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StartseiteComputer und KommunikationKommunen fühlen sich alleingelassen mit der Digitalisierung10.11.2018

Breitbandausbau und Co.Kommunen fühlen sich alleingelassen mit der Digitalisierung

In drei Wochen will die Bundesregierung auf dem Digital-Gipfel in Nürnberg darüber diskutieren, wie die Länder, Städte und Kommunen mit Hilfe des Bundes schneller digitalisiert werden. Mal wieder, heißt es aus vielen Gemeinden. Denn darin ist man sich einig: Der Breitbandausbau tritt auf der Stelle.

Von Peter Welchering

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Mecklenburg-Vorpommern, Siggelkow: Mehrfarbige Kunststoffrohre für das spätere Einziehen von Lichtleiterkabeln sind nach dem offiziellen Start für den Breitbandausbau zum Verlegen vorbereitet (picture alliance/ dpa/ Jens Büttner)
Der Breitband-Ausbau kommt nicht überall voran - und selbst dort, wo ausgebaut wird, passiert anschließend wenig (picture alliance/ dpa/ Jens Büttner)
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Die Bundesregierung will das Land digitalisieren. "Smart Homes" in "Smart Cities", "Verwaltung online" und "Breitband für Alle" lauten die regierungsamtlichen Buzzwords. Peter Wilke ist Amtsleiter bei der Stadt Reutlingen und muss Digitalisierung vor Ort umsetzen. Ihn ärgern die regierungsamtlichen Parolen, und zwar nicht nur in Sachen Breitbandkommunikation: 

"Mich ärgert es, dass man das seit 15 Jahren diskutiert, und es keinen Schritt vorwärts geht. Das ärgert mich wirklich. Die Förderprogramme, die vom Bund aufgerufen werden - die Töpfe sind ja voll. Aber es überfordert halt viele Kommunen, das zu leisten. Es ärgert mich wirklich, dass man nur über dieses Thema Breitband diskutiert, ohne weiterzudenken."

Zu viele Sonntagsreden, zu wenige konkrete Gedanken

In den meisten Kommunen ist man sich einig: Der Breitbandausbau tritt auf der Stelle. Und selbst dort, wo ausgebaut wird, passiert anschließend wenig. Das hat Gründe, meint Amtschef Wilke:

"Breitband ist ja nur die notwendige Infrastruktur, die man für Digitalisierung braucht. Zu der Infrastruktur gehören natürlich die entsprechenden Geschäftsmodelle letztendlich. Und die Anwender, die es nutzen. Und eine komplette Kultur, die einfach Digitalisierung ein Stück weit auch ermöglicht."

Zu viele Sonntagsreden und zu wenige konkrete Gedanken über eine digitale Gesellschaft, bemängelt auch Wolfgang Dorst. Er berät Kommunen in Fragen der Digitalisierung und lebt selber in einer Kommune, die verwaltungstechnisch analog und digital nicht besonders gut funktioniert. Wolfgang Dorst wohnt nämlich in Berlin:

"Ich erinnere mich noch an den ersten IT-Gipfel, und der war vor zwölf Jahren. Nein, er war sogar schon vor 13 Jahren. Und damals war das Thema Breitband das Topthema, das zwischen Politik und Wirtschaft besprochen wurde. Und beim zweiten IT-Gipfel war es dann wieder und so weiter und so weiter. Und wir haben immer noch das gleiche Thema, auch jetzt wahrscheinlich wieder bei dem jetzt Digital-Gipfel genannten Termin im Dezember. Und ich frage mich eigentlich, ist das ein Versagen der Politik oder ist das ein Versagen der Wirtschaft?"

Es gibt noch viel zu tun in den Städten

Dabei gibt es in den Städten viele kleine Projekte, die durchaus erfolgreich sind. Der Reutlinger Amtschef Peter Wilke nennt ein Beispiel:

"Sensorik ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben teilweise schon Sensoren verbaut. Wir haben Mülleimer, die beispielsweise ihren Füllstand melden. Da kann ich dann die Fahrtroute der Müllautos optimieren. Die müssen nicht einfach mal so pro forma Mülleimer anfahren und gucken, ob sie voll sind, sondern sie wissen, ob sie voll sind."

Aber es gibt noch viel zu tun in den Städten, meint Peter Wilke:

"Durch intelligente Verkehrssysteme beispielsweise den Verkehr besser steuern. Man kann die Logistik verbessern. Von daher muss man da Lösungen finden, wie man über Digitalisierung zum Beispiel Verkehrsströme optimiert, wie man Verkehre vermeidet und alles ein bisschen effizienter gestaltet und damit auch das Umfeld der Menschen wieder lebenswerter gemacht."

Aber dabei fühlen sich ganz viele Verantwortliche in den Kommunen allein gelassen. Sie kritisieren, dass Digitalisierung auf Bundesebene sich allzu oft nur auf die Gründung von Initiativen ohne Wirkung beschränkt. Berater Wolfgang Dorst:

"Wir haben ein Digital-Kabinett, in dem fast alle Ressorts Mitglied sind. Wir haben einen Digitalrat. Wir haben jetzt eine neue Hightech-Strategie. Es gibt so viele Initiativen auf einer hohen Ebene, die das Thema administrieren, aber in der Rückschau, wenn wir in den Rückspiegel schauen, stellen wir fest, dass an den grundlegenden Dingen gar nichts passiert."
 
Und es wird auch weiterhin nichts passieren, wenn sich der Politikansatz der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung nicht ändert. Das wollen die Vertreter der Kommunen dem Bund jetzt unbedingt und viel deutlicher sagen.

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