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StartseiteKommentare und Themen der WocheLondon und Brüssel in Eintracht vereint 21.10.2019

BrexitLondon und Brüssel in Eintracht vereint

Die EU und das britische Parlament sind sich einig: Es soll keinen No-Deal-Brexit geben. Brüssel würde wohl einer kurzen Verlängerung zustimmen und das Unterhaus in London geht sicher, dass es nicht doch zum EU-Ausstieg ohne Vertrag kommt. Das ist verantwortungsvolle Politik, kommentiert Paul Vorreiter.

Von Paul Vorreiter

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07.05.2019, Berlin: Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen bei der Ankunft des britischen Prinz Charles und Herzogin Camilla dem militärischen Teil des Flughafen Tegel im Wind. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild)
Großbritannien und die EU sind sich einig, dass es zu keinem No-Deal-Brexit kommen soll (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild)
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Der Brexit ist, als würde man einem alten Freund, der sich auf eine Reise begibt, wünschen, dass alles gut für ihn wird. Der Platz am Tisch bleibt weiter leer, falls er nach seinem Abenteuer wieder zurückkommen will. So hatte der irische Ministerpräsident Varadkar vergangene Woche das Austritts-Drama beschrieben und damit auch auf den Punkt gebracht, wie die EU handeln sollte und es glücklicherweise auch schon tut. Die Europäische Union zeigte sich bisher immer im Stande, flexibel auf die Vorkommnisse in London zu reagieren.

Und die ändern sich ja bekanntlich im Stundentakt. Daher ist Brüssel gut beraten, die Ergebnisse der Abstimmungen in London abzuwarten und bei einem Nein aus Westminister zum Austrittsabkommen ebenso erst noch Klarheit zu fordern, welche weiteren Schritte kommen werden: Neuwahlen, Referendum oder doch wieder Änderungen am Austrittsvertrag?

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht im Bundestag währen der Haushaltsdebatte.  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)Brexit / Peter Altmaier (CDU): "Brauchen rasch Klarheit"
Derzeit wisse man nicht mehr, wer eigentlich für die Briten spreche, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Dlf. Parteipolitische Taktik dürfe aber nicht dazu führen, dass europäische Interessen beschädigt werden.


Möglich scheint alles, auch dass der 31. Oktober als Austrittstermin nicht mehr zu halten ist. Sollte die Abstimmung über den Vertrag erst kommende Woche stattfinden, könnte es knapp werden mit der Sondersitzung des EU-Parlaments, das ebenso noch über die Scheidungspapiere entscheiden muss. Eine kurzfristige, "technische Verlängerung" - das ist Konsens - wird an Brüssel nicht scheitern.

In Brüssel ist mehr Fingerspitzengefühl nötig

Eine Verlängerung über einen längeren Zeitraum hinweg, stellt dagegen die Geduld der EU-27 auf die Probe und droht, die Einheit der Mitgliedsstaaten zu erschüttern. Es wird wohl die letzte, ehrbare Aufgabe des Noch-EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sein, bei seinen Telefonaten diese Woche in den EU-Hauptstädten dafür zu sorgen, dass niemand die Nerven verliert.

Dass das klappen wird, darf man getrost glauben. Über die Jahre der Brexit-Verhandlungen hindurch hat sich eine Überzeugung als erstaunlich standhaft erwiesen, und zwar, dass die ungeordnete Scheidung auf jeden Fall verhindert werden muss. Daran änderte bisher auch der Widerstand von Frankreichs Präsident Macron nichts, der eigentlich schon im Frühjahr dieses Jahres einen weiteren Aufschub ausschließen wollte.

Hinzu kommt, dass jetzt auch das Parlament in London wasserdicht absichern will, dass ein No-Deal nicht doch noch durch die Hintertür kommt. So sieht verantwortungsbewusste Politik auf beiden Seiten des Ärmelkanals aus.

Diese Eintracht zwischen London und Brüssel sollte positiv genutzt werden, für alles, was nun auf beide Seiten zukommt. Auf EU-Seite ist dabei noch etwas mehr Fingerspitzengefühl nötig, als in London. Wer in den Club aufgenommen wird und wer geht, in diesen Fragen hat die EU eine ganz besondere Verantwortung.

Richtung Nord-Mazedonien und Albanien hat sie schon mal das falsche Signal gesendet, als sich die EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel nicht auf den Start der Beitrittsverhandlungen einigen konnten. Jetzt muss sie um jeden Preis verhindern, dass sie das auch bei Großbritannien tut. 

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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