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StartseiteInformationen am MittagEU will nicht mit Boris Johnson nachverhandeln20.08.2019

BrexitEU will nicht mit Boris Johnson nachverhandeln

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die EU zu neuen Verhandlungen über einen Brexit-Vertrag aufgefordert. In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk heißt es aber, dass dabei der Backstop für Irland aus dem Abkommen gestrichen werden müsse. Doch das lehnt die EU ab.

Von Peter Kapern

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Boris Johnson vor Flaggen der EU. (picture alliance/Justin Griffiths-Williams/Sputnik/dpa)
Boris Johnson - vom Journalisten zu dem britischen Politiker, der Großbritannien endgültig aus der Europäischen Union führen wird? (picture alliance/Justin Griffiths-Williams/Sputnik/dpa)
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Der Brief des britischen Premierministers hat Brüssel mitten in der Sommerpause nicht wirklich aufschrecken können.

"Für mich ist der Brief von Boris Johnson keine Überraschung", sagt zum Beispiel David Mc Allister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Darin habe Boris Johnson doch nur zusammengefasst, was er seit Wochen sage, so der CDU-Europaabgeordnete. Nämlich, dass er keinem Austrittsvertrag mit einem sogenannten Backstop zustimmen wird.

Und Ratspräsident Donald Tusk, an den der Brief gerichtet war, ließ Johnson per Twitter kühl abtropfen: Wer den Backstop ablehne, ohne realistische Alternativen vorzuschlagen, der unterstützt eine harte Grenze auf der irischen Insel, auf wenn er das nicht zugebe. So Tusk. Und Kommissionssprecherin Nathalie Berthaud erinnerte daran, dass London und die EU sich verpflichtet hätten, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden: Der Backstop sei nun einmal das bislang einzige von beiden Seiten identifizierte Modell, um Grenzkontrollen zu verhindern.

Johnson will flexible und kreative Lösungen

In einem vierseitigen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Johnson seine Sicht der Dinge noch einmal zusammengefasst: Der sogenannte Backstop, der als Notlösung dafür sorgen soll, daß es auf der irischen Insel keine Grenzkontrollen gibt, selbst wenn bis zum Ende der im Austrittsvertrag vorgesehenen Übergangsfrist keine andere Lösung vereinbart worden, dieser Backstop ist für Johnson inakzeptabel. Weil er undemokratisch sei und die Souveränität des Vereinigten Königreichs beschädige. So der Brief, der in Kopie auch an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Regierungschefs der EU-27 gegangen ist. Johnson will also keinen Backstop. Aber was will er dann? Eine Frage, die auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nicht beantworten kann:

"Nach wie vor hat er hat er keinen Vorschlag wodurch denn der Backstop ersetzt werden soll."

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Johnson schreibt in seinem Brief von flexiblen und kreativen Lösungen, von alternativen Arrangements für das Grenzproblem, ohne aber zu erläutern, wie die aussehen könnten. Sollten diese unspezifizierten Lösungen bis zum Ende der Übergangszeit noch nicht zu Verfügung stehen, schreibt der Premierminister weiter, dann sei er durchaus bereit, spezielle Verpflichtungen einzugehen, ohne diese näher zu erläutern. Die Chancen, dass die EU den Backstop kippt, taxiert David McAllister bei Null, denn dafür müsste der zwischen der EU-27 und London ausgehandelte Vertrag wieder aufgeschnürt werden.

"Die Staats-und Regierungschefs, die EU-27, haben abgelehnt den Austrittsvertrag noch einmal für Verhandlungen zu öffnen. Auch die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Antrittsrede in Straßburg deutlich gemacht, das mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen ist der beste und einzig mögliche Deal für einen geordneten EU-Austritt."

Zweifel am Grenzversprechen

Johnson beteuert in seinem Brief, dass London selbst im Falle eines No-Deal-Brexits niemals Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland einführen werde. Dasselbe verlangt er von der EU. Eine wertlose Zusage, so Sven Giegold.

"Die Zusage, dass beide Seiten auf Grenzkontrollen verzichten, nützt ja nichts, denn ohne eine Grenze gibt es ja auch keine Integrität des Binnenmarktes und seiner verbraucherschutzökologischen und zollmäßigen Regulierung."

Das heißt: Im Falle eines No-Deal-Brexits könnte die EU ohne Grenzkontrollen ihre Verbraucher zum Beispiel nicht vor dem Import von Waren schützen, die nicht auf den Binnenmarkt gelangen sollen: Kinderspielzeug mit giftigen Chemikalien oder Hormonfleisch etwa. Dasselbe gilt aber auch für den britischen Markt, auch er wäre ungeschützt, wenn es in Irland nach einem ungeordneten Brexit keine Grenzkontrollen gäbe. Und deshalb nimmt Sven Giegold dem britischen Premier das Versprechen, die Grenze offen zu halten, nicht ab.

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