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StartseiteEuropa heuteMerkel und Macron auf strategischem Kurs 10.04.2019

Brexit-PokerMerkel und Macron auf strategischem Kurs

Beim EU-Sondergipfel wird der Brexit-Termin wohl ein zweites Mal verschoben. Jetzt geht es noch um das Datum und die Konditionen. Deutschland will einen möglichst geordneten Austritt Großbritanniens. Frankreich verlangt klare Bedingungen, die regelmäßig überprüft werden.

Von Jürgen König

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Emmanuel Macron (l-r), Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia (2018). (Darko Vojinovic/AP/dpa )
Macron, May und Merkel - hier 2018 beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia (Darko Vojinovic/AP/dpa )
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Es gibt keine offiziellen Mitteilungen zum gestrigen Treffen von Theresa May und Emmanuel Macron.  Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich über eine Verschiebung des britischen EU-Austritts auf Ende 2019 oder Anfang 2020 nachdenkt, dürfte sie sich darüber mit Emmanuel Macron abgestimmt haben. Alles andere wäre eine schwerwiegende Verletzung des Aachener Vertrages. Vorstellbar ist eine Art Arbeitsteilung: Die Kanzlerin vermittelt den Briten das mögliche Entgegenkommen der EU, Emmanuel Macron macht Druck - ganz auf den Spuren Charles de Gaulles, der 1963 in aller Ruhe "Nein!" sagte zur Aufnahme der Briten in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Schon oft haben sich Emmanuel Macron und Theresa May in Sachen Brexit getroffen; seine Haltung dazu hat der französische Präsident nie geändert: Er respektiere die Entscheidung des britischen Volkes; einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde er bedauern; die Verhandlungstüren seien bis zuletzt offen. Doch schon im Juni 2017 hatte Emmanuel Macron gesagt:

"Aber es braucht Klarheit und gute Organisation. Und wenn der Austrittsprozess erst einmal begonnen hat, muss jedem klar sein, dass es schwer werden wird, ihn wieder rückgängig zu machen."

Macrons Geduld ist endlich

Von "Klarheit und guter Organisation" kann beim Brexit bekanntlich seit Monaten keine Rede mehr sein; in welchem Maß Emmanuel Macron seine Geduld mit den Briten verloren hat, ließ er Anfang April beim Besuch des irischen Premierministers Leo Varadkar in Paris durchblicken.

"Wenn das Vereinigte Königreich fast drei Jahre nach dem Referendum nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Lösung vorzuschlagen, wird es de facto selbst gewählt haben, die EU ohne Vertrag zu verlassen. Dieses Versagen des Landes können wir nicht an seiner Stelle auffangen."

Ob die Briten nun Neuwahlen oder ein zweites Referendum ansetzen oder noch eine ganz andere Lösung vorschlagen würden, um das künftige Verhältnis zur EU zu regeln - er sei für alles offen, so Emmanuel Macron. London müsse es nur sagen und zwar: jetzt. Emmanuel Macron:

"Eine Fristverlängerung bis hin zur Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen ist alles andere als selbstverständlich oder gar automatisch, das sage ich hier ganz klar. Unsere Priorität ist, dass die Europäische Union gut funktioniert und mit ihr der gemeinsame Markt. Die Europäische Union kann nicht dauerhaft Geisel einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein."

Ein "Nein" zur Verschiebung wird auch Macron wohl nicht abgeben

So eindeutig hat sich kein anderer europäischer Staatschef über das Verhalten der Briten geäußert. Dabei fürchtet Emmanuel Macron vor allem, dass durch eine Fristverlängerung der Brexit auch weiterhin die europapolitische Tagesordnung dominieren und den gesamten EU-Wahlkampf beeinträchtigen könnte. Und doch spricht vieles dagegen, dass Emmanuel Macron tatsächlich mit einem "Nein!" in Brüssel dafür sorgt, dass Großbritannien am Freitag die EU ohne Vertrag verlässt. Die Auswirkungen für das Nachbarland Frankreich wären enorm,  Stichwort: Kanalhäfen. Zudem ist Großbritannien eines der wenigen Länder, bei denen Frankreich einen Handelsüberschuss erzielt. Man pflegt gute Nachbarschaft, der Eurotunnel wirkt dabei wie eine Nahverkehrsverbindung, macht London schneller erreichbar als Frankfurt, Köln oder gar Berlin. Derlei verbindet. - Und auch das ist zu berücksichtigen: Als wichtiger militärischer Verbündeter kommt für Frankreich in Europa letztlich nur Großbritannien in Frage. Die deutsche Debatte um Rüstungsexportverbote hat es gerade wieder gezeigt.

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