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StartseiteInformationen am MittagRot-Grün-Rot startet Koalitionsverhandlungen12.06.2019

BremenRot-Grün-Rot startet Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und Linke wollen in Bremen gemeinsam regieren. Nach den Sondierungsgesprächen ist die Stimmung zuversichtlich, nun wird über eine gemeinsame Regierung verhandelt. Es wäre die erste Koalition mit der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Von Felicitas Boeselager

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Sascha Karolin Aulepp (M) und Carsten Sieling (2.v.l.), Bürgermeister in Bremen (beide SPD), sitzen beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen über ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis am Tisch. (Carmen Jaspersen/dpa)
Erstmals an einem Tisch: In Bremen verhandeln SPD, Grüne und Linke über eine gemeinsame Regierung. (Carmen Jaspersen/dpa)

Der Verhandlungstisch ist gedeckt und die möglichen rot-grün-roten Koalitionspartner in Bremen sitzen zum ersten Mal in dieser Konstellation zusammen. Rund 40 Gesprächspartner nehmen an der Runde teil, sechs Mal wollen sie sich in diesem Format treffen, die anderen Gespräche finden dann in kleinen Arbeitsgruppen statt. Die Landesvorsitzende der Bremer SPD, Sascha Aulepp, gibt sich nach den Sondierungsgesprächen zuversichtlich,

"dass wir hier gemeinsam richtig was hinkriegen, das wir hier für die Menschen in Bremen und Bremerhaven einen Aufbruch organisieren für ein soziales, weltoffenes, klimafreundliches Bundesland Bremen."

Finanzen der größte Konflikt

In dieser ersten Runde geht es zwar zunächst darum, die kommenden Gespräche zu organisieren, aber dann auch gleich um einen der größten Konflikte: die Finanzen. Dabei wollen die Verhandlungspartner zunächst auf den Gesamtfinanzrahmen blicken, feststellen, wo schon Budget eingeplant ist und welche Spielräume einer rot-grün-roten Regierung in Bremen bleiben. Aus Sicht des regierenden Bürgermeisters Carsten Sieling, SPD,  ist die Ausgangslage gut, jedenfalls besser als noch vor der vergangenen Legislaturperiode.

"Wir haben natürlich ab 2020 diese 500 Millionen mehr im Haushalt stehen, aber wir haben eine Reihe von Verpflichtungen, wir müssen die letzte Etappe des Rückgangs der Netto-Kreditaufnahme umsetzen, von daher ist es nicht frei verfügbar, aber wenn wir das Geld nicht hätten, dann wären wir kräftig in den Miesen."

Grüne strikt gegen Neuverschuldung

Die Finanzpolitik wird voraussichtlich eine der größten Hürden der anstehenden Verhandlungen sein. Zwar hat die Linke in den Sondierungsgesprächen offenbar zugesagt, dass sie die Schuldenbremse akzeptieren wird, die Frage bleibt aber, wie weit die Linken den Finanzrahmen werden lockern können. Für die Grünen allerdings kommt eine Neuverschuldung nicht in Frage.

Ein weiteres schwieriges Thema dürfte der in Bremerhaven geplante Schwerlasthafen für Offshore-Windkraftanlagen sein. Das umstrittene Projekt wurde vom Verwaltungsgericht Bremen wegen Planungsmängeln untersagt. Trotzdem hält die SPD offiziell an den Plänen fest, während die Grünen und die Linke den Bau nicht unterstützen. Für die Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt, geht es bei den anstehenden Verhandlungen aber nicht allein um inhaltliche Aspekte.

"Wir haben ja gesagt, wir wollen einen Politikwechsel und kein Weiter-so. Von daher wird das natürlich in den Arbeitsgruppen abzuklopfen sein, und auch tatsächlich mit konkreten Schritten, wann welche Prozesse eingeleitet werden."

Erste westdeutsche Regierung mit der Linken

Ressortzuschnitte und deren Verteilung wollen die Verhandlungspartner im laufenden Gespräch besprechen. Über Personalien sollen dann die jeweiligen Parteitage abstimmen. Wenn der Koalitionsvertrag zustandekommt, dann wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit der Linken in der Regierung sein. Kristina Vogt von der Bremer Linken will sich davon aber nicht unter Druck setzen lassen.

"Ja, natürlich wird das bundespolitisch beobachtet, aber ehrlich gesagt geht es uns darum, wie wir unser Bundesland voranbringen, und da sind die Hoffnungen oder die Spekulationen auf Bundesebene für uns erstmal zweitrangig."

In knapp drei Wochen soll der Koalitionsvertrag fertig sein, dann werden die Mitglieder oder Delegierten der drei Parteien über ihn abstimmen. Eine endgültige Entscheidung gibt es wahrscheinlich Mitte Juli.

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