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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin quälendes Schauspiel12.03.2019

Brexit-Abstimmung in LondonEin quälendes Schauspiel

Die Brexit-Debatten im britischen Unterhaus machten zunehmend ratlos, kommentiert Bettina Klein. Es brauche endlich eine Entscheidung in London. Doch Politik und Gesellschaft in Großbritannien seien tief gespalten. Spätestens Ende März komme jedoch die Stunde der Wahrheit.

Von Bettina Klein

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Theresa May geht bei stürmischem Wetter eine Straße entlang und hält ihren Hut fest.  (imago/Nils Jorgensen)
Die britische Premirministerin Theresa May hofft auf eine Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Vertrag (imago/Nils Jorgensen)
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Macht endlich Schluss mit dem quälenden Schauspiel. Niemand kann es mehr ertragen oder erklären oder verstehen. Wie immer im Leben ist es besonders schlimm, zuschauen zu müssen und nichts tun zu können. In jeder Krise, in jeder Katastrophe fühlen Menschen sich besser, wenn sie helfen oder mittun können, einen Zustand zu überwinden. Brüssel ist in dieser Lage nicht mehr.  

Ratlos schaut man hier den Debatten in London zu. Sie sind bestimmt ein Ausweis der sehr lebendigen, sehr alten und sehr komplexen parlamentarischen Demokratie. Aber die Entscheidung muss dort endlich fallen. Das ist schon sehr lange so. Müde lächelnd erinnert man sich hier, wie behauptet wurde, bis Oktober, November müsse alles in trockenen Tüchern sein. Inzwischen haben wir Mitte März. Who cares anymore, anyway. 

Man musste sich nur Theresa May und Jean-Claude Juncker heute Nacht bei der Pressekonferenz in Straßburg anschauen, um ein Bild von der Lage zu bekommen. Die eine bleich, der andere fassungslos. Sie ähnelten beide eher jenen berühmten Wachsfiguren als sich selbst. Das war kein Vermelden eines Sieges oder Durchbruchs. Das war nicht mehr von dieser Welt.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Weitere Beiträge zum Thema finden Sie auf unserem Brexit-Portal (AFP / Tolga Akmen)

Viel Nebelkerzen

Theresa May hat alles herausgeholt, was sie konnte - in einem seit Langem feststehenden schmalen Rahmen. Erklärende Versicherungen und versichernde Erklärungen, noch einmal und rechtsverbindlich.  Ein Weg ist aufgezeigt und präzisiert, hin zu einem Vertrag, der den Backstop überflüssig machen soll. Handelt die EU in böser Absicht, nicht in gutem Willen, kann London ein Schiedsgericht anrufen. Viel Drama, viel Nebelkerzen, viel guter Wille. In der Substanz keine wesentliche Änderung.

Das Problem bleibt nämlich bestehen: Im britischen Unterhaus wollen die einen gar keinen Vertrag, die anderen gar keinen Austritt des Vereinigten Königreichs. Am Ende kocht alles immer wieder herunter auf die innenpolitische Situation und eine zutiefst gespaltene Gesellschaft in Großbritannien. Teile des Parlaments versuchen immer noch, einander ausschließende Ansprüche zu verwirklichen. 

Druck aus dem Kessel

Doch die Dinge kommen nun unwiderruflich zu ihrem Ende. Als wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, brauchte man heute nur Theresa Mays Stimme zuzuhören, die offensichtlich alles gegeben hatte und völlig heiser war. Und die immer noch um ihre politische Zukunft kämpft. Kommt das Parlament in Westminster nicht zu Sinnen, ist es in zwei Wochen am 29. März ohnehin vorbei.

Die Alternative zum ganz großen Drama: Im besseren Falle würde mit den nächsten Abstimmungen der Druck aus dem Kessel genommen. Das Meinungsbild könnte sich allmählich aufklären. Der politische Prozess könnte sich normalisieren. Abkommen, Verlängerung oder eine ganz neue politische Entscheidung?

Kommt kein Vertrag zustande wird es allerdings an der EU sein, zu beweisen, was ihr wichtiger ist: Der Schutz ihres Binnenmarktes oder die Beteuerung, man wolle keine harte Grenze auf der irischen Insel. Die Stunde der Wahrheit schlägt erst dann wieder in Brüssel.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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