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StartseiteHintergrundHauptsache keine Veränderung05.05.2015

Bremen vor der WahlHauptsache keine Veränderung

Am Sonntag wählt Bremen eine neue Landesregierung. Stärkste Kraft wird voraussichtlich wieder die SPD, Rot-Grün ist der offizielle - und sehr wahrscheinliche - Plan. Doch Bremens hoher Schuldenberg und das drohende Ende der Finanzhilfen des Bundes lähmen den Wahlkampf in Deutschlands kleinstem Bundesland.

Von Franziska Rattei

Vier Frauen gegen Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): Wahlplakate zur Bremer Bürgerschaftswahl 2015 mit den Spitzenkandidatinnen Lencke Steiner (FDP), Elisabeth Motschmann (CDU), Kristina Vogt (Linke) und Karoline Linnert (Grüne). (imago / Eckhard Stengel)
Wahlplakate zur Bremer Bürgerschaftswahl 2015 (imago / Eckhard Stengel)
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Weiterführende Information

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"Kernbrennstoffe sollen über Bremische Häfen umgeschlagen werden – stimme nicht zu. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollten bei der Polizei eingestellt werden – stimme zu."

Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin, testet den Wahl-o-mat: eine Online-Hilfe der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie soll Zweiflern die Wahlentscheidung erleichtern. Soll die Weser für die Container-Schifffahrt vertieft werden? Sollen abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden? – Die Spitzenkandidatin der Bremer Bündnis-Grünen antwortet zügig. Am Ende stimmt sie zu knapp 98 Prozent mit den Zielen ihrer eigenen Partei überein. Bei der letzten Bürgerschaftswahl, 2011, waren die Grünen äußerst erfolgreich. Mit 22,5 Prozent der Wählerstimmen wurden sie zweitstärkste Kraft. Das wird sich bei der Wahl am 10. Mai voraussichtlich ändern, sagt Lothar Probst. Er ist Parteienforscher an der Uni Bremen:

"Bremen steht unter einem starken Spardruck. Wir haben eine grüne Finanzsenatorin, die das mit verantworten muss. Auch die Verkehrspolitik, die von den Grünen verantwortet wird, polarisiert die Stadt sehr stark. Und letztes Mal hatten die Grünen ein außergewöhnlich gutes Ergebnis durch den Fukushima-Effekt – das war im Wahljahr 2011. All das trägt natürlich dazu bei, dass man ein so außergewöhnliches Wahlergebnis wie die 22,5 Prozent nicht unbedingt halten kann. Sondern da muss man schon Verluste einkalkulieren."

Viele Bremer halten Wählen für überflüssig

Eine Frau wirft im Wahlamt in Bremen ihren Stimmzettel in die Wahlurne. (AP)2011 wählten in Bremen Menschen ohne Arbeit, mit wenig Geld und niedrigem Bildungsstand besonders häufig nicht. (AP)Die SPD dagegen wird voraussichtlich - wie immer seit 1946 – den Bürgermeister stellen. Vielleicht ist diese Vorhersehbarkeit ein Grund dafür, dass viele Bremer Wählen für überflüssig halten – 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent, in einigen Stadtteilen bei unter 40 Prozent. Menschen ohne Arbeit, mit wenig Geld und niedrigem Bildungsstand wählten besonders häufig nicht, sagt der Politikwissenschaftler Probst.

Verschiedene Ideen sollen das ändern. 2011 etwa hat Bremen als erstes Bundesland das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt, und in diesem Jahr gibt es wieder eine Neuerung: Die Wahlunterlagen erscheinen erstmals mit farbigen Parteienlogos und in Leichter Sprache. Kurze, klare, einfache Sätze statt Bürokraten-Deutsch; damit auch die Menschen wählen können, die Probleme haben, Texte zu lesen und zu verstehen. Aber selbst wenn sich die Wahlbeteiligung mit der Leichten Sprache steigern ließe – die stärkste Kraft bliebe, so oder so, die SPD. Etwas anderes ist in Bremen nicht denkbar, sagt Konrad Elmshäuser, der das Bremer Staatsarchiv leitet:

"Man kann das durchaus mit Bayern oder anderen Gegenden, wo es eben diese Suprematie einer Partei gibt, vergleichen. Aber halt nur insofern, als dass man sagt: Es gibt einen erheblichen Anteil der Bevölkerung, der für andere Parteien offenbar auch nicht erreichbar ist."

Das SPD-Klientel ist treu

Da, sagt Elmshäuser, ende der sinnvolle Vergleich dann aber auch schon; schließlich habe die CDU in Bremen einen schweren Stand, weil es traditionell wenige Katholiken und Landwirte gibt. Die SPD-Klientel dagegen ist treu. 20 Jahre Werften-Krise haben die Bremer Arbeiterviertel zwar stark verändert, trotzdem wählen die früheren Hafen- oder Werftenarbeiter noch immer die SPD. Das Zugehörigkeitsgefühl zum alten Milieu ist geblieben, sagt der Historiker.

Allerdings: Die meiste Zeit seit 1946 hat die SPD nicht allein regiert, und in der Ära des Werften-Sterbens wurde am Bremer Parteiensystem durchaus gerüttelt. Während in den 60er-Jahren die FDP mitregierte, war es in den 90ern die CDU. Dass die SPD trotzdem durchgängig die stärkere Kraft war, hängt mit ihren prägenden Köpfen zusammen – Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf und seit 2005 Jens Böhrnsen. Solche Persönlichkeiten haben der Opposition gefehlt, sagt der Staatsarchiv-Leiter Elmshäuser. Und sie fehlen auch heute noch, seiner Meinung nach:

"Und wenn Sie als kleine Partei die von Ihrer eigenen Basis her die nicht kreieren, dann müssen Sie attraktiv sein für Leute von außen, die dann hier hingehen und hier ein Amt übernehmen. Und da ist Bremen in den letzten Jahren sukzessive unter eine kritische Grenze gerutscht. Es ist nicht sehr attraktiv für jemanden, der in einer beliebigen Partei in Deutschland eine Rolle spielt, hier in eine Oppositionspartei reinzugehen, um dann vielleicht als maximal Juniorpartner der Sozialdemokraten irgendein Senatsamt oder einen Staatsratsposten zu führen."

Zukunft des Länder-Finanzausgleichs ist unsicher

Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin der Bremer CDU, macht trotzdem fleißig Wahlkampf:

"Mein Ziel ist der Senat. Und wenn wir in die Opposition gehen, dann habe ich angeboten, für ein herausgehobenes Amt in der Fraktion zur Verfügung zu stehen. Alles Weitere wird nach der Wahl mit der Partei und den Gremien besprochen."

Sie zeigt sich offen, freundlich und häufig im Wahlkampf. Aber für eine Große Koalition wird die SPD trotzdem nicht zur Verfügung stehen. Rot-grün ist der offizielle Plan, und aller Voraussicht nach wird das Wahlergebnis dafür auch reichen. Deshalb wirkt der Wahlkampf auch so sediert, sagt der Historiker Elmshäuser. Die Wahlplakate trügen die unsichtbare Überschrift: Hauptsache nichts verändern, Hauptsache nicht beunruhigen. Denn:

"Die ganze Stadt, also zumindest bei den politischen Verantwortungsträgern, blickt im Moment wie das Karnickel auf die Schlange auf das Jahr 2019. Es gibt eigentlich noch kein vorstellbares Danach. Und um 2019 halbwegs erfolgversprechend an dieser Schwelle zu stehen, muss man die Stadt ohne große Verwerfungen da hinbringen."

2019 läuft die Konsolidierungshilfe aus: die finanzielle Unterstützung des Bundes, die Bremen fürs Sparen erhält. Der Finanzierungsvorbehalt tauche sämtliche Debatten in Mehltau, meint Elmshäuser; ganz egal, ob es um mehr Feuerwehr, mehr Polizei oder mehr Lehrkräfte geht. Das immer gleiche Argument der Finanzsenatorin ist Bremens hoher Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro. Was nach 2019 kommt, ist bislang noch unklar. Die Zukunft des Länder-Finanzausgleichs ist unsicher. – Diese Unsicherheit allerdings ist sicher und lähmt die Bremer Politik (und den Wahlkampf); scheint dem SPD-Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen jede konkrete Antwortmöglichkeit zu entziehen.

"Hallo, guten Morgen – Herzlich Willkommen in unserem Second-Hand. – Freut mich, hallo."

Besuch in Bremen-Tenever. Jens Böhrnsen lässt sich von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles begleiten. In Tenever ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig. Die Armuts-, Arbeitslosen- und Migranten-Quote ist hoch. Dennoch ist Tenever ein Vorzeige-Viertel; seit 25 Jahren gibt es hier eine Mini-Demokratie. In regelmäßigen Stadtteilgruppen-Sitzungen stimmen die Bewohner über jährlich 250.000 Euro Fördergeld ab und entscheiden mit, an welche Stelle in ihr Hochhaus-Quartier investiert werden soll. Zu wenig Geld, zu wenig Arbeit – das sind die Themen, die die Menschen hier vor allem beschäftigen. Margaret Schmidt zum Beispiel hat zwölf Jahre lang im Second-Hand-Laden in Tenever gearbeitet, der vom Mütter-Zentrum organisiert wird:

"Ist so wie meine zweite Heimat. Ich komme aus Ghana. Mütterzentrum ist mein ganzes Herz. Was ich gelernt habe in Afrika, mein Beruf: Schneiderin. Und hier im Second-Hand zum Ändern, Änderungen für Leute, die kommen und Hilfe brauchen. Jetzt nicht mehr."

Unsicherheit lähmt die Bremer Politik

Die Beschäftigung für Margaret Schmidt wurde aus Landes-, Bundes- und Europa-Töpfen gefördert. Aber seit Ende 2014 ist Schluss. Auch der letzte Einjahres-Vertrag ist ausgelaufen:

"Jetzt mache ich Putzen, Krankheitsvertretungen. Obwohl mein Beruf – ich würde weiter hier arbeiten. Gerne hier weiter Menschen helfen, hier im Stadtteil."

"Wir wünschen uns dauerhafte Arbeitsverhältnisse, die finanziert werden mit existenz-sichernden Löhnen", sagt Sarah Lott, Personal-Entwicklerin im Mütter-Zentrum Tenever. Bis auf wenige Ausnahmen schaffen die Frauen, die hier arbeiten, es einfach nicht in den regulären, ersten Arbeitsmarkt. Die sogenannten "Maßnahmen" nutzen sie so lange es geht; auch wenn sie damit unter der Armutsgrenze leben. Bürgermeister Böhrnsen weiß das. Aber eine konkrete Verbesserung der Situation kann er trotzdem nicht versprechen:

"Wir sind in Bremen entschlossen, die soziale Arbeit und vor allem auch die regionalen Netze, die wir in den Stadtteilen haben, auch zu schützen und fortzuführen. Ich kann versprechen, dass das, was wir hier vor Ort sehen, dass das auch Bestand haben wird, weil ich weiß, wie wichtig das ist. Wir haben es ja bei unserem Rundgang gehört."

Mit "wir" meint Böhrnsen sich und die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die erklärt, wie beschränkt Bremens Handlungsspielraum ist mit den Vorgaben vom Bund und Europa:

Der Spitzenkandidat der SPD Bremen und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen redet in Bremen bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)Der Spitzenkandidat der SPD Bremen und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)

"Wir haben jetzt zwei Programme, die längerfristig ausgelegt sind. Also wir versuchen jetzt wirklich an der Stelle – in so einer günstigen wirtschaftlichen Lage wie jetzt – doch auch noch mal neue Perspektiven für Leute zu schaffen, die eben in den letzten Jahren keinen Job gefunden haben. Das können wir versprechen. Was wir nicht machen können, ist, dass wir Dauerbeschäftigungsverhältnisse hier versprechen, die wir dann nicht finanziert bekommen. Weil einfach die Voraussetzungen von der Europäischen Ebene und auch vom Bundesrechnungshof begrenzt sind."

"Bremen ist das Bundesland mit der höchsten sozialen Spaltung"

Margaret Schmidt und die anderen Frauen überlächeln ihre Enttäuschung. Vielleicht verstehen sie das Deutsch von Böhrnsen und Nahles auch nicht vollständig. Den Wahlkampf-Slogan der SPD allerdings verstehen sie schon. "Miteinander" steht auf den Plakaten, die überall in Bremen hängen. "Herzig", nennt Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Bremer Linken, dieses Wort. Sie ist gerade dabei, die Wahlzeitung ihrer Partei in Briefkästen zu stecken:

"Da hab ich auch sehr gelacht. Weil Bremen ist das Bundesland mit der höchsten sozialen Spaltung. Wir haben die zweithöchste Millionärsdichte und die höchste Armutsquote. Wir haben Ortsteile, da ist das Durchschnittseinkommen, das jährliche, 15.000 bis 17.000 Euro. Wir haben Ortsteile, da ist es bei 120.000 Euro. Und in den Stadtteilen mit 15.000 Euro machen auch nur 15 Prozent aller Schüler Abitur. Und in den reichen Stadtteilen 85. Also, was da 'miteinander' sein soll, das soll mir die SPD doch mal bitte erklären."

Die rot-grüne Regierung spart Bremen kaputt, sagt die linke Spitzenkandidatin. Es gebe zu wenig Feuerwehr, zu wenig Polizei, zu wenig Pflegepersonal, zu wenig Kita-Personal, zu wenige Lehrkräfte. Und anstatt sich für einen höheren Länderfinanzgleich stark zu machen, halte man sich brav an die Schuldenbremse.

Überdurchschnittliche Armuts- und Arbeitslosenquote

Investitionen in die Zukunft seien nun mal nur sehr begrenzt möglich, wenn man künftigen Generationen weniger Kreditlast hinterlassen wolle, argumentiert die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die Linken-Parteichefin Katja Kipping, für den Wahlkampf angereist, sieht das anders. Eine starke Linke – eigentlich würde das zu einem so kontrastreichen Bundesland wie Bremen passen: überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, überdurchschnittlicher Bruttomonatsverdienst, gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Armuts- und Arbeitslosenquote:

"Fakt ist, dass die SPD auch in Bremen mit dazu beigetragen hat, die öffentlichen Kassen zu entleeren. Und wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, kann man eben nicht genug investieren; in Schulen, in Kitas und für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Also die SPD hat die Schuldenbremse mitgetragen. Die SPD, auch im Bund, sorgt gerade dafür, dass ein Umverteilungsthema nach dem anderen abgeräumt wird; also beerdigt wird. Und am Ende braucht man sich nicht wundern, wenn man Millionäre und Konzerne nicht stärker zur Kasse bittet – dann hat die öffentliche Hand nicht Geld für wichtige Aufgaben wie Schulen und Kitas."

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 hat die Linke 5,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Dieses Mal könnten es etwas mehr werden. Ein Grund dafür – sagt der Bremer Parteienforscher Lothar Probst – ist die linke Spitzenkandidatin Kristina Vogt. Sie habe partei-interne Konflikte beigelegt und werde als ernsthafte Oppositionspolitikerin wahrgenommen:

"Und Frau Vogt hat nicht den Fehler begangen, reine Fundamental-Opposition in der Bürgerschaft zu betreiben. Sondern sie hat - zum Teil sogar mit der CDU zusammen, was ja sehr ungewöhnlich ist für die Linke - gemeinsam an einigen Punkten Opposition gegen die rot-grüne Regierung praktiziert. Und zum anderen hat sie dafür gesorgt, dass die Linke dort, wo es Übereinstimmungen mit der rot-grünen Koalition gab, gemeinsam Gesetzesentwürfe verabschiedet hat."

Oppositionspolitiker halten sich an Spielregeln der SPD

Überspitzt ausgedrückt: Wer in Bremen Oppositionspolitik macht, muss sich doch immer an die Spielregeln der SPD halten. So beschreibt es Staatsarchiv-Leiter Elmshäuser:

"Das ist jetzt allerdings auch ein Signum des sehr kleinen Stadtstaates. Man ist hier faktisch sehr eng beieinander. Man muss dann auch in Bereichen kooperieren. Und gerade für diejenigen, die mit ihrer Opposition ein Stück weit auch ein Angebot für eine Mitarbeit, also für eine Koalitionsregierung verbinden, ist eine Politik der zugeschlagenen Tür ja völlig undenkbar."

Kurz: Von Umbruch keine Spur, auch nicht bei den Parteien, die früher einmal fürs Kontern bekannt waren.

"Also ich weiß jetzt nicht, ob Grüne überhaupt noch irgendwo unangepasst oder widerständig sind. Aber hier in Bremen signalisieren auch da die Plakatierungen eine ehrliche Sprache. Frau Linnert hat einen Einkaufsbeutel in der Hand, mit ein bisschen Gemüse drin. Ein anderer sitzt hinterm Ofen und freut sich am Glas Rotwein und der Lektüre und betet, dass es vor der Tür keinen Verkehr gibt. Also wenn irgendetwas rückwärtsgewandt, brav, muckelig und ungefährlich ist – dann ist es das."

Der Einkaufsbeutel der grünen Finanzsenatorin ist in Wahrheit ein Korb und das Rotweinglas ihres Parteifreundes ein Glas Wasser, aber die Grundaussage bleibt: Bitte weiter wie bisher. Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann versucht zwar, die Stammwähler von SPD und Grünen wachzurütteln. Der Erfolg wird sich voraussichtlich in Grenzen halten, aber immerhin spricht Elisabeth Motschmann Themen an, die die Bremer bewegen: Bildung, Wohnraum und Kriminalität.

In einem großen Saal in Bremen findet der Partei-Tag der AfD statt (picture-alliance / dpa / Joerg Sarbach)Auch die AfD macht sich in Bremen Hoffnungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. (picture-alliance / dpa / Joerg Sarbach)Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist wieder angestiegen, außerdem beschäftigen einige wenige jugendliche Flüchtlinge das Sozialressort und die Polizei immer wieder. Da müsse man härter durchgreifen, meint Motschmann. Außerdem gilt Bremen als Hochburg radikaler Islamisten. Spätestens seit dem Terror-Hinweis Ende Februar ist auch die innere Sicherheit ein großes Thema. Motschmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, erklärte mitten im Bremer Wahlkampf, dass man künftig strenger mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen müsse. Auch die "Alternative für Deutschland" will mit diesem Thema punkten. Christian Schäfer, AfD-Spitzenkandidat:

"Das heißt: Wenn wir denn Asylverfahren abschließen und es kommt im Einzelfall dazu, dass die nicht anerkannt werden – das ist ja immerhin bei gut 70 Prozent – dann muss die Konsequenz aus der Nicht-Anerkennung auch sein, dass die Leute nach Hause geschickt werden. Also im Prinzip genau das, was de Maizière heute gefordert hat, nachdem wir ihm da den Ball auf die Linie gelegt hatten."

Wie die AfD macht sich auch die FDP Hoffnungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Im Februar, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, war das beiden Parteien gelungen. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburger Bürgerschaft beim Bremer Wahlkampf-Auftakt:

"Ich glaube, die Chancen sind gut. Wenn man sich mal anguckt, wo wir in Hamburg gestanden haben. Ich erinnere mich mal vier Jahre zurück, 2011 – da kamen wir auch aus der außerparlamentarischen Opposition. Das Wichtigste ist natürlich: Bremen hat eine ganz, ganz tolle Spitzenkandidatin, liebe Lencke."

AfD und FDP machen sich Hoffnungen

Sie soll es für die FDP in Bremen richten: Lencke Steiner. 29 Jahre jung, Geschäftsführerin einer Verpackungsfirma und Vorsitzende des Bundesverbands "Junge Unternehmer". Eine parteilose Spitzenkandidatin, die die "neue Generation Bremen" verkörpern soll. So steht es auf den Wahlplakaten, die für fließenden Verkehr, Wachstum und bessere Bildung werben. – Der Politikwissenschaftler Lothar Probst ist skeptisch, ob die FDP damit genug Wähler überzeugen wird:

"Manchmal kann man natürlich mit einem geschickten Marketing-Konzept, so wie es die FDP hier auch in Bremen fährt, auch erfolgreich sein. Ob das dann immer unterfüttert ist mit der entsprechenden politischen Substanz ist eine andere Frage."

Probst hat da Zweifel und Lencke Steiners Auftritt erklärt, warum. Heimatverbundenheit und Tatkraft vermittelt sie schon. Aber ihre Argumente wirken doch recht dünn manchmal:

"Ich hab's erlebt in einer Fernsehshow, wo ich mit dabei bin: Jeder kann gründen; egal, wie alt, wie jung und egal mit welcher Herkunft. Es geht einfach darum, dass wir das Gründen ermöglichen. Und das geht nur, wenn wir auch ein effizientes Amt haben, wenn wir vernünftige Baugenehmigungen bekommen, wenn wir Gewerbegebiete haben, die auch erschlossen werden können. Da gibt's noch ganz viel zu tun. Da haben wir viele Ideen, was wir noch machen können."

Bei der Wahl geht es um die Zukunft der SPD

Selbst wenn die FDP in die Bürgerschaft einzieht - überregionale Schlussfolgerungen aus der Bremer Wahl lassen sich kaum ziehen, meint der Politikwissenschaftler Lothar Probst. Auch nicht für die anderen Parteien. - Und trotzdem wird die kommende Legislaturperiode spannend, sagt der Historiker Konrad Elmshäuser. Denn bei der Wahl in Bremen geht es nicht nur um die Zukunft von Deutschlands kleinstem Bundesland, sondern auch um die Entwicklung der SPD:

"Es ist ja überhaupt nicht gesagt, dass die SPD oder dass die Sozialdemokratie dazu verdammt ist, als brave Umverteilungspartei nur Notstand zu verwalten. Es war ja früher mal so, dass Sozialdemokrat zu sein in dieser Stadt auch Synonym für eine Form von Tüchtigkeit war, auch von Aufstiegswille und von Leistungswille. Das ist weg. Das muss wiederkommen. Und dann geht es auch wieder voran."

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