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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Befreiungsschlag für die EU01.02.2020

Brexit als ChanceEin Befreiungsschlag für die EU

Durch den Brexit stehe die Europäische Union kleiner und geschwächter da. Das Gute sei aber, dass die Briten europäische Vorhaben nicht mehr blockieren könnten, kommentiert Peter Stefan Herbst von der "Saarbrücker Zeitung". Jetzt müsse die EU beweisen, dass sie verstanden habe, dass es kein „Weiter so“ gebe.

Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

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Demonstranten bei der Demonstration 'Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen den Nationalismus' in der Deutzer Werft. Köln, 19.05.2019. (dpa/Geisler-Fotopress)
Zwar ist die EU durch den Brexit zunächst geschwächt, aber sie kann den EU-Austritt auch als Chance nutzen (dpa/Geisler-Fotopress)
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Der Brexit ist vollzogen. Großbritannien hat in der Nacht von gestern auf heute die Europäische Union verlassen. Das ist der größte Rückschlag für die EU seit ihrer Gründung.

Zunächst ändert sich zwar nur wenig. In der Übergangsfrist bis zum Jahresende wird das Vereinigte Königreich im Grundsatz weiter wie ein EU-Mitglied behandelt. Für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und andere existenzielle Fragen bleibt damit aber nicht viel Zeit. Selbst ein harter Brexit mit unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft und die Menschen in Europa ist noch nicht abschließend vom Tisch. Die neue Situation ist bedrückend und befreiend zugleich. Es bestehen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen.

Die EU ist geschwächt

Bedrückend ist, dass die EU in der Folge eines von Lügen und falschen Zahlen beeinflussten Brexit-Referendums im Jahr 2016 seit heute kleiner und ärmer ist. Sie hat ein politisches, wirtschaftliches und militärisches Schwergewicht verloren. Großbritannien ist aber nicht nur eine Atommacht, eine wichtige Industrienation und ein weltweit vernetzter Finanzplatz, sondern auch eine der ältesten Demokratien der Welt, deren Werte Europa und die EU geprägt haben. Mit dem Brexit ist die EU geschwächt, obwohl sie gerade jetzt den USA und China stärker entgegentreten müsste.

Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Berlin (picture alliance/ dpa/ Jens Kalaene) (picture alliance/ dpa/ Jens Kalaene)Britischer Botschafter / "Jetzt beginnt eine Zeit der Heilung in Großbritannien" 
Großbritannien tritt aus der EU aus. Der britische Botschafter in Berlin, Sebastian Wood, sagte im Deutschlandfunk, er spüre eine "gewisse Erleichterung", dass jetzt Klarheit über die Zukunft bestehe. 

Befreiend ist, dass britische Abgeordnete in Brüssel und Straßburg keinen Sand mehr ins Getriebe streuen können. In vielen wichtigen europäischen Fragen hatte London auf allen Ebenen immer wieder gebremst oder blockiert. Eigene Interessen standen besonders oft und besonders stark gemeinsamen Lösungen entgegen. Oft genug war Großbritannien damit erfolgreich. "I want my money back", der Satz der früheren Premierministerin Margaret Thatcher hat ihrem Land einen Rabatt zu Lasten der Gemeinschaft eingebracht und die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten dauerhaft untergraben.

EU-Kritiker haben an Zuspruch verloren

Der aktuelle Premierminister Boris Johnson wollte einen Befreiungsschlag für Großbritannien. Es könnte auch ein Befreiungsschlag für die EU werden. Wurde doch der Zusammenhalt durch den Brexit-Prozess wieder gestärkt, weil klar geworden ist, was alles bei einem Austritt auf dem Spiel steht. Um EU-Kritiker in vielen Mitgliedsländern ist es ruhiger geworden. Einige haben an Zuspruch verloren, weil die Verunsicherung und die Spaltung der Gesellschaft in Großbritannien kein leuchtendes Vorbild abgeben.

Für die EU war das Ergebnis des Referendums in Großbritannien ein unüberhörbarer Warnschuss. Nach dem Austritt muss jetzt der Aufbruch erfolgen. Ein "Weiter so" wie bisher, könnte die EU-Gegner in vielen Ländern wieder stärken. Die Rahmenbedingungen für einen Neuanfang sind nicht schlecht. Dass Großbritannien nicht mehr dabei ist, könnte es einfacher machen. Die Bewährungsprobe hat aber wieder viel mit dem gerade ausgetretenen Mitgliedsstaat zu tun.

Katarina Barley bei einer Veranstaltung der SPD zur Europawahl am 26. Mai in der Nordkurve Hannover (imago/C. Niehaus/Future Imag) (imago/C. Niehaus/Future Imag)Katarina Barley (SPD) / "Die britische Mentalität wird uns fehlen" 
Mit Großbritannien verliere die EU einen ganz wichtigen Mitgliedsstaat, sagte die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley im Dlf. "Die haben dem Parlament einfach gut getan." Mit dem Austritt werden auch zehn Milliarden Euro an Beiträgen fehlen. 

Wie die anstehenden Verhandlungen laufen, wird am Ende Auswirkungen auf die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Europa haben. Auch viele deutsche Unternehmen sind in ihren Produktionsprozessen eng mit Standorten im Vereinigten Königreich vernetzt, das auch einer unserer wichtigsten Handelspartner ist.

Die EU muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit unter Beweis stellen - ohne London so weit entgegen zu kommen, dass dies von anderen Mitgliedsländern als Anreiz zum Austritt missverstanden werden könnte. Gelingt hier eine stabile Partnerschaft, die auf beiden Seiten Arbeitsplätze sichert und weiteres Wachstum ermöglicht, wäre dies eine bestandene Bewährungsprobe und ein Erfolg.

Entsprechende Akzeptanz vorausgesetzt, wäre theoretisch auf längere Sicht sogar eine Rückkehr von Großbritannien in die EU möglich. Bei dem Referendum 2016 waren die jüngeren Briten mehrheitlich gegen den Brexit und für die EU. Dies macht Hoffnung für die Zukunft.

  (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz) (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)

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