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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Endspiel der Theresa May22.05.2019

Brexit im UnterhausDas Endspiel der Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt ihren jüngsten Kompromissversuch im Brexit-Streit. Viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei lehnen ihn aber ab. Theresa May habe sich endgültig verrechnet, kommentiert Friedbert Meurer. Für ein solches Desaster fehlten die Worte.

Von Friedbert Meurer

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Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Pressekonferen am 21. Mai 2019. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth)
Theresa May und kein Ende: Warum tut sie sich das noch an, fragen viele. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth)
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Es sollte ein letzter verzweifelter Befreiungsschlag für Theresa May werden. Im vierten Anlauf sollen die widerspenstigen Abgeordneten Anfang Juni im Unterhaus endlich ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zustimmen.

Die Chancen dafür sind aber nahezu null. Im April hatte es die Premierministerin immerhin geschafft, die Zahl der Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion von über 100 auf etwa 30 zu drücken. Jetzt dreht sich die Entwicklung. Immer mehr konservative Abgeordnete, die im April für May stimmten, wollen es jetzt nicht mehr tun.

Endzeitstimmung macht sich breit

In Westminster herrscht deswegen mehr denn je Endzeitstimmung für die Premierministerin. Ihr Kalkül im vierten Anlauf ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt, so viele Stimmen von der Opposition, also von Labour, herüberzuziehen, dass damit die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager ausgeglichen werden können.

Der Schuss geht jetzt aber nach hinten los. Bei Labour wollen nur einzelne Abgeordnete dem Vertrag Mays zustimmen, in der konservativen Fraktion ist die Geduld aufgebraucht. Der Grund für die wieder aufgeflammte Meuterei ist das Angebot der Premierministerin an Labour, eine Abstimmung im Unterhaus über ein zweites Referendum anzusetzen. Das grenzt für Brexiteers an Hochverrat.

May kann weder auf Tories noch auf Labour zählen

Auch für die Labour-Spitze hat die Sache einen Haken: die Partei soll im Gegenzug zur Abstimmung über eine neue Volksabstimmung Mays Vertrag mit der EU über die Ziellinie helfen. Warum soll Labour aber May aus der Patsche helfen? Labour hat vermutlich nie ernsthaft in Erwägung gezogen, einen Kompromiss mit Premierministerin May abzuschließen. Das würde vielleicht in einer Konsenskultur wie in Deutschland gelingen, nicht aber im tief gespaltenen Vereinigten Königreich.

In Westminster wird jetzt nur noch eine Frage diskutiert: Wann endlich gibt Theresa May den Weg für die Kür eines Nachfolgers frei? Die Umfragen am Morgen für die Europawahl sind für die Konservativen ein Alptraum. Die Brexit-Partei von Nigel Farage führt mit weitem Abstand mit 37 Prozent. Die Tories liegen auf Platz 5 mit indiskutablen sieben Prozent. Man stelle sich für einen Moment nur vor, CDU/CSU bekämen bei der Europawahl sieben Prozent. Für ein solches Desaster fehlen die Worte.

Theresa May ist politisch am Ende, der letzte Ausweg, eine vierte Abstimmung, ist verbaut. Entweder sie geht jetzt freiwillig oder die Partei zwingt sie, auf welchem Weg auch immer. Während Boris Johnson sich schon für die Nachfolge als Premierminister warmläuft, darf sich die EU fragen, ob sich das hätte irgendwie vermeiden lassen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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