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StartseiteKommentare und Themen der WocheBoris Johnson hat Sympathien gewonnen23.10.2019

Brexit-DauerstreitBoris Johnson hat Sympathien gewonnen

Auch ein weiteres Referendum könnte den Brexit-Streit nicht heilen, kommentiert Christine Heuer. Selbst wenn es diesmal anders ausgeht, blieben die Briten gespalten. Und auch von der Europäischen Union sei eine Lösung der britischen Probleme nicht zu erwarten.

Von Christine Heuer

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News Bilder des Tages (191022) -- LONDON, Oct. 22, 2019 (Xinhua) -- British Prime Minister Boris Johnson speaks at the House of Commons in London, Britain, on Oct. 22, 2019. Boris Johnson on Tuesday was defeated in a vote on his Brexit timetable, meaning his government could push for a general election. (Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua) HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PM-BREXIT TIMETABLE-PARLIAMENT-REJECTION PUBLICATIONxNOTxINxCHN (imago images / Xinhua / Jessica Taylor)
Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt im Unterhaus für seinen Brexit-Plan (imago images / Xinhua / Jessica Taylor)
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Es hört und hört nicht auf. Seit Jahren führt die älteste Demokratie der Welt ein Trauerspiel auf – sein Ausgang immer noch offen. Klar ist nur: Die Parteien haben sich verstrickt in eine nicht endenwollende Abfolge von Blockaden und Selbstblockaden. Es geht um die politische Macht, nicht um das Volk, das Remainer wie Brexiteers auf ihrer Seite glauben. Und das zu Recht die Geduld verliert mit seinen Politikern.

Im jüngsten Akt nun also tumultartige Szenen im Unterhaus. Die Regierung hat erstmals eine Mehrheit für den Brexit. Und wird sofort wieder ausgebremst von den Abgeordneten. Sie fühlen sich überrumpelt, auch das zu Recht. Und ja, es ist ein parlamentarischer Triumph, dass sie immer wieder eine Mehrheit aufstellen, die die Regierung ausbremst. Leider verplempern sie ihre Erfolge jedoch in machtstrategischen Spielchen. Dagegen sein ist einfach nicht genug. Johnsons Gegenspieler müssen sich endlich einigen, wofür sie sind: für oder gegen den Brexit, weich oder hart, jetzt oder später. Nur dann haben sie eine Chance gegen diesen Premierminister.

Johnson macht klares Angebot

Denn Johnson, der Leader, weiß, was er will: Den Brexit, und zwar so schnell wie möglich. Do or die, eher tot im Graben denn als Bittsteller in Brüssel – das mögen alles Bluffs sein. Entscheidend ist aber, dass er den Briten ein klares Angebot macht. Alle sind beeindruckt, viele erleichtert, dass das ewige Ringen bald vielleicht ein Ende findet. Boris Johnson hat in den letzten Tagen Sympathien gewonnen, nicht verloren.

Dabei stimmt es ja: Der Mann ist ein brutaler Populist. Seine Politik kratzt an den Grundfesten der britischen Verfassung. Seine Leute verbreiten öffentlich, das Unterhaus sei "verrottet". Es gehe nun darum, den Willen des Volkes gegen das Parlament durchzusetzen. Wer so spricht, gefährdet mutwillig den gesellschaftlichen Frieden. Und das ist nichts Abstraktes, sondern bereits ganz konkret: Tory-Politiker mussten dieser Tage von Polizisten vor einem wütenden Mob geschützt werden, der sie als Bastarde beschimpfte, weil sie den Brexit noch nicht geliefert haben.

Die Briten bleiben gespalten

Ein zweites Referendum wird das leider nicht heilen können. Selbst wenn es anders ausgeht als das Erste, bleiben die Briten gespalten. Es würde einfach alles wieder von vorn losgehen. Und auch von der Europäischen Union ist eine Lösung der britischen Probleme nicht zu erwarten. Großbritannien steuert deshalb auf Neuwahlen zu. Boris Johnson wird sie gewinnen. Er hätte dann eine belastbare Mehrheit auf seiner Seite. Nicht nur die wackelige Mehrheit, die er für die Abstimmung gestern zusammengeschustert hat. Und diese gewählte Mehrheit würde im schlimmsten Fall auch reichen für einen sehr viel härteren Brexit, als der, der auf dem Tisch liegt.

Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) Christine Heuer, geboren in Bonn, Studium der Germanistik und Philosophie. War freie Korrespondentin für den Deutschlandfunk im Bonner und Berliner Hauptstadtstudio, NRW-Landeskorrespondentin, Chefin vom Dienst. Ist Redakteurin und Moderatorin in der Abteilung Aktuelles.    

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