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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm besten Fall eine Tragödie17.10.2019

Brexit-AbkommenIm besten Fall eine Tragödie

Es ist gut möglich, dass der kommende Samstag schon den Tod der jüngsten Brexit-Einigung zwischen EU und britischer Regierung bringt, meint Peter Kapern. Premierminister Johnson gehe ein hohes Risiko ein. Selbst wenn er die Zustimmung im Unterhaus erhalte, seien am Ende beide Seiten geschwächt.

Von Peter Kapern

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Johnson und Juncker geben in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz (AFP/Kenzo Tribouillard)
Die Annäherung zwischen der EU und Großbritannien könnte eine Momentaufnahme sein (AFP/Kenzo Tribouillard)
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Wenn sich Geschichte wiederholt, dann das eine Mal als Tragödie und das andere Mal als Farce. So hat es Karl Marx geschrieben. Es gibt allerdings auch historische Ereignisse, die zwei Mal als Farce aufgeführt werden. Und es ist gut möglich, dass das Brexit-Drama in diese Kategorie fällt. Die Erleichterung über ein fertig ausgehandeltes Austrittsabkommen, die Aussicht darauf, sich endlich mal wieder anderen politischen Problemen zuwenden zu können, die Hoffnung, dass der Brexit-Unfug endlich abgehandelt sein könnte. Alles schon mal da gewesen. In Brüssel nichts Neues also.

In der ersten Inszenierung hieß die Premierministerin Theresa May. Alles nur ein paar Monate her. Nächtliche Verhandlungen, ein Blitzbesuch bei der EU-Kommission, eine verbissene nordirische Regionalpartei. Was folgte, war die Demontage der Regierungschefin. Jetzt also Boris Johnson: Nächtliche Verhandlungen, ein Blitzbesuch bei der EU-Kommission, eine verbissene nordirische Regionalpartei. Und jetzt wartet ganz Europa auf den kommenden Samstag.

Hardliner lehnen ab

Johnson geht volles Risiko. Er legt dem Unterhaus den neuen Brexit-Deal zur Abstimmung vor, ohne zu wissen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die DUP gibt sich eisenhart, kündigt Ablehnung an. Mancher Hardliner unter den Brexit-Befürwortern der Tories wird sich der irischen Zwergpartei anschließen. Bislang hat Johnson im britischen Parlament noch keine einzige Abstimmung gewonnen.

Warum also setzt er jetzt alles auf eine Karte? Nein, nicht, weil er ein besonders gewiefter Stratege wäre. Sondern einzig und allein, weil er sich in seiner noch sehr kurzen Amtszeit rasend schnell in eine Sackgasse manövriert hat. Lieber tot im Graben als einen Brexit-Aufschub zu beantragen, hat er mit aufgeblasenen Backen hinausposaunt. Jetzt sind es nur noch wenige Tage bis zum 31. Oktober und es bleibt Johnson gar nichts anderes mehr übrig, als mit vollem Einsatz zu spielen. Gut möglich, dass der kommende Samstag also schon der Anfang vom politischen Ende des Boris Johnson ist, dazu der Tod des neuen Austrittsvertrags. Und die Wiederaufführung der Farce.

Brexit schwächt beide

Dabei könnte der Deal durchaus eine Grundlage dafür sein, die Folgen des Brexit-Unfugs zu minimieren. Die Rechte der Bürger wären geschützt, die EU-27 würde nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben. Auf der irischen Insel gäbe es keine Zollkontrollen, der brüchige Frieden im Norden könnte gewahrt bleiben. Und London hätte wie gewünscht freie Hand, eigene Handelsabkommen abzuschließen.

Doch selbst, wenn es so kommt, selbst wenn das Unterhaus den neuen Austrittsvertrag annimmt, selbst wenn das scheinbar endlose Gezerre um den Brexit beendet wäre, selbst dann gäbe es keinen Grund zur Freude. Der Brexit schwächt beide: Europa und Großbritannien. Das Ende dieses Dramas wäre dann also im besten Fall keine Farce, sondern eine Tragödie.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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