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StartseiteKommentare und Themen der WocheVorschläge aus London sind für die EU inakzeptabel20.07.2018

Brexit-PlanVorschläge aus London sind für die EU inakzeptabel

Die Warnungen vor einem "harten Brexit" werden immer lauter. Die EU bewerte die Vorschläge aus London zu Recht skeptisch, kommentiert Peter Kapern. Die Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May seien weitgehend inakzeptabel.

Von Peter Kapern

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Belgien: Union Jack Flagge vor Europäischer Kommission in Brüssel.  (picture alliance / dpa )
Zurückhaltung in Brüssel, um May nicht zu schwächen (picture alliance / dpa )
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Der Brexit ist endgültig dabei, sich zu einem Stück aus dem Tollhaus zu entwickeln. Vor einigen Monaten haben Brüssel und London vereinbart: Auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU soll es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben. Die britische Regierung war aber nicht in der Lage zu erklären, wie sie sich das vorstellt: Die Errichtung einer EU-Außengrenze als Konsequenz des Brexits, von der aber niemand etwas merken soll. Schließlich vereinbarten beide Seiten einen sogenannten Backstop: Eine Notfallregelung, die im Prinzip besagt: Wenn wir keine Lösung finden, der beide Seiten zustimmen, dann bleibt erstmal an der irischen Grenze alles so wie bisher. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Theresa May im März dieser Abmachung zugestimmt.

London betreibt ein durchsichtiges Manöver

Die Regierungschefin, deren politisches Überleben mittlerweile am seidenen Faden hängt, ist aber nicht in der Lage, für Ihre Zusage im Londoner Unterhaus eine Mehrheit zu organisieren. Deshalb trat sie heute eine vermeintliche Flucht nach vorn an. Sie verlangte, dass Brüssel jetzt endlich mit einer praktikablen Lösung für das Irlandproblem überkommt. Als sei es nicht das Vereinigte Königreich gewesen, das seinen Austritt aus der EU erklärt hat. Und als habe es ihre schriftliche Zusage vom März nie gegeben. Mays Versuch, die Brexitverhandlungen von den Füßen auf den Kopf zu stellen, ist ein durchsichtiges Manöver. Sie ist einfach nicht mehr in der Lage, irgendetwas in Sachen Brexit zu bewegen. Sie hängt paralysiert in der Luft - zwischen den Ideologen eines harten Brexits in ihrer Partei auf der einen und den Befürwortern eines weichen EU-Austritts im Unterhaus auf der anderen Seite.

Theresa May führt ihr politisches Trauerspiel an dem Tag auf, an dem sich die Europaminister der 27 anderen EU-Staaten zum ersten Mal mit dem Weißbuch der britischen Regierung beschäftigten. Darin verlangt London, dass die EU die Integrität des Binnenmarkts, des Kernstücks ihrer Existenz, opfert. Dass sie einer Zollregelung zustimmt, die niemand in Brüssel für praktikabel hält. Und dass Entscheidungen die von den EU-Institutionen, vom Europaparlament oder dem Ministerrat getroffen werden, einem Veto-Recht Großbritanniens unterworfen werden.

EU kann May nicht noch weiter schwächen

Die Reaktionen der EU-Partnerländer fielen, verhalten aus. Es gebe durchaus diskussionswürde Ansätze in dem Papier aus London, hieß es zum Beispiel. Entkleidet von jeglichem diplomatischen Tüll beutet das: Die Vorschläge aus London sind weitgehend inakzeptabel. Die Zurückhaltung der Europaminister der EU-27 erklärt sich aus dem Dilemma, in dem die EU steckt: Niemand hat ein Interesse daran, Theresa May zu schwächen. Mit ihrem Sturz würde ein ungeordneter Brexit in acht Monaten nur wahrscheinlicher. Und so ein Brexit-Chaos kann niemand wollen. Nicht hier auf dem Kontinent, und eigentlich auch niemand auf der Insel. Noch hat die EU die Hoffnung, in London während der kommenden, entscheidenden Wochen doch noch einen handlungsfähigen politischen Partner zu finden, nicht aufgegeben. Nach Lage der Dinge käme das aber einem Wunder gleich.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

  

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