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StartseiteInformationen am MorgenKeine Mehrheit für Zollunion18.07.2018

BrexitKeine Mehrheit für Zollunion

Es ist ein schwarzer Tag für die EU-Befürworter: Das britische Unterhaus hat den Vorschlag, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben soll, abgelehnt. Damit konnte Premierministerin Theresa May eine Niederlage abwenden - wenn auch nur knapp.

Von Friedbert Meurer

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May auf dem EU-Gipfel in Brüssel (picture alliance/ dpa/ Sputnik)
Großbritanniens Premierministerin Theresa May schaffte es nur knapp, das Unterhaus gegen einen Verbleib in der EU-Zollunion zu bewegen (picture alliance/ dpa/ Sputnik)
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Abstimmung über Zollunion Brexit auf der Kippe?

Pläne nach dem Brexit Großbritannien will vorübergehende Zollunion

301 zu 307 Stimmen im Unterhaus:  Der Vorschlag, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben soll, wurde abgelehnt. Aber wieder war es knapp und Premierministerin Theresa May musste mit dem Äußersten drohen. Dem Vernehmen nach drohte sie damit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das ließ einige der Pro-EU-Rebellen in der Partei Mays dann doch zurückzucken.

Dabei hatte deren Wortführer Stephen Hammond zuvor betont, man liege mit dem Antrag pro Zollunion doch ganz auf der Linie der Regierung.

"Das stimmt exakt mit ihrem Weißbuch überein. Dort heißt es, man strebe eine Vereinbarung an, damit Großbritannien weiter störungsfrei Waren mit der EU handeln kann."

Gespaltenes Unterhaus

Das stimmt, aber May hat versprochen, die Zollunion zu verlassen. Beobachter spotten, die Regierung habe erst am Montag gegen sich selbst gestimmt – um am Dienstag diejenigen zu warnen, die für die Linie der Regierung stimmen wollten. Aber Theresa May sah sich zu alledem gezwungen, um ihren Kompromiss zu retten – in einem in diverse Lager gespaltenen Unterhaus.

"Der Brexit geht alle an. Es ist Zeit, die Parteipolitik hintanzustellen", verteidigte noch die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan die gescheiterten EU-Rebellen.

Und sie pochte darauf:

"Es gibt im Unterhaus eine Mehrheit für eine Zollunion, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern."

Schwarzer Tag für EU-Befürworter

Doch diese Mehrheit für eine Zollunion mit der EU kam jetzt nicht zustande. Ein erneut schwarzer Tag für die EU-Befürworter, im Gegensatz zu den Brexiteers. Conor Burns ist Tory-Angeordneter und ein enger Vertrauter von Ex-Außenminister Boris Johnson.

"Es stand viel auf dem Spiel. Die Hinterbänkler meiner Partei wollten verhindern, dass wir eigene Handelsverträge abschließen können. Eine Mehrheit hat aber beim Referendum für den optimistischen Glauben an ein globales Großbritannien gestimmt."

Dafür konnten die EU-Befürworter an anderer Stelle überraschend einen Sieg  erzielen. Per Gesetz wird die britische Regierung aufgefordert, dass das Land weiter in der Europäischen Arzneimittelagentur mitarbeiten soll. Die Behörde hat ihren Sitz ausgerechnet in London, soll aber aufgrund des Austritts aus der EU nach Amsterdam umziehen.

Weitere Mitarbeit in der Europäischen Arzneimittelagentur

Die  EU-Agentur ist für die Zulassung aller Arzneimittel in der EU zuständig. Rund 1.000 Mitarbeiter, darunter viele hochqualifizierte Wissenschaftler, müssen bis zum Jahresende umziehen. Selbst Brexiteers räumen ein: Dieser teure und aufwändige Umzug, an dem auch das Abstimmungsvotum jetzt nichts mehr ändern wird, ist reichlich überflüssig.

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