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StartseiteKommentare und Themen der WocheRückkehr zum Pragmatismus07.07.2018

BrexitRückkehr zum Pragmatismus

Premierministerin Theresa May habe endlich eine Kehrtwende von ihrem einstigen Kurs vorgenommen und den Brexiteers ihre Grenzen aufgezeigt, kommentiert Friedbert Meurer. Bei den Verhandlungen zum EU-Austritt begännen die Briten zum Pragmatismus zurückzukehren. Die EU sollte ihnen nun entgegenkommen.

Von Friedbert Meurer

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Eine Flagge der Europäischen Union und eine Fahne vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Union Jack (Jens Kalaene/dpa)
Das britische Kabinett hat sich auf eine Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt - Premierministerin May hat Abweichlern mit Entlassungen gedroht (Jens Kalaene/dpa)
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Warum nicht früher so? Warum hat es zwei Jahre lang gedauert, bis die Regierung in London endlich eine halbwegs realistische Richtung einschlägt, wie sie es mit der EU halten will? Unzählige Details sind noch unklar, beispielsweise wie Großbritannien es mit der Einwanderung von EU-Bürgern halten will. Aber Premierministerin Theresa May hat endlich eine Kehrtwende von ihrem einstigen verbalradikalen Kurs vorgenommen, und sie hat den Brexiteers ihre Grenzen aufgezeigt.

May war nach der vorgezogenen Neuwahl so geschwächt, dass sie sich ein Jahr lang hat von ihrem eigenen Kabinett auf der Nase herumtanzen lassen. Der größte Verlierer von gestern heißt deswegen auch Boris Johnson. Auch er muss sich jetzt den Vorgaben seiner Premierministerin fügen und wenn er weiterhin den Rebellen in den eigenen Reihen geben will, muss er sich entscheiden: Außenminister bleiben oder auf einer der hinteren Bänke im Unterhaus sitzen.

Auf die Schwächen Mays lauern

Sollte ein Boris Johnson noch einmal hinter verschlossenen Türen Mays Autorität untergraben, wird May ihn entlassen müssen. Sie soll gegenüber engen Mitarbeitern und Freunden genau das auch bereits angekündigt haben. Immerhin ist sie das Risiko eingegangen, Johnson & Co. zu stellen. Die Brexiteers im Kabinett könnten jetzt zurücktreten, offenbar wollen sie das aber doch nicht. Allerdings werden sie künftig auf einen Moment der Schwäche Mays lauern und der könnte schon während der Verhandlungen mit der EU in den nächsten Monaten kommen.

Vorrangig im Nacken sitzen der Premierministerin erst einmal  die etwa 60 Fundamentalisten in der eigenen Fraktion, die keinen Ministerposten und deswegen weniger zu verlieren haben. Aber auch sie haben jetzt schlechtere Karten. Im Parlament kommen sie mit einem harten Brexit nicht durch – und May hat angekündigt, selbst bei einem Misstrauensantrag sich einem Votum stellen zu wollen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie diese Abstimmung in ihrer Fraktion zur Zeit verlieren würde.

Winston Churchill hat bekanntermaßen einmal Großbritannien als "mit Europa verbunden, aber nicht in Europa eingeschlossen" verortet. In diese Richtung weist jetzt der Brexit-Kurs Londons. Theresa May weiß vermutlich selbst, dass sie die roten Linien nicht einhalten kann, die sie gezogen hat. Ein gemeinsames Regelwerk mit der EU beim Warenverkehr wird nicht ohne eine entscheidende Rolle für den Europäischen Gerichtshof zu haben sein. London wird wohl jährlich Milliarden für den freien Warenverkehr bezahlen müssen.

Übergangszeiten werden länger dauern

Bis Großbritannien wirklich seine genaue Position außerhalb der EU gefunden hat, wird es Jahre dauern. Die EU hält an ihrem Vier-Säulenmodell beim Binnenmarkt fest, wonach man sich eigentlich  nicht den Warenhandel aussuchen und die Freizügigkeit abwählen kann.  Es wird um knallharte Interessen gehen. Die EU, vor allem Deutschland, hat einen klaren Handelsüberschuss bei Industriegütern. Für Großbritannien sind die Banken und Dienstleistungen wichtiger. Schritt für Schritt wird das alles ausjustiert werden müssen. Und London wird bei der Freizügigkeit den EU-Bürgern klare Sonderrechte einräumen müssen.

In wenigen Wochen ist das alles nicht auszuhandeln. Die Übergangszeiten werden länger dauern. London wird noch weitere Positionen räumen müssen, aber auch die EU muss sich bewegen. Dass es zwischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt und einem eher losen Vertrag à la Kanada keinen dritten Weg geben soll, wird auf Dauer nicht zu halten sein. Die Briten beginnen, zu ihrem Pragmatismus zurückzukehren. Die EU sollte ihnen dabei ebenfalls entgegenkommen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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