle gegen Frauen, gegen Schwarze und Schwule. Und dadurch dass er immer wieder die Folterknechte der Militärdiktatur lobte.

"Wer mag schon Schwule, keiner mag sie, die Leute ertragen sie halt." - "Ich bin für Folter! Mit Abstimmungen wird sich in diesem Land nichts ändern. Gar nichts. Veränderung gibt es nur, wenn wir einen Bürgerkrieg anfangen."

Porträtfoto von Jair Bolsonaro, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Brasilien (picture alliance/dpa/Dario Oliveira)"Wer mag schon Schwule", "Ich bin für Folter", Wer verliebt sich schon in eine schwarze Frau? - Jair Bolsonaro will Brasiliens Präsident werden. Und hat Chancen. (picture alliance/dpa/Dario Oliveira)

Berühmt ist auch sein Zitat, keiner seiner Söhne werde sich in eine Schwarze verlieben, denn sie seien ja gut erzogen. Einer Parlamentskollegin rief er zu, sie sei zu hässlich, um sie zu vergewaltigen. Und bei der Amtsenthebung von Dilma Rousseff rief er "Für Oberst Ustra", das war der Offizier, der die Politikerin seinerzeit foltern ließ.

"Brasilien über alles"

September, Frühling auf der Südhalbkugel: Der Wahlkampf ist in die entscheidende Phase eingetreten. Lula da Silva sitzt mittlerweile in Haft, aber die PT, die Arbeiterpartei, hält immer noch an ihm fest. Die Avenida Paulista, die Prachtstraße durch die Wirtschaftsmetropole São Paulo, ist sonntags für Autos gesperrt. Das machen sich Radfahrer und Straßenkünstler zu Nutze – und natürlich auch die Wahlkämpfer.

São Paulo ist die Brasiliens Wirtschaftsmetropole und trotz der jüngsten Krise noch immer eine pulsierende, glitzernde und kosmopolitische Stadt. Aber auch hier geben die Bolsonaro-Anhänger den Ton an – zumindest sind sie auf der Avenida Paulista die größte und die lauteste Gruppe. Sie haben eine riesige Gummipuppe ihres Kandidaten aufgeblasen, die allerdings eher wie eine Angst einflößende Karikatur Bolsonaros wirkt. "Brasilien über alles" ist einer ihrer Slogans.

"Er ist der einzige anständige Politiker. Er ist der Einzige der gegen diese Gender-Politik ist und für neutrale Schulen, für Moral und Ethik in diesem Land."

"In erster Linie ist er gegen Abtreibung und gegen Drogen, und er nimmt die Polizei in Schutz, die immer schlecht gemacht wird. Er ist Patriot - und genau das fehlt heute in Brasilien. Die Liebe zu Brasilien wurde ausgelöscht, als die Linke an die Macht kam. Wer sich Patriot nennt, wird ja noch ausgelacht."

Immerhin – sie reden mit der Presse. Sehr gern zeigen die Anhänger des Rechtsaußen dabei dessen Lieblingsgeste: Daumen und Zeigefinger abgespreizt zu einem imaginären Revolver. Die weitgehende Freigabe von Schusswaffen ist eine der wenigen konkreten Forderungen, auf die man Bolsonaro festlegen kann. Eine Forderung, die Sicherheits-Fachleuten große Sorgen bereitet.

"Die Zuspitzung der Sicherheitslage darf nicht zu scheinbar einfachen Lösungen verführen. Es gibt Forderungen, die Polizei solle Verbrecher einfach abschießen dürfen. Man solle Polizisten nicht mehr bestrafen, wenn sie getötet haben, oder man solle einfach Waffen verteilen – da können wir uns gut vorstellen, wohin das führt. Es gab schon Beispiele in Brasilien dafür, dass solche Rezepte nicht funktionieren", sagt Bruno Langeani von der Stiftung "Sou da Paz" – zu Deutsch "ich bin für Frieden", eine Organisation, die mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien Konfliktforschung betreibt. Aber solche Argumente beeindrucken Bolsonaros Anhänger nicht im Geringsten. Im Gegenteil. Sie fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse bestätigt.

Attentat gibt Bolsonaro weiter Auftrieb

Bei einem Wahlkampfauftritt im Osten Brasiliens stürzt ein Mann auf Jair Bolsonaro zu und rammt ihm ein Messer in den Bauch. Dünndarm und Dickdarm werden perforiert, eine Notoperation rettet dem Politiker das Leben. Das Attentat bremst ihn aber nicht, sondern gibt ihm weiter Auftrieb. Noch aus der Intensivstation twittert er, Magensonde noch in der Nase, schon wieder Fotos mit der Revolver-Geste.

Bolsonaro hat keine Verbündeten, deswegen steht ihm nach den brasilianischen Gesetzen kaum Sendezeit für Wahlspots in Radio und Fernsehen zu. Aber seit dem Attentat berichten die brasilianischen Nachrichtensender fast rund um die Uhr über ihn. In Debatten sah er eher schlecht aus. Marina Silva, die Kandidatin des links-grünen Bündnisses Rede Sustentabilidade, führte ihn in der ersten TV-Debatte regelrecht vor.

Ein großer Ballon in Form des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro schwebtr über der Menge seiner Anhänger, die in Sao Paulo auf die Straße gegangen sind (dpa / AP Photo/ Andre Penner)Anhänger haben haben vor der Wahl in Brasilien einen Ballon mit ihrem Kandidaten Jair Bolsonaro aufgeblasen (dpa / AP Photo/ Andre Penner)

Jetzt agiert Jair Bolsonaro aus der Rolle des Opfers heraus. Gelegentliche Tweets aus dem Krankenhaus genügen dem Politiker, um seine Anhänger bei der Stange zu halten. Und er genießt alle Aufmerksamkeit, ohne inhaltlich Stellung nehmen zu müssen. Marco Aurelio Nogueira ist Politikwissenschaftler an der Universität von Sao Paulo:

"Das Attentat hilft ihm, weil die Brasilianer sentimental sind. Wir sind solidarisch, wenn jemand leidet. Politisch gesprochen: Das Attentat hat Bolsonaro genau das gegeben, was er nicht hatte: Sichtbarkeit. Er hatte 15 Sekunden Sendezeit pro Tag im Fernsehen, jetzt hat er zehn Stunden. Alle TV-Sendungen, alle Nachrichtenprogramme, reden ununterbrochen über ihn."

Aus seiner Sicht profitiert der frühere Fallschirmjäger, der unter seltsamen Umständen aus der Armee entlassen wurde, von der Krise der Parteien, die Brasilien bis jetzt getragen haben.

Arbeiterpartei steckt in der Selbstfindung

Nur ein paar Schritte neben der aufblasbaren Bolsonaro-Puppe auf der Avenida Paulista haben sich ein paar Anhänger von Ciro Gomes versammelt. Ciro Gomes tritt für die sozialdemokratische PDT an. Sie müsste die natürliche Verbündete von Lulas Arbeiterpartei sein – doch wie so oft ist die Linke auch in Brasilien tief gespalten. Gomes hat sich mit der Arbeiterpartei überworfen, er lehnt das sture Festhalten am verurteilten Kandidaten Lula ab. Die beiden Mitte-Links-Kandidaten konkurrieren um die gleichen Wählerschichten – und damit besteht die Gefahr, dass ein anderer Kandidat als lachender Dritter in die Stichwahl einzieht.

Auch in der Arbeiterpartei war die Taktik, möglichst lang an Lula festzuhalten, umstritten. Aber letztlich kam niemand am Wort des Ex-Präsidenten vorbei - und der machte die Kandidatur zu einer Frage der persönlichen Ehre. Dabei hatte Lula selbst einst als Präsident das "ficha limpa"-Gesetz verkündet, nach dem Straftäter nicht bei Wahlen antreten dürfen, sobald sie in zweiter Instanz verurteilt sind. Trotzdem beharrte er darauf, selbst für die Arbeiterpartei in den Wahlkampf zu ziehen. Damit hatte sein Vize-Kandidat Fernando Haddad oder ein anderer Bewerber keine Chance, einen eigenen Wahlkampf zu gestalten. Ihnen fehlt es schon am Bekanntheitsgrad.

Es passt ins Bild, dass ausgerechnet die Arbeiterpartei an diesem Sonntag auf der Avenida Paulista gar nicht präsent ist. Die stolze Partei steckt noch in der Selbstfindung, muss erst herausfinden, mit wem sie eigentlich in den Wahlkampf ziehen soll. Denn das Oberste Wahlgericht hat Lulas Ambitionen endgültig einen Riegel vorgeschoben. Lulas Bewerbung sei ungültig, die PT müsse einen Ersatzmann aufstellen.

Vize Fernando Haddad rückt nach

Die treuesten Lula-Anhänger leben am südlichen Rand des Großraums von São Paulo in der Autostadt São Bernardo. Hier leitete Lula einst die einflussreiche Metallarbeitergewerkschaft. In der Gewerkschaftszentrale verschanzte er sich tagelang, bevor er verhaftet wurde. Gewerkschaftschef Wagner Santana hat im Fernsehen verfolgt, wie Lula nach langem Hin und Her doch aufgeben hat. Er kann und will seine Enttäuschung gar nicht verbergen.

Demonstranten halten Bilder des Politikers Lula da Silva hoch  (AFP)Unterstützer von Lula da Silva mit einem Bild des Politikers (AFP)

"Das ist wie der Tod eines Patienten, der verzweifelt gegen sein Ende angekämpft hat. Man hat darauf gewartet, aber wenn der Tod eintritt, trauert man trotzdem."

In einem Brief an das brasilianische Volk hat Lula seine Anhänger aufgefordert, statt für ihn jetzt für seinen Vize Fernando Haddad zu stimmen. Im allerletzten Moment: Nur eine Stunde später wäre eine Frist des Obersten Wahlgerichts abgelaufen, die Arbeiterpartei wäre ohne Kandidat dagestanden. Deswegen hebt sie doch noch Lulas Vize auf den Schild. Ein riskantes Manöver. Fernando Haddad ist Politik-Professor. Ihm fehlen der Stallgeruch des Arbeiterführers und das Charisma des Volkstribuns völlig. Er kann nur als Ersatzmann für Lula auftreten. Das räumt auch der Gewerkschaftschef ein.

"Noch braucht er Lula als Tutor. Lula legitimiert Haddad und sagt den Menschen: Vertraut ihm. Er tritt als Bürge auf und sagt: Ich bürge für diesen Kandidaten."

Haddad war Bürgermeister von Sao Paulo und Bildungsminister unter Lula – aber das reicht nicht, um in ganz Brasilien bekannt zu werden.

"Ihr fühlt den gleichen Schmerz wie ich. Aber es ist nicht die Zeit, um mit hängendem Kopf nach Hause zu gehen. Jetzt müssen wir ihr erhobenen Hauptes auf die Straße gehen und die Wahl gewinnen."

Kriminalität überall in Brasilien ein enormes Problem

Knappe zwei Stunden außerhalb São Paulos macht die Asphaltwüste Platz für sanfte Hügel und weite Felder. Nur die Schaumfetzen auf dem Tietê-Fluss erinnern noch daran, wie nah die Riesenmetropole São Paulo ist. Die Stadt Itu bereitet sich auf das Spektakel des Jahres vor.

Eiskalter Wind treibt Staubwirbel durch die Arena: Rodeo ist in Brasilien enorm beliebt – aber der Kampf mit dem Stier ist nichts für alte Männer, sondern ein Riesen-Event für die Jugend aus der ländlichen Gegend. Deswegen brüllt auch keine Country-Musik, sondern Latino-Pop aus den Boxen. Aber Cowboystiefel und Stetson-Hüte gehören dennoch dazu. Auch bei der jungen Landbevölkerung ist die Politik gerade ein großes Thema. Und hier bekennen sich fast alle als Fans von Jair Bolsonaro. Vor allem seine Forderung nach einer Freigabe von Schusswaffen kommt gut an.

"Vielleicht wäre die Freigabe von Waffen eine Lösung. In einem Land ohne Gesetze, wo man nicht von der Polizei beschützt wird, da muss man das Recht letztlich wohl in die eigenen Hände nehmen."

"Ich bin zweimal überfallen worden, sie haben mein Auto gestohlen - und ich konnte nichts machen. Es soll lieber der Angreifer draufgehen als ich. Hätte ich eine Waffe gehabt, hätte ich auf ihn geschossen. Da hätte ich kein Mitleid."

Kriminalität ist überall in Brasilien ein enormes Problem. Seit den Großereignissen, seit Fußball-WM und Olympischen Spielen in Rio, hat sich die Bandenkriminalität wieder ausgebreitet. In den Städten sind wilde Schießereien an der Tagesordnung: Drogenbanden gegen andere Banden oder gegen die Polizei. Auf dem Land haben viele Menschen das Gefühl, der Staat könne sie nicht mehr vor Überfällen schützen.

Kandidaten ohne Chance

Die Stadt Itu müsste eigentlich die Hochburg von Geraldo Alckmin sein. Der langjährige Gouverneur des Bundestaats São Paulo tritt für die Mitte-Rechts-Partei PSDB an, eine der staatstragenden Parteien Brasiliens, die hier immer abgeräumt hat. Alckmin kann sogar eine gute Bilanz vorweisen, in São Paulo funktionieren Verwaltung und Gesundheitswesen viel besser als im Rest des Landes.

"Das Land braucht wieder Investitionen, damit es mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen gibt. Das ist die Herausforderung. Nur mit Vertrauen werden wir Investitionen anziehen."

Aber der Anästhesist Geraldo Alckmin versprüht das Charisma eines "Picolé de Chuchu", eines Kürbis-Eises, wie die einflussreiche Zeitung "Folha de São Paulo" lästert. Und noch schlimmer: Er ist schon sehr lange in der Politik und steht damit für das alte System, das Brasilien unter anderem den gigantischen Lava-Jato-Korruptionsskandal eingebracht hat, den riesigen Korruptionsskandal, in dem Milliarden-Schmiergelder zwischen dem Ölkonzern Petrobas, dem Bauriesen Odebrecht und Politikern aller Parteien flossen. Die Parteien, die Brasilien jahrzehntelang geprägt haben, sind deshalb völlig desavouiert. Und so stagniert der erfolgreiche Gouverneur in den Umfragen unter zehn Prozent – immerhin noch weit vor Henrique Meirelles, dem Kandidaten der MDB, der Partei des amtierenden Präsidenten Michel Temer.

"Ich glaube nicht, dass Alckmin hier viele Stimmen holt. Selbst die Beamten sind alle auf ihn sauer, und die Arbeiter fühlen sich von ihm verraten. Er war 16 Jahre lang Gouverneur - und die Bevölkerung ist es leid, in der Politik immer dieselben Gesichter zu sehen. Ich hoffe, dass er nicht weiter an der Macht bleibt, es ist Zeit für etwas Neues. Brasilien hat keine andere Möglichkeit als die Erneuerung. Schluss damit, dass immer dieselben kommen."

Migration als Wahlkampfthema 

Die höchste Zustimmung bekommt Bolsonaro 3.500 km weiter im Norden. Im Bundestaat Roraima sehen manche Umfragen ihn sogar bei 80 Prozent. Roraima ist der nördlichste Zipfel Brasiliens. In den Fokus gerät der abgelegene Bundesstaat jetzt, weil hier der einzige größere Grenzübergang ins Nachbarland Venezuela liegt. Roraima ist zu einem der Schauplätze des größten Flüchtlingsdramas geworden, das Südamerika je erlebt hat. Die Straßen von Boa Vista gleichen einem Flüchtlingscamp.

Venezolanische Flüchtlinge stehen im April 2018 zwischen Zelten auf dem Plaza Simón Bolívar in der brasilianischen Stadt Boa Vista (dpa / picture alliance / Fabio Rodrigo Calilo Gonçalves)Venezolanische Flüchtlinge haben ihre Zelte im brasilianischen Boa Vista aufgebaut (dpa / picture alliance / Fabio Rodrigo Calilo Gonçalves)

"Diese Stadt erstickt regelrecht, man muss sie wieder leerräumen. Unser künftiger Präsident Bolsonaro wird die Grenze dicht machen."

Einige Migranten halten sich mit Betteln oder mit Stehlen über Wasser. Das macht den Einheimischen Angst. Roraima war schon vor der Ankunft der Venezolaner ein eher armer Teilstaat.

"Das Flüchtlingsthema ist das Kernstück in den Reden gewisser Populisten, um ihre Wähler einzufangen und die nötigen Stimmen zu sammeln", sagt Pater Agnaldo Júnior , der das Migrations- und Flüchtlingswerks der Jesuiten in Brasilien leitet.

Die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg ist aber nicht nur in Roraima, sondern im ganzen Land zu spüren. Im Moment sind 13 Millionen Brasilianer arbeitslos. Viele haben sich verschuldet und können die Raten nicht mehr bezahlen. Die Sorge vor dem Abstieg ist ein fruchtbarer Nährboden für Populismus – da macht Brasilien keine Ausnahme. Und so fordert auch Bolsonaro, nach dem Vorbild von Donald Trump, die Grenze dicht zu machen, stempelt die Venezolaner zu Sündenböcken. Obwohl Brasilien, ein Land mit fast 210 Millionen Einwohnern, mit 50.000 Flüchtlingen auf keinen Fall überfordert sein dürfte.

Brasilien ist immer für Überraschungen gut. Aber in jedem Fall reiht sich Brasilien in die Reihe der Länder ein, in denen Politiker, die auf die Demokratie schimpfen, Wahlen gewinnen können.

Oder, wie einer der Wahlkämpfer auf der Avenida Paulista es ausdrückt: "In der ganzen Welt gibt es eine konservative Welle. Das sieht man an Trump und jetzt auch in Brasilien. Bolsonaro kommt ins Spiel, weil die Menschen müde sind. Er hat eine einfache Antwort für sie. Alles wird mit Kugeln geregelt. Leider ist Brasilien ein Land, in dem die Mehrheit nicht der Justiz und den Politikern vertraut. Und das aus gutem Grund."

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