Sonntag, 20.10.2019
 
Seit 13:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Risiko der Neuwahl05.09.2019

Brexit-MachtkampfDas Risiko der Neuwahl

Boris Johnson wirkt, als stecke er in einer Falle, die er selbst anderen gestellt hat, kommentiert Friedbert Meurer. Nur wenn die Wahlen rechtzeitig Mitte Oktober stattfinden, kann er das jetzt beschlossene Gesetz mit neuer Mehrheit ändern. Die Opposition hofft auf das Scheitern des Premiers.

Von Friedbert Meurer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der britische Premierminister Boris Johnson. (dpa / Michael Kappeler)
Johnsons unerhörter Druck auf die eigenen Abgeordneten war nicht von Erfolg gekrönt, kommentiert Friedbert Meuerer (dpa / Michael Kappeler)
Mehr zum Thema

Großbritannien "Boris Johnson ist ein Spinner"

Machtkampf im Unterhaus "Das bedeutet das Aus für Boris Johnson"

Großbritannien in der Krise Boris Johnson und die Sprache der Herabsetzung

Zwei Tage hat es nach der Sommerpause gedauert, bis wieder die alten Leidenschaften hochkochen. Das Unterhaus ist wieder zum Schauplatz des großen politischen Theaters rund um den Brexit geworden, das seit jetzt neun Monate auf dem Spielplan der Bühnen steht und weiter seinem Höhepunkt zustrebt.

Im Eilverfahren wurde das Gesetz durch das Unterhaus gepeitscht, das es dem Premierminister untersagt, das Land ohne Vertrag aus der EU herauszuführen. Trotz Prorogation, also den Zwangsferien, in die die Abgeordneten geschickt werden sollen. Wer Großbritannien schon unter dem Joch der Tyrannei wähnte und Boris Johnson als Diktator in der Downing Street wirken sah, urteilte etwas voreilig.

Die politische Säuberung geht vielen zu weit

Auch Johnsons unerhörter Druck auf die eigenen Abgeordneten war nicht von Erfolg gekrönt. 21 Rebellen wurden jetzt aus Partei und Fraktion ausgeschlossen, darunter Konservative, die das Erscheinungsbild der Partei über Jahrzehnte geprägt haben. Es ist ein Treppenwitz, dass sie von Leuten ausgestoßen werden, die selbst – wie Jacob Rees-Mogg - einhundert Mal gegen die Linie der eigenen Fraktion gestimmt haben. In der Fraktion rumort es erheblich, die politische Säuberung geht vielen zu weit.

Aber die Partei stellt insgesamt alles unter ein einziges Ziel: den Brexit am 31. Oktober herbeizuführen. Es wird Neuwahlen geben. Die Frage lautet nur: wann? Boris Johnson wirkt im Augenblick, als stecke er in einer Falle, die er selbst anderen gestellt hat. Nur wenn die Wahlen rechtzeitig Mitte Oktober stattfinden, kann er das jetzt beschlossene Gesetz mit neuer Mehrheit ändern und doch noch zum 31. Oktober notfalls ohne Vertrag die EU verlassen.

Es wird gezockt, gedroht, taktiert

Die Opposition will aber erst im November wählen lassen. Damit will sie Boris Johnson die Schmach zufügen, dass er sein Ziel – raus aus der EU zum 31. Oktober, "do or die", auf Leben und Tod – nicht erreichen kann. Hat sich Johnson also selbst schachmatt gesetzt? Sein Berater Dominic Cummings, der schon die Austrittskampagne zum Referendum 2016 erfolgreich leitete, gilt doch als Genie, als Mastermind – hat er sich getäuscht mit seiner Spieltheorie und all den taktischen Manövern?

Es wird gezockt, gedroht und taktiert – und es steht viel auf dem Spiel. Versehentlich wurde gestern für einen Moment der Vertrag Theresa Mays mit der EU noch einmal im Parlament eingebracht. Ein weiterer Treppenwitz, denn am Ende wird es ohnehin darauf hinauslaufen, dass der künftige Vertrag mit der EU dem von May ausgehandelten Verhandlungspaket sehr ähnlich sehen wird. Aber erst einmal geht das Drama im Unterhaus noch weiter – mit völlig offenem Ausgang.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk