Christine Heuer: In London nähert sich die Stunde der Entscheidung. Morgen Abend wird das Unterhaus über Theresa Mays Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen. Dass die Premierministerin gewinnt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Und was dann? – Als Notausgang wird in London und Brüssel gerade eine Verschiebung des Austritts diskutiert und im Europaparlament versuchen es mehr als 100 Abgeordnete heute noch einmal mit einem offenen Brief an die Briten. Ihr Appell: "Bleibt bitte bei uns!"
Am Telefon ist Daniel Caspary, Abgeordneter im Europaparlament. Er ist dort der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Guten Tag, Herr Caspary.
Daniel Caspary: Ich grüße Sie, Frau Heuer.
Heuer: Liam Fox, der britische Handelsminister hat gesagt, ein No Deal sei kein nationaler Selbstmord. Etwa doch? Ist das ein Suizid der Briten?
Caspary: Wir stehen vor der Situation, dass das britische Parlament am Dienstagabend abstimmt. Das ist kein Suizid, was am Dienstagabend passiert, aber es macht dann die Lage bestimmt schwieriger. Bestimmt gut für beide Seiten wäre, wenn es eine Mehrheit im britischen Parlament für den Austrittsvertrag gibt, aber wir haben dann ja noch zwei Monate Zeit. Aber das Leben wird bestimmt bei einem Negativvotum nicht leichter.
"Wünschen uns, dass dieser historische Fehler verhindert werden kann"
Heuer: Nach einer solchen Mehrheit für Theresa Mays Absprachen mit der EU sieht es im Moment überhaupt nicht aus. Muss die EU die Briten von diesem Schritt abhalten, trotzdem dann aus der EU auszusteigen?
Caspary: Wir wünschen uns als breite Mehrheit im Europäischen Parlament und auch in der CDU/CSU-Gruppe sehr, dass dieser historische Fehler vielleicht doch noch verhindert werden kann. Ich habe den Eindruck, dass sehr vielen in Großbritannien erst durch die Debatte der letzten anderthalb Jahre seit dem Referendum überhaupt richtig bewusst wurde, was bedeutet es, Mitglied in der Europäischen Union zu sein, was steht auf dem Spiel, was verliert man auf jeden Fall, wenn man aus der Europäischen Union austritt, und was droht an weiteren Verlusten, wenn man nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union ist. Und ich denke als immer Optimist: Wenn es noch eine Resthoffnung gibt, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten, dann sollten wir das versuchen. Wir hatten ja damals vor dem Referendum mit Großbritannien klare Vereinbarungen getroffen, wo es ja auch um die Frage ging, wie wir die Europäische Union für die Zukunft aufstellen, wie wollen wir die Europäische Union reformieren. Und klar ist doch: Sollte Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben, dann wäre das die Gesprächsgrundlage.
"Unser Brief soll ein Signal sein"
Heuer: Nun sind Sie schon mitten bei dem Brief, den Sie auch unterschrieben haben. Mehr als 100 Abgeordnete aus dem Europaparlament haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Abgeordneten im Unterhaus beschwören, doch bitte lieber in der EU zu bleiben. Glauben Sie im Ernst, dass das da noch Eindruck macht?
Caspary: Es geht uns zum einen um Abgeordnete im Parlament, aber es geht uns zum zweiten um die gesamte Bevölkerung in Großbritannien. Die Botschaft von uns im Europäischen Parlament ist klar: Wir halten den Brexit für einen Fehler mit Nachteilen für beide Seiten, vor allem für Großbritannien, aber auch für uns in der Europäischen Union, und unser Brief soll einfach gegenüber der britischen Bevölkerung deutlich machen: Solltet ihr doch einen Weg finden, in der Europäischen Union zu bleiben, und solltet ihr in der Europäischen Union bleiben wollen, dann sind wir im Gegenzug im Europäischen Parlament bereit, alles zu unternehmen, was wir tun können, um den Brexit doch noch zu verhindern. Wie gesagt: Da geht es um das Thema Reformen in der Europäischen Union, was sowieso nötig wäre und wo damals die Verhandlungen zwischen der Regierung Cameron und der Europäischen Kommission ja einige Dinge schon festgelegt hatten. Zum zweiten geht es darum: Wir haben ja Entscheidungen in Europa, die anstehen – Stichwort Europawahl am 26. Mai, die Frage, wie wir uns in der Europäischen Union danach weiter aufstellen. Unser Brief soll ein Signal sein, all diese Fragen werden wir irgendwie lösen, sollte es noch eine Restchance geben, dass Großbritannien doch in Europa verbleibt.
Heuer: Und das schreiben Sie nach äußerst schwierigen Verhandlungen der europäischen Spitze der 27 mit Großbritannien. Fallen Sie den Verhandlern da nicht ein bisschen in den Rücken, die ja gesagt haben, wir haben jetzt wirklich zu Ende verhandelt und da gibt es dann auch nichts mehr weiter zu diskutieren, das ist im Grunde der Deal, den wir vorschlagen, nehmt ihn oder lasst es bleiben?
Caspary: Wir sollten doch genau dieses Missverständnis ausräumen. Die eine Frage ist – dahinter stehen wir auch voll und ganz und das möchte meiner Überzeugung nach keiner der Unterzeichner überhaupt in Frage stellen: Herr Barnier, Herr Juncker und die Europäische Kommission haben mit den Briten ein klares Austrittsabkommen vereinbart und da wird auch überhaupt nichts mehr geändert. Da darf nichts mehr geändert werden. Dieses Abkommen ist gut und das ist genau das Abkommen, das im britischen Parlament am Dienstagabend zur Abstimmung steht. Aber auf der anderen Seite ist unsere Frage ja gar nicht, wollen wir was an dem Austrittsabkommen ändern – da wollen wir gar nichts ändern -, sondern unsere Frage ist, gibt es eine Restchance, eine Resthoffnung, dass es doch in Großbritannien vielleicht nach einer möglicherweise gescheiterten Abstimmung morgen Abend irgendeine Chance gibt, dass in Großbritannien sich eine Mehrheit findet, um doch in der Europäischen Union zu bleiben. Nur um diesen Fall geht es uns.
"Es gibt einen Stimmungsumschwung"
Heuer: Aber, Herr Caspary! Sie bieten Reformen und Verbesserungen an und haben uns gerade im Interview gesagt, das hatten wir ohnehin vor. Also haben Sie eigentlich gar nichts Neues anzubieten?
Caspary: Wir bieten inhaltlich nicht unbedingt etwas Neues an, aber ich denke, wir bieten im Kern das an, das ja vor zwei Jahren David Cameron ausgehandelt hatte und was Bestand ist, was aber bei großen Teilen der Bevölkerung in Großbritannien meiner Meinung nach damals gar nicht angekommen ist.
Heuer: Aber sie haben jedenfalls Nein gesagt. Die Briten haben gesagt, wir wollen raus aus der EU.
Caspary: Genau. Was wir in den letzten Tagen und Wochen aber erleben ist in allen Umfragen, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, dass es viele gibt, die sich äußern und sagen, wenn sie das gewusst hätten, dann hätten sie anders abgestimmt. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren in Großbritannien die Debatte darüber erlebt, dass viele der Argumente, die von der Leave-Campagne, von der "wir wollen aus der Europäischen Union raus"-Kampagne kamen, dass viele dieser Argumente einfach erlogen und erstunken waren – nehmen Sie die Debatte, wie viel Geld angeblich zusätzlich in das britische Gesundheitssystem fließen soll, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt und man keine Beiträge mehr bezahlen muss. Viele, viele dieser Argumente sind einfach unwahr gewesen. Die Menschen in Großbritannien spüren das. Die Menschen spüren, dass sich die wirtschaftliche Situation eintrübt, dass Unternehmen Arbeitsplätze heute schon aus Großbritannien verlagern, dass durch den Brexit in gewisser Weise in manchen Bereichen Chaos droht. Deswegen einfach noch mal unser Hinweis: Schaut mal, wir wollten doch gar nicht, dass ihr in der Europäischen Union bleiben sollt, mit der ihr in manchen Bereichen unzufrieden seid, sondern wir hatten doch damals schon ein Reformprogramm eigentlich mit der Regierung Cameron verabredet und selbstverständlich, solltet ihr euch umentscheiden und doch in Europa bleiben wollen, sind wir bereit, die Reformen, die damals angedacht waren, und gern auch noch mehr in den nächsten Jahren gemeinsam mit Großbritannien zu realisieren. Wir wollen Brücken bauen.
"Streiten gehört zur Demokratie hinzu"
Heuer: Sie wünschen sich ein zweites Referendum.
Caspary: Ich wünsche mir, dass dieser wirklich historische Fehler des Brexit vielleicht doch noch irgendwie zu vermeiden ist. Und wie und was – da möchte ich mich in Großbritannien gar nicht einmischen. Aber unser Signal ist eindeutig: Sollte es, wo ich eine kleine Resthoffnung habe, in Großbritannien irgendwie noch eine Möglichkeit geben, dass eine Mehrheit dort für den Verbleib ist, dann ist unser Signal ganz klar: An uns wird es nicht scheitern.
Heuer: Selbst eine Mehrheit, Herr Caspary, wäre nach Umfragen aber der Gestalt, dass die britische Nation nach wie vor gespalten wäre in ihrer Haltung zur EU, und da kochen die Leidenschaften hoch. Hätte an einem solchen Mitglied, selbst wenn Großbritannien Teil der EU bliebe, die Europäische Union überhaupt Freude, weil dann geht der Streit ja immer weiter?
Caspary: Aber das gehört doch zur Demokratie dazu. Auch bei uns in Deutschland gibt es unterschiedliche Meinungen über die Frage Europa ja oder nein. Es gibt noch viel mehr unterschiedliche Meinungen zwischen der Frage, welches Europa wollen wir, um welche Themen soll sich die Europäische Union kümmern, wie sehen Details der Gesetzgebung in welcher Frage aus. Das ist doch in einer Demokratie vollkommen normal. Nur eine Sache ist mir wichtig: In Großbritannien heißt es von vielen Brexitiers, sie wollen kein zweites Referendum, man müsse das Referendum akzeptieren. Und wenn ich die Geschichte richtig verfolgt habe, dann war doch das Referendum vor zwei Jahren eigentlich schon das zweite Referendum, denn die Briten hatten ja in den 70er-Jahren schon mal über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgestimmt. Und wer zweimal abstimmen kann, kann im Zweifel auch dreimal abstimmen.
Heuer: Oder viermal oder fünfmal!
Caspary: Ganz genau!
"Wir sollten die EU-Wahlen nicht verschieben"
Heuer: Bis es uns passt, Herr Caspary, oder bis es den Briten gefällt?
Caspary: Nein, nicht bis es uns passt, sondern zur Demokratie gehört dazu, dass sich Mehrheiten verändern. Das erleben wir jeden Tag. Uns geht es doch in dem Brief nur um eine einzige Kernbotschaft, wenige Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus. Unsere Kernbotschaft ist, auch wenn wir es für unwahrscheinlich halten, aber sollte in Großbritannien irgendeine Mehrheit zustande kommen, die für den Verbleib in Europa ist, dann wird es an uns nicht scheitern. Das ist die Kernbotschaft unseres Briefes und ich wünsche mir, dass wir diese Kernbotschaft auch in weite Teile der britischen Bevölkerung tragen.
Heuer: In Großbritannien wird gerade diskutiert, ob man vielleicht den Brexit ein bisschen nach hinten verschiebt. Das könnte kollidieren mit dem Termin der Europawahl, wenn denn eine solche Verschiebung zustande kommen würde. Wäre die EU bereit, in einem solchen Fall diese wichtige Wahl auch ein bisschen nach hinten zu schieben?
Caspary: Nein. Wir sollten europäische Wahlen nicht verschieben und wir sollten vor allem hier auch kein Thema machen, das endlos ist. Die Entscheidungen stehen ganz genau jetzt in diesen Tagen und Wochen an und wir sollten die Entscheidungen jetzt auch treffen. Deswegen: Eine Verschiebung, die steht überhaupt nicht zur Debatte, und ich wünsche mir, dass wir uns hier auch an Fristen halten. Ich bin übrigens der Meinung, das gilt bei ganz, ganz vielen Themen rund um den Brexit: Es wird nichts dadurch besser, dass man Wochen, Monate und Jahre weiter verhandelt, die Unsicherheit hält. Wir müssen uns jetzt entscheiden, so oder so.
Heuer: Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament war das im Interview mit dem Deutschlandfunk. Herr Caspary, vielen Dank dafür.
Caspary: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
