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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin funktionsunfähiges Parlament19.10.2019

Brexit-Abstimmung Ein funktionsunfähiges Parlament

Das britische Parlament sei zum Ort der Kniffe und Tricks geworden, um Entscheidungen zu verhindern, nicht um sie zu treffen, kommentiert Friedbert Meurer die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Der vermeintlich historische Tag sei zur Farce geworden.

Von Friedbert Meurer

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Die Abgeordneten sitzen im britischen Parlament. (AFP / Jessica Taylor )
Das Unterhaus hat seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben (AFP / Jessica Taylor )
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Es sollte ein historischer Tag werden, aber es wirkte am Ende wie eine Farce. Eine Farce deswegen, weil das Land und auch ganz Europa darauf wartet, dass die Briten endlich eine Entscheidung treffen. Das Parlament wirkt auf viele mehr denn je dysfunktional. Dreimal hat es den Vertrag abgelehnt, den Theresa May mit der EU abgeschlossen hatte. Heute hätte es womöglich eine knappe Mehrheit für den neuen Vertrag gegeben, den Boris Johnson in Brüssel ausgehandelt hat.

Johnson schlägt Misstrauen entgegen

Das Parlament ist zum Ort der Ranküne geworden, der parlamentarischen Kniffe und Tricks, um Entscheidungen zu verhindern, nicht um sie zu treffen – das ist der Eindruck, den das Unterhaus vermittelt. Das altehrwürdige Parlament wirkt dysfunktional, es trägt nicht zur Lösung der großen Krise des Landes bei. So ist die Außenwirkung der letztlich nutzlosen Veranstaltung von heute.

Schuld daran sind aber beide Seiten, die Regierung wie auch die Gegenseite. Premierminister Boris Johnson hat mit seinem rüden Vorgehen, das Parlament zu suspendieren, viel Porzellan zerschlagen. Ihm schlägt eine Wand des Misstrauens entgegen. Oliver Letwin ist ein aufrechter ehemaliger Konservativer. Er wollte mit seinem Antrag sicherstellen, dass Großbritannien nicht doch noch ohne Vertrag die EU verlässt. Letwin hatte dreimal für Theresa Mays Vertrag gestimmt. Fundamentalopposition sieht anders aus.

Nur wenige Kritiker mit ehrenwerten Motiven

Aber den Anführern der Opposition ging es heute darum, Boris Johnson vorzuführen. Labour und Liberaldemokraten wollen Johnson die Schmach zufügen, dass er sein Versprechen nicht einhalten kann, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Heute haben sie für eine Verschiebung gestimmt, weil ein Abstimmungserfolg für Boris Johnson in der Luft lag.

Es ist legitim und ein aufrichtiges Anliegen von Abgeordneten, sich einen Vertrag von solcher Bedeutung erst einmal in Ruhe und akribisch anschauen zu wollen. Die Abgeordneten hatten dazu keine 48 Stunden Zeit, und ein Vertrag mit der EU hat eine Tragweite, die eine gründliche Prüfung mehr als rechtfertigt. Aber nur die wenigsten der Kritiker hatten heute dieses ehrenwerte Motiv vor Augen. Die Mehrheit operierte heute aus einem Gefühl der drohenden Niederlage heraus. Dann aber muss sie den Weg zu Neuwahlen frei machen. Aber auch das hat die Opposition bisher abgelehnt.

Viel Lärm um Nichts?

Wie geht es jetzt weiter? Johnson wird den EU-Rats- und Regierungschefs den Wunsch des Parlaments mitteilen, den Brexit vorsorglich bis zum 31. Januar zu verschieben. Der Premier wird die EU gleichzeitig bitten, nein zu sagen. Entweder folgen jetzt Chaostage, oder es gelingt doch noch, nächste Woche das Gesetzgebungsverfahren in London abzuschließen. Vielleicht war es dann heute viel Lärm um Nichts. Der Moment, in dem die Abgeordneten nicht mehr kneifen können, er wird vielleicht nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

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