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StartseiteInterview"Corbyn als Premier wäre eine Katastrophe"17.01.2019

Brexit "Corbyn als Premier wäre eine Katastrophe"

Die Lage in Großbritannien ist nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus völlig unklar. Sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen seien lahmgelegt, sagte der ehemalige britische Botschafter Peter Torry im Dlf. Neuwahlen seien keine Lösung - und Jeremy Corbyn als Premier auch nicht.

Peter Torry im Gespräch mit Christiane Kaess

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Ein Mann geht am 15.1.2019 mit einem Schild mit der Aufschrift "No deal? No problem!" vor dem britischen Parlament in London über die Straße, hinter ihm sind zahlreiche EU-Flaggen zu sehen.  (imago / ZUMA Press)
Demonstranten am Tag der Abstimmung über den Brexit-Deal vor dem britischen Parlament in London (imago / ZUMA Press)
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Christiane Kaess: Die EU fordert schnelle Ansagen aus London, aber die britische Politik ist mit sich selbst beschäftigt. Nach dem historischen No zum Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus.

Großbritannien müsse jetzt alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln. So wurde Kanzlerin Angela Merkel gestern zitiert. Im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May gestern Abend einen Misstrauensantrag überstanden.

Ich möchte darüber jetzt sprechen mit Sir Peter Torry, ehemaliger britischer Botschafter in Deutschland. Guten Morgen!

Peter Torry: Guten Morgen!

Kaess: Herr Torry, keine Mehrheit im britischen Parlament für das Abkommen mit Brüssel, aber auch keine Mehrheit für einen Brexit ohne Abkommen. Verstehen Sie die eigenen Landsleute noch?

Torry: Es ist schwierig und besonders schwierig für uns Briten, die außerhalb Großbritanniens momentan wohnen. Wie wir eben gehört haben: Es gibt eine große Mehrheit im Parlament für Remain, für das Bleiben innerhalb der EU, und die Frau May muss versuchen, jetzt einen Plan B auszuarbeiten, bis Montag, um zu erklären, wie es weitergehen wird.

Aber die Indizien sind, dass sie an ihrem Deal trotz der riesigen Niederlage vorgestern festhält und dass die Veränderungen ziemlich minimal sein werden.

Sir Peter Torry, ehemaliger britischer Botschafter in Deutschland, aufgenommen am 26.06.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Großbritannien sagt Nein - Wer sagt jetzt noch Ja zu Europa?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)Sir Peter Torry war von 2003 bis 2007 britischer Botschafter in Deutschland. (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

"Corbyn und Labour sind bis jetzt nicht mit einbezogen worden"

Kaess: Das ist genau die Frage. Wie könnte denn so ein Plan B aussehen?

Torry: Der Druck auf Frau May wächst im Parlament, einen No-Deal-Brexit auszuschließen, was sie bis jetzt nicht gemacht hat, und diesen Artikel 50 zu beantragen, dass der Artikel 50 verlängert werden kann, um mehr Zeit zu geben für die Proeuropäer, ihre Vision vom Brexit zu gestalten.

Die Frage ist, wird sie bereit sein, so was zu tun. Wie gesagt, die Kritik innerhalb der eigenen Partei ist momentan, dass die Frau May weder die Fantasie, noch die kollaborativen Instinkte hat, so einen parteiübergreifenden Kompromiss zu schließen.

Kaess: Und man wirft ihr ja auch vor, sie hätte die Abgeordneten nicht genug mit einbezogen. Kommen diese Gespräche, die sie jetzt versucht zu führen, zu spät?

Torry: Die kommen selbstverständlich viel zu spät, und das war noch mal ein Fehler, glaube ich, der Regierung. Sie hat bis jetzt darauf verzichtet, Gespräche mit der Opposition zu führen, und jetzt hat sie drei Tage, um ihren sogenannten Plan B auszuarbeiten.

Das Problem ist: Sie hat, wenn ich das richtig verstehe, schon mit den kleineren Parteien gesprochen, aber Labour und Jeremy Corbyn, der Führer der Labour-Partei, die sind bis jetzt nicht mit einbezogen worden, weil die haben als Bedingung gesetzt, dass Frau May diesen No-Deal-Brexit vom Tisch ausschließen sollte, und das hat sie bis jetzt nicht gemacht.

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

"Corbyn ist ein Euro-Skeptiker"

Kaess: Und Corbyn, wie Sie sagen, ist bisher gar nicht zu den Gesprächen gekommen. Kann er aber denn weiterhin stur bleiben?

Torry: Das Problem ist, dass die Labour-Partei ebenso wie die Konservativen gespalten sind. Das Land ist gespalten, die Parteien sind gespalten, das Kabinett ist gespalten. Labour ist zu 90 Prozent für Remain und wir haben eben gehört in dem Bericht aus London, dass über 70 Labour-Abgeordnete einen offenen Brief geschrieben haben, in dem sie nach einem zweiten Referendum verlangen. Der Führer, der Leader der Partei, Jeremy Corbyn, ist dagegen. Er ist ein Euro-Skeptiker und er fühlt sich sehr unbequem in der Europäischen Union, und das hat dazu geführt, dass die Labour-Partei ebenso wie die Konservativen momentan lahmgelegt sind. 

Kaess: Da steckt Corbyn ja in einem ziemlichen Dilemma, wie Sie das schildern. Was wird seine Strategie sein?

Torry: Jeremy Corbyn ist schwer vorherzusagen. Er hängt an seinen Fantasien von einem Sozialismus der 70er-Jahre. Ich kann Ihnen nicht sagen, was der Corbyn machen wird. Alles was ich sagen kann ist, dass trotz aller Probleme mit der jetzigen Regierung meine Hoffnung ist, dass wir keine Regierung, geführt von Jeremy Corbyn, bekommen werden. Das wäre eine Katastrophe.

Kaess: Er will ja unbedingt Neuwahlen haben. Aber da muss man sich tatsächlich fragen: Sind die nicht wirklich angebracht, weil so wie es aussieht hat man ja Zweifel im Moment daran, ob die Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist?

Torry: Was sollten Neuwahlen bringen? Der Deal von Frau May ist mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Es ist kaum vorherzusehen, dass Neuwahlen so eine Mehrheit für die Konservativen bringen würden, dass der Deal durch das Parlament kommen könnte.

Ich glaube, die einzigen Möglichkeiten jetzt sind: Entweder werden wir die EU mit No Deal verlassen - das ist dieser befürchtete ungeordnete Brexit -, oder wir werden die Frage zurück an die Wählerschaft geben müssen. Bis jetzt will Frau May und die konservative Regierung so was nicht akzeptieren. Sie haben ständig ein zweites sogenanntes Peoples Vote abgelehnt. Aber ich sehe keinen Weg daran vorbei.

Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei der Stimmabgabe. (AFP / Andy Buchanan)Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (AFP / Andy Buchanan)

"Konservative haben noch immer Vorsprung vor Labour Party"

Kaess: Sie haben gesagt, Corbyn als Premier wäre eine Katastrophe. Warum?

Torry: Weil er ein Anhänger eines ganz bestimmten Sozialismus ist. Es ist seine Wirtschaftspolitik. All seine Politiken sind meiner Meinung nach verkehrt und es wäre wie gesagt eine Katastrophe, wenn er gewählt wäre. Und sehen Sie die Umfragen an. Es ist kaum zu fassen, dass trotz all der Probleme der Regierung von Frau May und so weiter und so fort die Konservativen immer noch einen riesigen Vorsprung vor der Labour Party haben.

Kaess: Herr Torry, Sie haben jetzt über Jeremy Corbyn gesprochen. Es fällt ja auf, dass in der britischen Politik relativ viele schillernde Gestalten im Moment das Bild bestimmen. Unterm Strich: Sind das machtpolitische Spielchen, die da gerade ablaufen, oder geht es britischen Politikern wirklich noch um das Wohl des Landes?

Torry: Das ist eine sehr gute Frage. Ich befürchte das erste, ich hoffe das zweite. Es sind eine Reihe von seriösen, guten Abgeordneten, die momentan versuchen, wie gesagt parteiübergreifend einen Kompromiss zu finden. Die Hoffnung ist, dass diese Gruppe im Parlament Kontrolle von der Regierung übernehmen kann in den kommenden Tagen, und das wäre möglich, und das Parlament selbst den künftigen Brexit gestalten wird.

Wir müssen mal abwarten, um zu sehen, ob das passiert. Aber wie gesagt: Momentan ist es sehr schwer zu sehen, wie eine Regierung und ein Kabinett, die so gespalten ist, einen seriösen oder vernünftigen Weg nach vorne finden kann.

Kaess: Machen Sie sich eigentlich Sorgen, dass das Königreich zerfallen könnte, denn die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert ja eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und sie droht auch indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum.

Torry: Das ist mit Sicherheit eine Möglichkeit und man muss daran denken. Das Problem für Nicola Sturgeon, die Leaderin der schottischen Nationalisten ist, dass ihre eigene Popularität in Schottland ziemlich gesunken ist, weil die Arbeit der Regierung in Schottland nicht besonders gut in den letzten Jahren gewesen war.

Es ist eine Möglichkeit, ich würde diese Möglichkeit nicht überschätzen, weil die Umfragen noch mal zeigen, hätten wir ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit in Schottland, würde das Ergebnis mehr oder weniger das gleiche wie das letzte Mal.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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