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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles ist besser als die ewige Hängepartie29.10.2019

BrexitAlles ist besser als die ewige Hängepartie

Neuwahlen in Großbritannien seien notwendig und richtig, meint Friedbert Meurer. Der ewige Konflikt zwischen Referendum und Parlament könne sich dadurch auflösen. Sie würde auch über den Kurs entscheiden, den das Land in Phase zwei des Brexits einschlagen werde.

Von Friedbert Meurer

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Der britische Premier Boris Johnson wirbt für eine Neuwahl am 12. Dezember, um die Mehrheit im Parlament zu gewinnen.   (pa/House of Commons)
Die von Premier Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen könnten den Konflikt um den Brexit auflösen, meint Friedbert Meurer (pa/House of Commons)
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Brenda aus Bristol ist in Großbritannien eine Berühmtheit. Die ältere Dame war 2017 von einem Reporter gefragt worden, wie sie es denn finde, dass Theresa May Neuwahlen ansetzt.  "Was, schon wieder eine Wahl? Das halte ich nicht aus", lautete die Antwort Brendas. Ihre spontane Reaktion ist zu einem geflügelten Wort in Großbritannien geworden.

Neuwahl könnte Lösung des Dramas herbeiführen 

2015 Unterhauswahlen, 2014 Referendum in Schottland und 2016 das EU-Referendum, 2017 wieder Wahlen und jetzt 2019 vermutlich auch wieder. Und trotzdem stöhnen die meisten Britinnen und Briten diesmal eher nicht auf. Alles ist besser als die ewige Hängepartie im Unterhaus. Die Neuwahl wäre notwendig und richtig, weil sie eine Lösung des Dramas herbeiführen kann. Und für ein zweites Referendum ist die Zeit noch nicht reif, im Unterhaus findet sich keine Mehrheit dafür.

Das Kernproblem der britischen Politik ist, dass die Parlamentarier das Ergebnis der direkten Demokratie von 2016 nicht umsetzen können oder wollen. Die Positionen haben sich verhärtet. Der ewige Konflikt zwischen Referendum und Parlament kann sich aber durch Neuwahlen auflösen. Entweder bekommt Johnson eine Mehrheit und wäre dann sowohl vom Referendum als auch vom Parlament in seiner Politik legitimiert. Oder er scheitert – und dann wird es hochwahrscheinlich ein zweites Referendum geben.

Johnson hat sein eigenes Amt im Blick

Boris Johnson fährt also einen durchaus riskanten Kurs. Einige bei den Tories halten es für einen Fehler, dass er nicht weiter versucht, eine Mehrheit für seinen Brexit-Vertrag mit der EU zu organisieren. Immerhin war ihm das in der zweiten Lesung doch gelungen und sogar deutlich. Johnson will eine Mehrheit für den Vertrag mit der EU gewinnen und aber auch für fünf Jahre als Premierminister gewählt werden. Johnson hat also sein eigenes Amt im Blick. Würde Großbritannien erst die EU verlassen und dann wählen,  würde das eine Chance für Labour und deren soziale Themen bedeuten.

So aber steuert die traditionsreiche Labour-Partei auf den Abgrund zu, wenn es zu den Neuwahlen im Dezember kommt. Auch heute präsentiert sich die Partei völlig zerrissen und chaotisch. Jeremy Corbyn fehlt es an strategischem Geschick, er ist kein Anführer. Den Preis für den Dilettantismus wird seine Partei bezahlen müssen.

Bei dieser Wahl steht alles auf dem Spiel

Und vielleicht das ganze Land. Diese Neuwahl, mit eineinhalb Monaten Vorlauf, würde über den Kurs entscheiden, den das Land in Phase zwei des Brexits steuern wird. Johnson will einen eher losen Freihandelsvertrag mit der EU, während seine Vorgängerin Theresa May eine engere Anbindung an die EU wollte. Brenda aus Bristol mag zwar wieder laut aufstöhnen. Aber bei dieser Wahl, so sie denn kommt, steht alles auf dem Spiel.  

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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