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StartseiteKommentare und Themen der WocheMays Scheidungsabkommen wird zum willkommenen Feigenblatt02.03.2019

BrexitMays Scheidungsabkommen wird zum willkommenen Feigenblatt

Mit der möglichen Verschiebung des Brexits und der Forderung nach einem zweiten Referendum hätten sich die Kräfteverhältnisse im britischen Unterhaus verschoben, kommentiert Martin Alioth. Dadurch werde das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen plötzlich für Brexit-Befürworter sehr interessant.

Von Martin Alioth

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Brexit-Debatte im britischen Parlament (UK Parliament/AP)
Mays Brexit-Abkommen wurde im Parlament zunächst mit großer Mehrheit abgelehnt, jetzt werde es für viele wieder interessant, meint Martin Alioth (UK Parliament/AP)
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Physikalische Grundwahrheiten sind gelegentlich auch in anderen Zusammenhängen nützlich. Die Spannungen innerhalb der beiden britischen Traditionsparteien mussten irgendwann zum Bruch führen. Der herannahende Austritt aus der Europäischen Union strapaziert das verinnerlichte Stammesdenken britischer Abgeordneter über Gebühr. Die individuelle Wahrnehmung des Gemeinwohls triumphiert über Partei-Loyalitäten. 

Vor knapp zwei Wochen traten insgesamt elf Labour- und Tory-Abgeordnete – mehrheitlich Frauen – aus ihren Parteien aus und schlossen sich zu einer losen, gemäßigten Fraktion zusammen. Das politische Zentrum, das in den letzten drei Jahren nur sehr unzulänglich von den arg geschrumpften Liberaldemokraten besetzt worden war, erhielt zusätzliches Gewicht. Der Umstand, dass die Abtrünnigen kaum nationale Prominenz genossen, erwies sich als zweitrangig; sie entfalteten ihre Signalwirkung trotzdem: In den Führungsetagen der Parteien schrillten die Alarmglocken – wer würde als nächstes abspringen?

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Brexit finden Sie in unserem Portal "Countdown zum Brexit" (AFP / Tolga Akmen)

Kräfteverhältnisse haben sich verschoben

Womit wir wieder bei der Physik wären: Das neue Zentrum entfaltete eine Sogwirkung; es zwang sowohl die Premierministerin, Theresa May, als auch den Labour-Chef, Jeremy Corbyn, von ihren dickschädeligen Positionen abzuweichen. Frau May wurde von pro-europäischen Mitgliedern ihres eigenen Kabinetts erpresst: Sie drohten mit bis zu zwei Dutzend Rücktritten aus der Regierung, falls May weiterhin die Verschiebung des Austrittsdatums verweigere. Die Premierministerin beugte sich und bot dem Unterhaus eine entsprechende Abstimmung an. 

Corbyn wiederum reagierte auf den drohenden Aderlass, indem er offiziell den Wunsch nach einer zweiten Volksabstimmung über den Brexit auf seine Fahnen schrieb. Das hatte ihm sein Parteitag letzten Herbst zwar aufgetragen, aber der Alt-Linke Corbyn, der klammheimlich den Austritt aus der EU begrüßt, sperrte sich bisher dagegen. 

Mit diesen beiden Kurskorrekturen haben sich die Kräfteverhältnisse im Unterhaus verschoben. Denn die feurigen Anhänger eines bedingungslosen, radikalen Brexit haben begriffen – manche schneller als andere -, dass sie ernsthaft mit einem Aufschub oder gar mit dem Widerruf des Brexit rechnen müssen. Theresa Mays komplexes Scheidungsabkommen mit der EU ist plötzlich zum einzig verfügbaren Weg geworden, den Brexit – zum mindesten dem Namen nach – durchzuführen. 

Suche nach einem Feigenblatt

Die gegenwärtigen Nachverhandlungen in Brüssel um zusätzliche Garantien der EU über die Regelungen für die irische Grenze waren nie glaubwürdig. Nun sind sie definitiv zur Suche nach einem Feigenblatt geworden, das den strammen Brexiteers erlauben könnte, doch noch für Mays Abkommen zu stimmen. Eine entscheidende Rolle fällt dabei den zehn Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei zu, die den Konservativen zur fragilen Mehrheit verhelfen: Wenn sie umschwenken, können sich Dutzende von Konservativen erleichtert an ihre Rockschöße hängen. 

Ein paar Brexiteers werden stur bleiben, das versteht sich von selbst. Aber es gibt Dutzende von Labour-Abgeordneten, die sich mit Händen und Füßen gegen ein zweites Referendum sträuben, weil ihre Wahlkreise vor knapp drei Jahren deutlich für den Austritt gestimmt hatten. Sie sehen eine zweite Volksbefragung als Verrat am Wählerwillen. Auch für sie bildet Theresa Mays Scheidungsabkommen ein willkommenes Feigenblatt, das sie zum Mindesten zur Stimmenthaltung bewegen könnte. 

Mitte Januar versenkte das Unterhaus Mays Abkommen mit der größten Mehrheit gegen eine Regierungsvorlage, seit es ein britisches Parlament gibt. Spätestens Mitte März werden die Abgeordneten erneut über die Bücher gehen. Wie im Casino, wenn die Kugel immer langsamer über die Metallverstrebungen des Roulette-Tellers kullert, den Gesetzen der Schwerkraft folgend, naht der Moment der Entscheidung unerbittlich. Rien ne va plus!

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