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StartseiteInterview"Wir betreten verfassungsmäßig Neuland"15.01.2019

Brexit-Abstimmung"Wir betreten verfassungsmäßig Neuland"

Bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag stehe die Niederlage von Premierministerin Theresa May fest, sagte der britische Journalist Peter Bild im Dlf. Doch damit werde verfassungsmäßig Neuland betreten - denn das Parlament werde versuchen, die Regierungsgeschäfte in die Hand zu nehmen.

Peter Bild im Gespräch mit Martin Zagatta

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Flaggen und Poster von Brexit-Gegnern und Befürwortern vor den Houses of Parliament in London. (picture alliance / Yui Mok )
Es wird erwartet, dass das britische Unterhaus den von Theresa May ausgehandelten Brexitvertrag ablehnt - doch wie geht es dann weiter? (picture alliance / Yui Mok )
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Martin Zagatta: Und damit erst einmal nach London, wo das Unterhaus heute Abend vermutlich über den Brexit-Vertrag abstimmt und wo jetzt der britische Journalist und Publizist Peter Bild am Telefon ist. Hallo, Herr Bild!

Peter Bild: Ja! Hallo, Herr Zagatta.

"Unmögliche Situation" in der Politik

Zagatta: Herr Bild, blicken Sie denn noch mit Spannung auf diese Abstimmung heute, oder ist die so gut wie gelaufen? Die Niederlage von Premierministerin May, die scheint ja festzustehen.

Bild: Die scheint festzustehen, aber doch mit einer gewissen, wie Sie in dem Bericht zur AfD gesagt haben, Gelassenheit. Es kommt jetzt nur darauf an, wie groß diese Niederlage ist, und was danach geschieht, hängt davon, glaube ich, ab.

Zagatta: Haben Sie eine Vorstellung? Was glauben Sie? Wie deutlich wird sie da verlieren? Erleidet sie eine glatte Abfuhr, oder überlegt sich der eine oder andere das doch noch?

Bild: Es überlegen sich alle eigentlich alle Möglichkeiten, und wenn ich genau wüsste, wie es jetzt ausgehen würde, dann würde ich gar nicht mit Ihnen reden. Dann hätte ich gar nicht die Zeit, mit Ihnen zu sprechen. Dann wäre ich online und würde ganz, ganz hoch wetten. Denn die Finanzmärkte sind ja sehr instabil deswegen, und wenn ich jetzt den Ausgang wüsste, dann hätte ich keine Zeit für dieses Gespräch. Denn wie Sie auf Deutsch sagen, betreten wir hier verfassungsmäßig Neuland. Neuland betreten - wenn man das ins Englische übersetzt, heißt, weil wir eine Insel sind, dass wir in unbeschriebene Gewässer segeln. Und Neuland gibt es ja bei uns nicht. Wir kennen das Land - aber nicht gut genug, um zu sagen, wie jetzt die Politik auf diese eigentlich fast unmögliche Situation reagieren würde. Normalerweise, wenn eine Regierung oder ein Regierungschef oder -chefin das Vertrauen des Hauses verliert, oder eine Niederlage bekommt zu einem Punkt, eigentlich einem Kernpunkt der Politik, dann müsste er oder sie zurücktreten. Das wird wahrscheinlich in diesem Fall nicht geschehen, und was eigentlich ganz neu ist, ist, dass das Parlament oder Teile, einige Abgeordnete nicht nur von der Opposition, aber in beiden Parteien versuchen, jetzt die Geschäftsführung, wie es weitergeht, in ihre eigene Hand zu nehmen, was normalerweise der Regierung eigentlich überlassen werden muss.

Auch bei Labour "keine Einigkeit" zum Brexit

Zagatta: Herr Bild, Sie sagen Neuland. Aber eigentlich gilt doch auch bei Ihnen: Wenn eine Regierung so schwach ist, dann müsste das eigentlich die Stunde und eine Chance für die Opposition sein. Wie ist denn Labour aufgestellt? Wird denn ein Misstrauensantrag gestellt und könnte sich Labour überhaupt eine Neuwahl leisten? Wie steht es da um die Opposition?

Bild: Das ist zum Teil das Problem, dass bei Labour fast genauso innerhalb der Partei keine Einigung besteht. Wir haben auf der einen Seite einen ziemlich euroskeptischen Führer von der Labour-Partei, nämlich Corbyn, der eigentlich sagt, ich würde für 'remain', für eine Bleibe in der EU votieren, aber mit Reformen - eine sehr, sehr schwache Zusage für eine Bleibe in der EU -, wobei ein Großteil der Partei, der Mitglieder und auch der Abgeordneten, ganz, ganz eindeutig für 'remain' sind, trotz des Referendums, wo dieser Punkt verloren wurde.

Zagatta: Herr Bild, als es um die Flüchtlingsfrage ging, da hat uns aus London oder aus Großbritannien der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees gesagt, die Briten sehen in Deutschland mittlerweile eine Art Hippie-Staat. Die verstehen uns gar nicht mehr richtig. Sie kennen den umgekehrten Blickwinkel ja auch von Berlin nach Großbritannien. Was sollen wir uns im Moment über die Briten denken?

"Weggucken, bis wir wieder vernünftig agieren"

Bild: Möglichst wenig, weil wir uns so schlecht benehmen im Augenblick. Ich würde bitten, dass Sie bitte jetzt weggucken, bis wir wieder vernünftig agieren. Das ist für einen Staat, eigentlich für einen Rechtsstaat, völlig unüblich. Nichts geht weiter und wie das jetzt ausgehen wird in einem sonst relativ stabilen Land, weiß ich nicht. Also bitte weggucken.

Zagatta: Aber Weghören können wir nicht, zumindest nicht im Radio. Ist denn eine Option jetzt, zumindest kurzfristig noch diesen Austritt der Briten, der ja Ende März über die Bühne gehen soll, zu verschieben? Darüber wird ja spekuliert. Oder ist das wegen der anstehenden Europawahlen im Mai eigentlich gar nicht möglich?

Bild: Es ist doch möglich. Verschieben, das bräuchte eigentlich die Zusage von allen anderen EU-Mitgliedern, also von 27 Ländern. Wir könnten natürlich den Brief, den sogenannten Artikel-50-Brief, die Absicht, jetzt auszutreten, die könnte eine Regierung und wenn die Regierung das nicht macht, eventuell sogar fast das Parlament, zurückziehen. Ob es jetzt zu einer Neuwahl kommt, ob zu einem zweiten Referendum oder zu beidem, oder dass vielleicht die Regierung sagt, wir bieten jetzt eine weichere Version vom Austritt, vom Brexit, was man jetzt Norwegen plus nennt, diese europäische Wirtschaftseinigung angeht, auch das ist sogar möglich. Ich würde jetzt gar nichts ausschließen.

Zagatta: Es wird spannend in London. Danke schön! Peter Bild, britischer Journalist und Publizist. Danke für dieses Gespräch.

Bild: Ich bitte Sie!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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