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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin trauriger Tag für Europa25.11.2018

Brexit-SondergipfelEin trauriger Tag für Europa

Die Scheidungsvereinbarung ist fixiert, ob und wie es zur Trennung kommt, steht aber noch längst nicht fest. Das globale Tauziehen zwischen Vernunft und Größenwahn sei auch beim Brexit noch nicht entschieden, kommentiert Bettina Klein. Aber: Die EU sei sich ein Stück ihrer Selbst bewusster geworden.

Von Bettina Klein

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Die britische Premierministerin Theresa May beim Brexit-Sondergipfel (Imago/Thierry Roge)
Die britische Premierministerin Theresa May beim Brexit-Sondergipfel (Imago/Thierry Roge)
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Ende gut, alles gut, könnte man nach diesem Gipfel sagen. Doch beides wäre falsch.

Erstens ist es nicht das Ende, und zweitens ist das Ende nicht gut. Das Schauspiel geht jetzt in London weiter. Und den Brexit hatte von den Gipfelteilnehmern niemand gewollt. Das wurde heute noch einmal überdeutlich. Nicht einmal Theresa May, die bis zum Referendum noch für den Verbleib des Königreiches in der EU geworben hatte. Nun erweist sie sich als eiserne Lady, die die Sache durchzieht. Und aus ihrer Sicht bisher sogar mit einigem Erfolg.

Seltsame Doppeldeutigkeit

"Ein historischer Tag, ein trauriger Tag, ein tragischer Tag" - zum Jubeln war heute niemandem zumute. Das ist die seltsame Doppeldeutigkeit dieses Sonntags. Bis zuletzt lief die administrative Maschine der EU wie geölt. In letzter Minute wurde noch eine Lösung für die verschleppte Gibraltar-Frage gefunden. Alles wurde formal perfekt über die Bühne gebracht – und emotional ehrlich bis hin zu den heutigen Bekenntnissen über mindestens zwiespältige Gefühle. Doch eine Scheidung verläuft niemals ohne Schmerzen, bemerkte Jean Claude Juncker. Es tut weh, wenn ein Partner sich auf in eine strahlendere Zukunft macht und glaubt, dann glücklicher zu sein.

Allen ist klar, dass die EU nun nicht viel mehr tun kann, als den weiteren Ereignissen in London zu zusehen. Falls das ganze Abkommen in Westminster scheitert, ist der weitere Fortgang völlig offen. Klappt es bei einer zweiten Abstimmung? Gibt es Neuwahlen, gar ein neues Referendum? Sollte alles glatt gehen, werden die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vermutlich langwierig und unerfreulich.

EU ist sich ein Stück ihrer Selbst bewusster geworden

Sicher, auch aus den unangenehmsten Erfahrungen lassen sich immer noch Lehren ziehen. Daher sind auch die Gefühle der Erleichterung zu verstehen. Die EU hat Einigkeit bewiesen, sie ist sich ein Stück ihrer Selbst bewusster geworden. Diese Brexit-Verhandlungen haben nicht nur den Sauerstoff für andere Themen und Diskussionen abgezogen, sie haben auch Diskussionen und Themen befördert, wie die Frage nach dem Sinn und Nutzen der Europäischen Union. Jedenfalls zumindest auf Seiten des Kontinents. Die einen haben jetzt erst ihre Sympathie für die Briten entdeckt, die andere wissen jetzt ganz genau, weshalb sie sie loswerden wollen.

Nachahmungsdiskussion könnten wieder aufflammen

Wenn Theresa May nun aber die hausgemachten britischen Probleme benennt, etwa das marode Gesundheitssystem, um das man sich nun kümmern könne, entbehrt das nicht einer gewissen Infamie. Es waren nicht zuletzt die innenpolitischen Versäumnisse in Großbritannien, die das Brexit-Votum überhaupt erst möglich gemacht haben: die EU als brauchbarer Sündenbock für den Frust über die Lebenssituation ausreichend vieler Menschen im Vereinigten Königreich.

Es wäre schön, wenn nun alles besser würde. Der französische Präsident träumt von einer Art Neugründung der Europäischen Union. Doch es ist keineswegs ausgemacht, dass es so kommt. Wenn Theresa May sich doch noch in ihrer Heimat durchsetzt, der Brexit wohlgeordnet abläuft und in ein neues Abkommen mündet, dann könnte auch die Nachahmungsdiskussion wieder aufflammen, von der zuletzt so gar nichts mehr zu hören war. Und das globale Tauziehen zwischen Vernunft und Größenwahn ist auch beim Brexit noch nicht entschieden. Welches Signal von diesem historischen Tag tatsächlich einmal ausgehen wird, kann niemand vorhersagen. Soviel steht fest: Für Europa war es ein trauriger Tag.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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