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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU muss handeln16.03.2019

Brexit-Chaos in LondonDie EU muss handeln

Der Schlamassel, in den Großbritannien alle gestürzt habe, sei zu gewaltig, um noch auf ein gutes Ende zu hoffen, kommentiert Martin Winter. Um das Unheil abzuwenden und den Brexit nicht gegen die Wand zu fahren, gebe es nur eine Chance. Das Datum für den Austritt der Briten müsse verschoben werden.

Von Martin Winter

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Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP)
Die EU hätte bereits früher mit den Briten nicht nur über die Gegenwart, sondern auch über die Zukunft der Trennung verhandeln müssen, kommentierte Martin Winter im Dlf (Tolga AKMEN / AFP)
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Das, was sich das britische Unterhaus seit Wochen leistet, ist mehr als ein Trauerspiel. London steuert auf eine Katastrophe zu. Eine, die uns alle treffen wird.  Insulaner wie Kontinentaleuropäer. Mit einer atemberaubenden Mischung aus Größenwahn und politischer Unfähigkeit zertrampeln die britischen Parteien,  was sie eigentlich wollen und was wir alle brauchen: einen geordneten Brexit. Das lässt einen ratlos zurück.

Natürlich. Selbst wer am Rande des Abgrundes wankt, kann immer noch hoffen, dass alles gut geht. Dass die Briten zur Vernunft kommen. Dass Konservative und Sozialdemokraten sich in letzter Minute auf ihre Verantwortung für ihr Land besinnen. Dass der Austritt der Insel aus der Europäischen Union wie vorgesehen zum Ende März stattfindet.

Verlassen aber sollte man sich auf diese Hoffnung bitteschön nicht. Denn der Schlamassel, in den Großbritannien uns alle gestürzt hat, ist zu gewaltig, als dass wir uns mal eben so aus ihm befreien könnten. Was also tun?

(AFP / Tolga Akmen)Die EU müsse handeln, um den Brexit nicht gegen die Wand zu fahren, kommentiert der freie Journalist Martin Winter im Dlf (AFP / Tolga Akmen)

Die EU muss handeln

Es bleibt genau besehen nur ein Weg. Die Europäische Union muss das politische Heft in die Hand nehmen. Sie kann es sich nicht mehr leisten darauf zu warten, dass sich doch noch irgendetwas auf der zerstrittenen Insel bewegt. Die EU muss handeln, nicht um den Briten zu helfen, sondern um eine Katastrophe für alle abzuwenden. Denn mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet sich nicht irgendwer aus der Union. Sondern ein Land, das für die EU ökonomisch wichtig ist. Und das zugleich ein bedeutender Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik ist.

 Ja, Europa könnte auch ganz ohne Großbritannien. Aber ohne eine enge und verlässliche Beziehung mit London wären Brüssel, aber auch Paris oder Berlin geschwächt.

Nur eine Chance, um das Unheil abzuwenden

Um dieses Unheil abzuwenden, gibt es nur eine Chance. Das Datum für den Austritt der Briten muss verschoben werden. Nicht um der starrköpfigen Premierministerin Theresa May mehr Zeit für weitere, sinnlose Parlamentsabstimmungen zu verschaffen. Und schon gar nicht, um weiter auf irgendein politisches Wunder zu hoffen.

Den Tag des Austritts zu verschieben macht nur dann Sinn, wenn die gewonnene Zeit zu einem neuen Anlauf genutzt wird. Die bisherige Strategie der Mitgliedsländer der EU, mit Großbritannien einen vor allem technischen Scheidungsvertrag auszuhandeln, und erst danach über das zukünftige Verhältnis zueinander zu reden, hat offensichtlich nicht funktioniert.

Mit Angeboten, wie die Beziehungen künftig gestaltet werden könnten, hätte Europa die Parteien in London zwingen können, Farbe zu bekennen. Offen sagen zu müssen, wo sie Trennendes sehen und wo Gemeinsames. Wie nah will man sich sein und wie fern? Will man eine Zollunion, will man im Binnenmarkt bleiben, will man an der Verteidigung teilnehmen – oder will man alle Leinen kappen und ein Drittland werden, wie andere auch?  Hätte Brüssel also nicht nur über die Gegenwart der Trennung, sondern auch über die Zukunft der Gemeinsamkeiten mit London geredet, wäre uns manches erspart geblieben.

Die Briten tragen die Schuld allein

Die Schuld an dem Chaos in London tragen die Briten allein. Keine Zweifel. Brüssel sollte seine Zeit aber nicht mit der Schuldfrage verplempern. Wichtiger wäre es, ein substanzielles Sprechangebot zu machen, das beides umfasst: die Trennung von Bett und Tisch und den künftigen Umgang miteinander. Das wird freilich nicht leicht werden. Denn es gibt ja einen Grund, warum die verbleibenden Mitgliedsländer der EU bislang auf eine Debatte über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien verzichtet haben. Sie sind sich selber nicht in allen Punkten einig, wie die aussehen sollen.

Die so oft auch von Angela Merkel gepriesene Geschlossenheit der Europäischen Union bei den Verhandlungen über den Scheidungsvertrag war um den Preis erkauft, über die europäisch-britische Zukunft vorerst zu schweigen. Dieser Preis ist inzwischen zu hoch. Diese Zukunft muss jetzt geregelt werden, damit der Brexit glimpflich verläuft.

Ein neuer politischer Anlauf wird aber nicht in ein paar Wochen gelingen. Briten und Europäer werden sich mehr Zeit nehmen müssen. Das bringt Komplikationen mit sich. Aber die sind nichts gegen das, was Europa erwartet, wenn es tatenlos zusieht, wie der Brexit vor die Wand gefahren wird.

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