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StartseiteInterview"Es ist möglich, dass das Abkommen durchkommt"14.03.2019

Brexit"Es ist möglich, dass das Abkommen durchkommt"

Der Tory-Abgeordnete Greg Hands hält es für möglich, dass das britische Unterhaus den von Theresa May ausgehandelte Brexit-Deal annimmt. Dafür brauche es aber Zugeständnisse aus Brüssel, sagte er im Dlf. Das Abkommen bevorteile die EU.

Greg Hands im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Mann steht an Redenerpult und spricht (PAP)
Greg Hands, bis Juni 2018 Theresa Mays Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium (PAP)
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Es sei immer klar gewesen, dass das Abkommen durch das britische Unterhaus kommen müsse, sagte Hands. Deswegen müsse Brüssel sich auf London zubewegen - vor allem in Sachen Backstop. Dann sei es auch möglich, dass das Parlament für den Deal stimme. Denn: "Ein Deal ist besser als kein Deal", so der Abgeordnete.

Der jetzige Deal sei so unvorteilhaft für London, dass er die Zustimmung für viele Abgeordnete fast unmöglich mache. "Er vergiftet das Verhältnis Großbritannies mit der EU". 

Kein zweites Referendum

Eine Verschiebung des Brexit um einige Wochen hält Hands für möglich - vorausgesetzt das britische Unterhaus könne sich auf ein Abkommen einigen. 

Er selbst sei ursprünglich gegen den Brexit gewesen, sagte Hands, da er enge Verbindungen zur EU - vor allem zu Deutschland - habe. Ein erneutes Referendum hält er aber für keine Lösung.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Thema finden Sie in unserem Brexit-Portal (AFP / Tolga Akmen)


Tobias Armbrüster: Wir sind mitten drin in einer weiteren Brexit-Woche. Gestern hat sich das Unterhaus in London ja kategorisch gegen einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen, gegen einen No-Deal-Brexit. Heute soll nun über eine Brexit-Verschiebung abgestimmt werden. Und wir hören außerdem aus London: Theresa May will ihr Vertragspapier mit der EU noch einmal zur Abstimmung vorlegen, ein drittes Mal, nachdem es ja zweimal abgelehnt wurde.

Am Telefon ist jetzt der britische konservative Unterhaus-Abgeordnete Greg Hands. Er war unter anderem Staatssekretär im britischen Finanzministerium und er hat im Referendum für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Der Tory-Politiker Greg Hands live aus London. Schönen guten Morgen, Herr Hands!

Greg Hands: Ja! Guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr Hands, werden Sie da jetzt deutlich erpresst von Ihrer Premierministerin?

Hands: Das ist eine gute Frage. Ich denke, ihr Korrespondent hat es mehr oder weniger richtig ausgesprochen, was jetzt vor uns liegt. Die Lage ist kompliziert, angespannt, aber ich denke, was am möglichsten ist, wahrscheinlich nächste Woche, übernächste Woche wird ein drittes Mal über Theresa Mays möglichen Deal, das Vertragspapier  abgestimmt. Das Problem hier war immer, dass das Abkommen auch durch das britische Unterhaus kommen muss. Das war nicht nur verhandelt zwischen der britischen Regierung und der Kommission in Brüssel. Es war immer auch so, dass das Abkommen durchs Europäische Parlament und durchs britische Unterhaus durchkommen muss. Das Problem war immer: Beim britischen Unterhaus hat die Regierung keine Mehrheit, und dieser Teil war immer kompliziert. Es zeigt, dass es sehr kompliziert sein wird.

"Das Abkommen ist viel zu vorteilhaft für Brüssel"

Armbrüster: Herr Hands, da muss ich Sie jetzt fragen. Sie als Abgeordneter, wie lang wollen Sie das mit sich machen lassen, dass Ihre Regierungschefin Ihnen ein Abkommen, das immer wieder abgelehnt wird, immer wieder neu zur Abstimmung vorlegt? Wie lange kann sie das machen?

Hands: Ich denke, sie kann das wahrscheinlich in den kommenden zwei Wochen machen. Ich denke, es ist doch möglich, dass das Abkommen durch das Parlament kommen könnte. Von Anfang an ist das Problem mit dem Abkommen, das war verhandelt zwischen Brüssel und London, aber es ist viel zu vorteilhaft für Brüssel und es ist viel zu nah in Richtung Brüssel geschoben. Das hat nämlich die Probleme geschaffen. Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür abstimmen. Es ist meine feste Überzeugung, dass es möglich ist, doch ein drittes Mal durch das britische Unterhaus durchzukommen.

"Man braucht Bewegung beim Backstop"

Armbrüster: Genau bei diesem Satz, wenn man das in Brüssel hört, dass da noch mal nachverhandelt werden soll, dass da ein britischer Abgeordneter jetzt äußert, dass man doch noch einmal verhandelt …

Hands: Nein, nicht der Vertrag, nicht alle 585 Seiten. Man braucht nur ein bisschen Bewegung noch bei dem Backstop. Die Befürchtung ist in Großbritannien, dass Großbritannien immer in dem Backstop sein könnte, obwohl ironisch darf jedes Land die EU verlassen nach dem Lissaboner Vertrag, aber niemand darf einen Backstop verlassen. Das ist sehr wohl undemokratisch und verstößt auch meines Erachtens gegen das Karfreitagsabkommen, das Friedensabkommen. Ich denke, wenn möglich ist, dass Großbritannien mit gutem Willen raus aus diesem Backstop irgendwann in der Zukunft kommen könnte, dann hat man doch ein Abkommen. Brüssel ist sehr übervorteilt in diesem Abkommen, aber wenn Brüssel ein bisschen da abgeben könnte, dann haben wir doch einen Deal. Und es ist viel besser, einen Deal zu haben, als keinen Deal. Das Unterhaus hat sich gegen " kein Deal" gestern ausgesprochen, aber das Gesetz bleibt immer noch, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt. Das ist wohl unverändert.

Armbrüster: Herr Hands, die eine oder andere Frage müssen Sie mir kurz erlauben. Vielleicht können wir zum Backstop auch gleich noch mal kommen. – Jetzt haben wir gerade von Friedbert Meurer gehört, Theresa May will ihr Abkommen ein weiteres Mal zur Abstimmung stellen. Da würde ich gerne wissen: Wie lange wollen die Abgeordneten im Unterhaus das mit sich machen lassen?

Hands: Ich denke, das könnte in den kommenden zwei Wochen passieren.

"Es ist peinlich auf Londoner Seite und auf Brüsseler Seite"

Armbrüster: Ist das nicht irgendwie peinlich? Sie ist zweimal gescheitert und versucht es noch ein drittes Mal. Sie verkauft ja irgendwie ihre eigenen Unterhaus-Kollegen ein bisschen für dumm.

Hands: Es ist peinlich auf Londoner Seite und auf Brüsseler Seite. Aber das war immer meine Überzeugung, das würde immer gehen, bis zur letzten Woche. Das ist immer der Fall mit dieser Art von Verhandlungen, besonders Verhandlungen mit Brüssel. Das war immer der Fall in der elften Stunde, "in eleventh hour", sagt man auf Englisch. Das war immer zu erwarten. Aber ich denke, eine Lösung ist hier doch möglich. Es braucht noch ein bisschen Bewegung von Brüssel. Nicht vergessen, dass der Vertrag so vorteilhaft für Brüssel ist, in den kommenden Verhandlungen mit Großbritannien. Brüssel muss ein bisschen mehr abgeben und dann kommt es durch das britische Unterhaus. Das ist meine feste Überzeugung.

Armbrüster: Können Sie denn verstehen, dass man in Brüssel eigentlich nur noch den Kopf schüttelt? Wir hören ja auch, dass man da regelrecht wütend wird, wenn diese ständig wieder neuen Forderungen aus Großbritannien kommen, noch einmal darüber zu sprechen, das Ganze noch weiter zu klarifizieren?

Hands: Aber das ist keine Forderung. Von Anfang an musste das Abkommen durch das britische Unterhaus durchkommen. Das war immer der Fall. Da hat sich nichts geändert in den letzten zweieinhalb Jahren. Wenn es nicht durch das britische Unterhaus durchkommt, dann ist es kein Abkommen. Dann ist man in einer No-Deal-Situation, und eine No-Deal-Situation ist sehr unvorteilhaft wahrscheinlich für Großbritannien, sehr wahrscheinlich für Irland und auch wahrscheinlich für Deutschland und alle europäischen Länder. Dann müssen wir zusammen damit arbeiten, um das zu vermeiden, denn ein No-Deal-Brexit ist sehr unvorteilhaft. Das jetzige Abkommen ist sehr vorteilhaft für Brüssel und ich denke, das wäre schade, wenn Brüssel nicht mehr ein bisschen abgeben könnte, und dann doch wieder abgestimmt wird im britischen Unterhaus. Ich denke, dann kommen wir endlich zu einem Deal, zu einem Abkommen. Ich denke, das ist die Lösung.

"Ich war für den Verbleib in der EU"

Armbrüster: Herr Hands, wenn wir das richtig recherchiert haben, dann haben Sie bei diesen beiden Abstimmungen über das Abkommen von Theresa May, über diesen Brexit-Deal, den sie da ausgehandelt hat, dann haben Sie, Herr Hands, beim ersten Mal im Januar dagegen gestimmt und in dieser Woche dafür. Sie haben da Ihre Haltung geändert. Was hat Sie dazu gebracht, jetzt dafür zu sein?

Hands: Ja! Denn das Abkommen war ein bisschen geändert letzte Woche, als Theresa May in Straßburg war, und das war ein bisschen verbessert. Das hat für mich ausgereicht, das war für mich ausreichend. Ich denke immer noch, dass das Abkommen ein schlechtes Abkommen für Großbritannien ist, und das vergiftet das künftige Verhältnis. Ich war für den Verbleib in der EU. Ich habe sehr nahe Verbindungen mit der EU. Meine Frau ist Deutsche, meine ganze Familie ist halb europäisch, halb deutsch. Aber ich denke, die ganze Lage ist teilweise von Brüssel verursacht, denn die haben uns ein Abkommen gegeben, wo sie schon wussten, was sehr unvorteilhaft für Großbritannien ist.

Armbrüster: Aber, Herr Hands, wenn Sie jetzt zu der Entscheidung gekommen sind, dieses Abkommen ist so formuliert, ist so, dass ich dafür stimmen kann, was hält dann Ihre Tory-Kollegen davon ab, dagegen zu sein?

Hands: Ja, denn die anderen Möglichkeiten sind auch sehr unvorteilhaft – sei es ein No-Deal-Brexit, ein harter Brexit. Das ist auch sehr unattraktiv. Ein zweites Referendum ist auch sehr unattraktiv und ich würde auch sagen, dass wahrscheinlich mehr Leute für das Raus als für den Verbleib wären in einem zweiten Referendum. Das ist auch keine Lösung.

"Fast alle möchten für ein Abkommen abstimmen"

Armbrüster: Herr Hands, ich wollte jetzt von Ihnen wissen, was meinen Sie, was hält Ihre Tory-Kollegen davon ab, für dieses Abkommen von Theresa May zu stimmen, wenn Sie zu der Entscheidung gekommen sind, es ist eigentlich okay so, wie es ist?

Hands: Ja, denn das war meine persönliche Entscheidung. Ich denke, da sind noch weitere Tory-Kollegen, die könnten und möchten für ein Abkommen abstimmen. Fast alle möchten für ein Abkommen abstimmen, aber im Moment ist das Abkommen so unvorteilhaft für Großbritannien, das macht es fast unmöglich. Man braucht noch eine Verbesserung mit dem Backstop und dann könnten doch vielleicht 30, 40 weitere Tory-Kollegen dafür abstimmen. Man braucht auch die demokratische Unionistenpartei dafür und dann könnte man doch vielleicht 15 bis 20 Labour-MPs gewinnen. Aber die Labour-MPs können im Moment nicht dafür abstimmen. Einige haben schon dafür abgestimmt. Fünf Labour-MPs haben diese Woche dafür abgestimmt. Da sind noch weitere, die bereit sind, dafür abzustimmen. Das ist die Lösung.

Armbrüster: Herr Hands, wenn wir das zusammenfassen können. Sie wollen gerne den Backstop in Brüssel noch einmal aufschnüren, darüber noch einmal sprechen.

Hands: Ja.

Armbrüster: Außerdem, wenn wir das richtig hören, will Ihre Regierung den Brexit verschieben, um zumindest einige Wochen. Wieviel Hoffnung machen Sie sich darauf, dass Sie mit beiden Forderungen in Brüssel durchkommen?

Hands: Ja! Ich denke, wenn Großbritannien zeigt, wir sind bereit, für ein Abkommen hier im britischen Unterhaus abzustimmen, dann denke ich, es wäre logisch, dass Brüssel erlaubt, weitere Wochen das durchzuführen in Großbritannien und die Gesetze durchzukriegen.

"Man braucht Einigkeit in den anderen 27 EU-Ländern"

Armbrüster: Aber in Brüssel sieht man überhaupt nicht, dass sich da irgendetwas bewegt. Das Papier lag zweimal vor und es ist nichts passiert. Warum sollte sich bei einer Verlängerung etwas verändern.

Hands: Nein, nein! Das wäre eine Verlängerung nach der Entscheidung. Im Unterhaus wird dann entschieden für ein Abkommen und dann braucht man nur die Gesetze, das durchzuführen. Das dauert zwei Monate, denke ich, und das ist völlig okay. Ich denke auch, dass Brüssel damit völlig okay wäre, denn die haben doch dann einen Deal. Die Frage ist eher, ob man eine längere Verlängerung kriegen würde, und das ist wahrscheinlich sehr bestritten in Brüssel zwischen den verschiedenen Parteien. Man braucht Einigkeit in den anderen 27 EU-Ländern auf jeden Fall. Eine längere Verlängerung ohne eine Entscheidung in Großbritannien, das ist ein bisschen mehr bestritten, denke ich. Aber wenn in den kommenden zwei Wochen das Unterhaus in Großbritannien doch für ein Abkommen abstimmen würde, dann kriegt man höchstwahrscheinlich die Verlängerung von Brüssel für die paar Monate, um die Gesetze durch das britische Parlament durchzukriegen.

Armbrüster: Greg Hands – das ist eine faszinierende Debatte. Ich würde gerne noch weiter mit Ihnen sprechen. Leider folgen hier im Deutschlandfunk jetzt gleich die Nachrichten. – Das war der britische Tory-Politiker Greg Hands live aus London. Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zeit heute Morgen.

Hands: Ja, ich danke auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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