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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Vertrag ist fertig - und alle Fragen sind offen15.11.2018

Brexit-EinigungDer Vertrag ist fertig - und alle Fragen sind offen

Die Einigung auf einen Brexit-Vertrag hat in Großbritannien ein politisches Drama ausgelöst. Premierministerin May muss noch die Abgeordneten im britischen Unterhaus überzeugen, was alles andere als sicher ist. Mehr Zugeständnisse der EU hätten das auch nicht leichter gemacht, meint Bettina Klein in ihrem Kommentar.

Von Bettina Klein

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Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani halten in Straßburg den Entwurf des Brexit-Vertrags in den Händen. (AFP/FREDERICK FLORIN)
Michel Barnier, und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani halten Entwurf des Brexit-Vertrags in Händen (AFP/FREDERICK FLORIN)
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Allen Unkenrufen zum Trotz, allen Prognosen, der Brexit werde doch noch vor die Wand fahren, ein Deal werde definitiv scheitern - wahlweise an den Finanzvereinbarungen, den Bürgerrechten oder ganz besonders der Nordirlandfrage: Entgegen allen negativen Vorhersagen also konnte EU-Chefunterhändler Michael Barnier gestern am späten Mittwochabend den Erfolg verkünden. Auf den viele solange gewartet hatten.  

Die EU-Kommission hatte sich geradezu makellos an ihre formalen Vorgaben gehalten, die sie von den 27 anderen Mitgliedstaaten bekam. Erst als Theresa May gestern Abend grünes Licht durch ihr Kabinett hatte, lief die Maschine in Brüssel an. Kurzfristige Einladung zur abendlichen Pressekonferenz, gefolgt von einer Email mit allen Unterlagen im Anhang, einschließlich des Vertragstextes sowie mehrerer "Frage und Antwort"-Pakete zur besseren Verständlichkeit.

Nun aber setzt das ein, was seit Monaten klar war. Nicht nur liegt der Ball in London, sondern das Schicksal des gesamten Vertrages. Die Zukunft des Brexit, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Es ist völlig offen, was aus dem gestern Abend in Brüssel präsentierten Austritts-Vertrag am Ende werden wird. Weiterhin sind alle Szenarien denkbar.

Mehr Entgegenkommen der EU hätte die Brexitiers auch nicht überzeugt

Hätte die EU London in manchen Punkten weiter entgegenkommen können? Vielleicht. Nicht ausgeschlossen, dass sich in den nächsten Wochen hier und da noch etwas bewegt. Aber dieser Vertrag ist keine einseitige EU-Erklärung. Er wurde in langwierigen, intensiven Verhandlungen gemeinsam mit der britischen Seite erarbeitet.

Am Ende hatten sich die britischen Unterhändler den Unvermeidlichkeiten gefügt. Einige ihrer Forderungen hätten die Quadratur des Kreises bedeutet, für die sie selbst keine Lösung vorschlagen konnten. Wie beim Beispiel irisch-nordirische Grenze. Grenzkontrollen für Güter vermeiden, gleichzeitig aber Ausstieg aus Zollunion und Binnenmarkt, am besten sofort. Damit hätte die EU den Schutz ihres Binnenmarktes und ihres Mitgliedlandes Irland aufgeben müssen.

Auch heute Morgen machten Michel Barnier und Ratspräsident Tusk aus ihrer Seelenlage keinen Hehl. Schmerzhaft für beide Seiten, sei der Brexit. Ein Szenario, bei dem alle verlieren. Es gehe nur um Schadensbegrenzung in einer extrem schwierigen Situation. Zeitweise erschienen beide wie Eltern, die eine eigensinnige Entscheidung ihrer Kinder nur noch mit Trauer begleiten können und versuchen, wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Sie haben ihre Aufgabe mit Würde über die Bühne gebracht. Und mit einem guten Stück Pragmatismus. 

Im Gegensatz zu den jetzt reihenweise zurücktretenden Ministern in London, stehen die britischen Unterhändler zu ihrem Werk und ihrer Arbeit. Die Verantwortung für das politische Drama in Großbritannien kann nicht allein der Europäischen Union in die Schuhe geschoben werden.   

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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