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Brexit-Gipfel EU demonstriert Einigkeit

Teilnehmer des EU-Sondergipfels zum Brexit in Brüssel begrüßen sich. (AFP / POOL / Virginia Mayo)
Teilnehmer des EU-Sondergipfels zum Brexit in Brüssel. (AFP / POOL / Virginia Mayo)

Die entscheidende Sitzung war nach 15 Minuten vorbei: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien waren sich sehr rasch einig über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Darin wird auch ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen.

Der Beschluss fiel bei einem Arbeitsessen heute Mittag in Brüssel. "Einheit in Aktion" - "Unity in action" - mit diesen Worten kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Gipfelbeschluss auf Twitter. 

In den Leitlinien betonen die Staats- und Regierungschefs, dass der Brexit als Ganzes verhandelt werden soll. Kein einzelnes Thema werde ausgeklammert oder vorab geregelt: "Nothing is agreed until everything is agreed" - Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. Der Zeitraum für die Gespräche, der durch den EU-Vertrag auf zwei Jahre festgelegt ist, wird auch in den Leitlinien noch einmal genannt: "Dieser Zeitrahmen endet am 29. März 2019."

Zentraler Punkt ist demnach die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Zuerst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Eines der wichtigsten Themen sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Außerdem geht es um finanzielle Ansprüche an London. Die Forderungen werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. 

Auch ein möglicher Abbruch der Gespräche wird erwähnt. Die EU werde hart dafür arbeiten, ein faires Ergebnis zu erreichen. Man werde sich aber auch darauf vorbereiten, mit der Situation umgehen zu können, sollten die Verhandlungen scheitern. 

Vor dem Beschluss hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, man wolle auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien. Die 27 EU-Staaten wollten aber auch ihre Interessen gemeinschaftlich vertreten. Dies sei bislang extrem gut gelungen. Ratspräsident Donald Tusk lobte den Gipfelbeschluss als ein "entschiedenes und faires" Mandat für die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens.

Die Einzelheiten sollen nun die Europaminister der Staaten ausarbeiten und im Mai darüber einen weiteren Beschluss fassen. Die Gespräche mit der britischen Regierung könnten dann im Juni beginnen. Am 8. Juni finden in Großbritannien allerdings erst noch vorgezogene Wahlen statt. 

(riv/jasi)

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