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StartseiteKommentare und Themen der WocheWas immer noch fehlt, ist ein Fahrplan16.01.2019

Braunkohle-AusstiegWas immer noch fehlt, ist ein Fahrplan

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer freuen sich über die vom Bund zugesagten Strukturhilfen. Doch Geld für die Länder sei beim Braunkohle-Ausstieg nur das eine, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eine Gesamtstrategie brauche es auch.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Ein Teilnehmer einer Demonstration für den Erhalt der Braunkohleförderung hält ein Schild mit der Aufschrift "Baggi bleibt. (dpa/ Henning Kaiser)
Ministerpräsidenten wie Rainer Haseloff sitzen sowohl die Verlierer eines Braunkohle-Ausstiegs als auch die AfD im Nacken (dpa/ Henning Kaiser)
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Zufriedene Mienen bei deutschen Ministerpräsidenten, das kann eigentlich nur eines bedeuten: Es gibt mehr Geld vom Bund. Auch wenn die Regierungssprecherin nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt noch um den heißen Brei herumredet, aus dem Bundesfinanzministerium steigt längst weißer Rauch auf.

Schon vor Weihnachten hatte Sozialdemokrat Olaf Scholz auf einen Wutbrief der ostdeutschen Länderchefs reagiert. Sowohl Scholz als auch die Kanzlerin ließen durchblicken, dass der Bund die am Kohleausstieg beteiligten Braunkohlereviere diesmal besser unter seine Fittiche nimmt als damals, beim brutalen Strukturwandel der 90er-Jahre.

Haseloff fürchtet bereits Gelbwesten in Sachsen-Anhalt

Dieser Fehler soll nicht noch einmal passieren, zumal die Landtagswahlen im Osten näher rücken und die AfD beiden Regierungs-Parteien, CDU und SPD, im Nacken sitzt. Die Nervosität ist allerorten spürbar, auch bei Rainer Haseloff: Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt fürchtet sich bereits vor Gelbwesten auch in seinem Bundesland. Der Christdemokrat schlägt jetzt gar vor, den Soli doch nicht ganz abzuschaffen, sondern einen Teil der Geldes künftig für die Folgen des Braunkohleausstiegs zu verwenden.

Beim Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei, der CDU, dürfte Haseloff sich damit nicht gerade beliebter gemacht haben. Konkrete Zahlen, wie viel Geld die Braunkohleländer für den Strukturwandel erhalten, gibt es zwar noch nicht, aber zweistellige Milliardenbeträge in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dürften es wohl werden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere Milliarden an Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber.

Fest steht hingegen ein so genanntes Maßnahmengesetz, das die Strukturhilfen bündeln soll, einschließlich konkreter Pläne für neue Bundesbehörden, Bahnstrecken und Arbeitsplätze, vor allem im Osten.

Ein Fahrplan für den Ausstieg fehlt immer noch

So gesehen ist das Abendessen im Kanzleramt also konstruktiv und erfreulich verlaufen, doch Geld ist nur das eine. Was immer noch fehlt, ist ein Fahrplan für den Kohleausstieg. Bislang bleibt unklar, wie die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele für die kommenden Jahre erreichen oder auch nur annähernd erfüllen will.

Die Koalition verweist jetzt immer öfter auf das geplante Klimaschutzgesetz, aber der Eifer, mehr CO2 einzusparen, hält sich im Kabinett bisher arg in Grenzen. Dabei wäre zum Beispiel ein Ausbau der Erneuerbaren Energien die beste Sicherheit gegen steigende Strompreise.

Jetzt aber richten sich alle Augen und Hoffnungen erst einmal auf die Kohlekommission. Sollte es ihr gelingen, den Pfad zu einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung festzulegen, wäre das eine großartige Leistung.

Die die Bundesregierung selbst in Sachen Klimaschutz bislang schuldig bleibt – gegen den Willen vieler Bürger.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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