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Brexit-GesprächeEU wartet weiter auf Vorschlag aus Großbritannien

Sassoli steht vor einer blauen Wand mit dem Logo des EU-Parlaments und spricht in ein Mikrofon. (AFP/JOHN THYS)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (AFP/JOHN THYS)

Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben weiter auf Vorschläge, wie der Brexit-Vertrag doch noch zustande kommen könnte.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Sassoli, sagte nach einem Treffen mit dem EU-Chefunterhändler Barnier, London habe bisher keine rechtlich glaubwürdige und funktionsfähige Alternative zum sogenannten Backstop vorgelegt. Solange die britische Regierung darüber nicht reden wolle, gehe man davon aus, dass sie gar nicht reden wolle.

Der Backstop soll verhindern, dass nach einem Brexit zwischen Nordirland und Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden könnten. Der britische Premierminister Johnson ist strikt gegen diese Klausel. Sollte der Streit nicht gelöst werden, will er sein Land Ende Oktober ohne Vertrag aus der EU führen.