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StartseiteInformationen am MorgenMay und Corbyn verhandeln weiter04.04.2019

BrexitMay und Corbyn verhandeln weiter

Das erste Treffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn brachte keinen Fortschritt in Sachen Brexit. Heute wollen sich die beiden erneut zusammensetzen. Sowohl bei den Tories als auch bei der Labour-Party sinkt derweil das Vertrauen in die eigene Parteiführung.

Von Christine Heuer

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Flaggen spiegeln sich auf dem regennassen Pflaster vor dem britischen Parlament (dpa /AP/Frank Augstein)
Auch in der britischen Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Politik. (dpa /AP/Frank Augstein)
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Immerhin: Man spricht miteinander. Schon heute Früh wollen sich Theresa May und Jeremy Corbyn wieder zusammensetzen. Und weitersuchen nach einem gemeinsamen Ausweg aus der Brexit-Blockade. Nach dem ersten Treffen gestern hieß es zunächst, das Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Man habe einen Zeitplan vereinbart. Das übliche Statement nach einer schwierigen Verhandlungsrunde. Aber dann goss der Labour-Chef Wasser in den ohnehin ziemlich dünnen Wein:

"Es hat nicht so viel Veränderung gegeben, wie ich erwartet hatte. Das Treffen war nützlich, aber ergebnislos.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Brexit finden Sie in unserem Portal „Countdown zum Brexit“ (AFP / Tolga Akmen)

Eine anonyme Labour-Quelle wurde noch deutlicher: May habe nichts angeboten. Wenn sich daran beim zweiten Treffen nichts ändere, sei es reine Zeitverschwendung. Kurz darauf wurde auch aus Regierungskreisen durchgestochen, es sei überhaupt nicht gut gelaufen. Dabei hatte die Premierministerin im Parlament gerade erst jede Menge Gemeinsamkeiten mit Jeremy Corbyn aufgezählt:

"Wir wollen beide geordnet aus der EU ausscheiden. Wir wollen beide Arbeitsplätze sichern. Wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden. Wir erkennen beide den Austrittsvertrag an. Und jetzt wollen wir beide eine Lösung finden, die uns die Unterstützung des Parlaments sichert und die das Brexit-Versprechen hält."

Misstrauen in der eigenen Partei

Labour favorisiert die Zollunion und eine Teilhabe am Binnenmarkt. Außerdem will eine große Mehrheit in der Partei ein zweites Referendum. Nur leider der Parteivorsitzende nicht. Die Remainer und People's Vote-Leute in den eigenen Reihen misstrauen Jeremy Corbyn. Sie fürchten, dass er das Referendum ohne Federlesens opfert in seinen Verhandlungen mit der Premierministerin. Kaum haben die begonnen, gibt es Streit. Nun also auch bei Labour. Der wird heute weiter gehen. Für Jeremy Corbyn bergen die Gespräche mit May ein Risiko. Die Tories sind über diesen Punkt bekanntlich längst hinaus. Die Brexiteers haben den Labour-Chef zum Marxisten erklärt und die Premierministerin zur Verräterin. Aber noch halten sie die Füße still. Ihre rote Linie: Die Zollunion oder überhaupt ein Deal mit Labour. In diesem Fall wollen sie eine Reihe von Minister-Rücktritten lostreten.

Ohne Austrittsplan muss May Verschiebung beantragen

Das Unterhaus hat derweil mit nur einer Stimme Mehrheit das Gesetz einer einfachen Abgeordneten beschlossen. Es zwingt Theresa May, eine Brexit-Verschiebung in Brüssel zu beantragen, falls sie bis zum EU-Gipfel am 10. April immer noch keinen mehrheitsfähigen Austrittsplan hat. Eine Art Backstop für den No Deal, eine Sensation im britischen Parlament, und für die Brexiteers Anlass zu weiteren Wutausbrüchen. Der Tory Mark Francois heute Nacht im Unterhaus:  "Vater vergieb ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun." Die Dinge spitzen sich weiter zu in London. Nur noch acht Tage sind es ab heute bis zum 12. April.

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