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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer EU muss etwas einfallen19.01.2019

BrexitDer EU muss etwas einfallen

Die Entscheidung über den Brexit sei nicht nur Sache der britischen Premierministerin May, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom Berliner "Tagesspiegel". Hier sei auch die EU gefragt und müsse sich etwas einfallen lassen. Ansonsten drohe ein ganz bitteres Ende.

Von Stephan-Andreas Casdorff, "Tagesspiegel"

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Eine britische (l.) und eine EU-Fahne (r) hängen nebeneinander an einem Mast.   (dpa / Frank Rumpenhorst)
Brüssel denkt, es habe alles getan. No way, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom "Tagesspiegel" (dpa / Frank Rumpenhorst)
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Die EU ist noch lange nicht am Ende aller Enden. Will sagen: noch nicht am Ende aller möglichen Katastrophen. Und da ist das Wort Brexit noch gar nicht gefallen. Aber sagen wir es, sprechen wir davon, dass er kommt, der Brexit – dann kommt noch mehr. Viel mehr.

Mayday, Mayday! Warum nur haben sie im Unterhaus, dem Hort der Westminster-Demokratie, einer einst ruhmreichen Institution, nicht zugehört? Nur weil es Theresa May war, die zu ihnen gesprochen hat? Ja, die meisten in ihrer eigenen Partei lehnen sie längst ab, können May nicht mehr ertragen, und die Vertreter der Opposition schon mal gar nicht. Doch hat die Premierministerin schlicht recht. Read her lips!

Brexit ja oder nein – noch immer, nach all dem Hin und Her im Land und in EU-Europa, geht es darum. Und damit um die wichtigste Entscheidung, die ein britischer Abgeordneter in seinem parlamentarischen Leben trifft. Ja, diese Entscheidung kann man historisch nennen. Obwohl das, weil dieser Begriff im Verlauf der vergangenen Jahre inflationiert worden ist, schon fast nach britischem Understatement klingt.

Eine Katastrophe nach der Katastrophe ist denkbar

Erst recht, wenn es man es in größerem Kontext betrachtet. Das Vereinigte Königreich steht auf dem Spiel! Genau das ist es, was May im Parlament gesagt hat – und was die Parlamentarier gar nicht auf sich haben wirken lassen. Was im "Nay" unterging.

Die Geschichte der Maria Stuart läuft gerade im Kino, ihr Kampf mit Elisabeth I. Schotten und Engländer, Stolz und Vorurteil, ihre Geschichte ist voll davon. Vor Jahrhunderten wurde mit Härte zusammengefügt, was aus schottischer Sicht gewiss nie zwingend zusammengehörte. Aber nun ist es so. Nun haben beide Seiten mehr davon, als dass sie darunter leiden würden.

Das noch größere Leiden würde allerdings beginnen, wenn sich nach gehabtem Brexit die Schotten endgültig frei machen wollten von dem, was sie dann als Joch empfänden. Wenn sie in der EU bleiben wollten, dann nennt man das wirklich: sich unabhängig machen.

Undenkbar ist es nicht. Aber nicht bloß deshalb, weil ohnehin alles denkbar sein sollte. Schon gar in diesen Zeiten. Donald Trump ist amerikanischer Präsident geworden, wer hätte das gedacht? Die Mauer, die ist auch gefallen, vor 30 Jahren. Nein, die Loslösung ist denkbar, ist wirklich möglich, und das wäre dann die Katastrophe nach der Katastrophe.

Die EU denkt, Premier May müsse diese politische Krise vornehmlich selbst bewältigen. Müsse sie in den Griff bekommen. Brüssel denkt, es habe alles getan. Na ja, freundliche Klarstellungen als Beiwerk zum Vertrag, okay. Aber substanzielle Änderungen? No way. Das wiederum klingt so gar nicht, als sei allen die Dimension dessen, was – noch – alles geschehen wird, klar. Es klingt so gar nicht nach Westminister-Demokratie, wo man sich Fragen – wenn man es besser weiß – noch einmal stellen und sie vielleicht anders beantworten kann. Auch das ist doch Demokratie. Das andere ist eher wie die Sowjetunion unter Leonid Breschnew. Dessen Grundsatz war die strikte Einhaltung des einmal Vereinbarten. Bis zum bitteren Ende.

In jedem Fall ist Fantasie gefragt

Und das wäre es, das würde es, bitter. Darum muss der EU etwas einfallen. Stichwort "Backstop" – ein Vorschlag: Wie wäre es, auf dem Umweg über Irland Bewegung in die Sache zu bringen? Denn einmal würde Irland am stärksten getroffen, das Land ist mit dem großen Britannien so eng wie kein anderes verbunden. Außerdem ist da diese unsichtbare Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland. Wird die wieder aufgebaut, baut sich auch der Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder auf. Wer sagt, dass EU-Europa keine Frage von Krieg oder Frieden ist?

Die Antwort müsste sein: Die EU verzichtet auf Kontrollen an einer künftigen Außengrenze zwischen Nordirland und Irland. Und wenn bis zum Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt kein Freihandelsvertrag steht, bleibt Nordirland in diesem Binnenmarkt. Eben bis das Freihandelsabkommen steht. Mögen jetzt beide Seiten lamentieren, gefragt ist in jedem Falle Fantasie. Denn nur, wenn sich die Stimmung im britischen Unterhaus ändert, diesmal zugunsten des Brexit-Vertrags, ist May sicher. Und mit ihr Großbritannien.

60 Millionen Engländer, Waliser und Nordiren blieben ansonsten auf sich gestellt. Ein kleines Schiff im Ozean weltweiter, riesiger Herausforderungen. Nicht nur die EU würde ärmer und kleiner, auch aus Großbritannien würde womöglich schneller als gedacht Kleinbritannien. Wer will das der Queen antun?

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