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StartseiteKommentare und Themen der WocheLondon wird noch weitere Zugeständnisse machen müssen12.07.2018

Brexit-PläneLondon wird noch weitere Zugeständnisse machen müssen

Die britische Premierministerin Theresa May habe endlich den Kampf gegen die Hardliner in ihrer eigenen Partei aufgenommen, kommentiert Friedbert Meurer die Brexit-Pläne der britischen Regierung. Wenn Brüssel das britische Angebot aber rundherum ablehne, sei die Regierung May am Ende.

Von Friedbert Meurer

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Anti-Brexit-Proteste vor dem House of Parliament in London. (AFP)
Theresa May habe von ihr selbst gesetzte rote Linien überschritten, meint Friedbert Meurer (AFP)
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Im Unterhaus ging es heute hoch her. Jacob Rees-Mogg, der Vorsitzende der Gruppe der Brexit-Hardliner in der konservativen Fraktion, wähnte sein Land auf dem Weg zurück ins feudalistische Zeitalter, Großbritannien werden durch May zum "Vasallenstaat" der EU degradiert. Boris Johnson  schrieb am Montag von "Kolonie". Kein Begriff ist den Brexiteers hart genug, um den vermeintlichen Verrat der Regierung May anzuprangern.

May hat rote Linien überschritten

Aber im Moment ist für Theresa May ein anderes Problem akut: wie wird die Europäische Union auf das Verhandlungsangebot der Briten reagieren? May hat eigens dafür einige der von ihr selbst gesetzten roten Linien überschritten, vor allem die, dass der Europäische Gerichtshof nie wieder den Briten etwas vorschreiben soll.

Die EU hat allerdings auch ihre roten Linien. Eine lautet, dass die vier Grundpfeiler im Binnenmarkt zusammengehören: die Freiheit für den Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit. Die Idee, den Warenverkehr hier isoliert herauszubrechen, wird Brüssel ablehnen müssen. London spricht aber von einer Freihandelszone – ob das die Brücke für die EU ist?

Wenn Brüssel das britische Angebot rundherum ablehnt, ist die Regierung May am Ende. Dabei muss man die Premierministerin dafür loben, dass sie endlich den Kampf gegen die Hardliner in ihrer eigenen Partei aufgenommen und faktisch ihren Außenminister Boris Johnson aus dem Amt gedrängt hat. 

Die britische Regierung wird noch weitere Zugeständnisse machen müssen: sie wird jährlich für einen freien Warenverkehr bezahlen müssen, so wie das auch Norwegen tut. Jetzt aber ist erst einmal Brüssel am Zug, einen Weg zu finden, wie man im Gespräch bleiben kann. 

Es steht viel auf dem Spiel. Die Gefahr, dass Großbritannien abrupt und ohne einen Vertrag die EU verlässt, ist in den letzten Tagen gestiegen. Es würde auch die Wirtschaftsinteressen der EU und Deutschlands massiv berühren.

Verluste für Londoner City

Theresa May hat zu Beginn ihrer Amtszeit dem Affen zu viel Zucker gegeben. Einmal sprach sie sogar von einem rot-weiß-blauem Brexit, in Anlehnung an die britische Fahne. Aber jetzt die Richtung stimmt  jetzt: eine enge Kooperation mit der EU – das Weißbuch schlägt sogar vor, dass die Premierministerin einmal jährlich an einem EU Gipfel teilnimmt. Die Londoner City wird Verluste erleben. Wenn Personen nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien arbeiten dürfen, ist es konsequent, den freien Fluss von Kapital, von dem London profitiert, auch zu erschweren.

Mit dem Joch eines Vasallen oder einer Kolonie hat das wenig zu tun. Hardliner wie Rees-Mogg und Johnson können damit ihre Premierministerin und ihre Partei in den Abgrund reißen. Den Lauf der Dinge können sie dagegen nicht mehr aufhalten.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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