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StartseiteInformationen am MorgenMerkel zeigt Einigkeit mit Irland05.04.2019

Brexit-StreitMerkel zeigt Einigkeit mit Irland

Die Kanzlerin setzt weiter darauf, dass ein ungeregelten Brexit verhindert wird - darauf werde die EU "viel Kraft verwenden". Bei einem Treffen mit dem irischen Premier äußerte Merkel Verständnis für Sorgen vor einer harten Grenze in Irland.

Von Christine Heuer

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 Leo Varadkar und Angela Merkel vor dem Farmleigh House in Dublin, geben sich die Hand (dpa/ Artur Widak)
Angela Merkel mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin (dpa/ Artur Widak)
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Während sie sich in London weiter die Köpfe über den Brexit einschlagen, ist Angela Merkel auf Stippvisite in Dublin. Irland muss aus Sicht der EU die Grenzen dicht machen bei einem harten Brexit. Nordirland gehört in diesem Fall zu einem Drittland. Aber was wird dann aus dem irisch-nordirischen Friedensprozess? Es wäre, als wollte man die Berliner Mauer wieder hochziehen: So sieht man das in Dublin. Premier Leo Varadkar hält sich deshalb alle Optionen offen.

"Für den No Deal-Fall, wenn Großbritannien ohne Einigung aus der EU austritt, kann man offen gesagt gar keinen eindeutigen Plan haben. Da gibt es viel zu viele Unwägbarkeiten. Ganz viel wird dann davon abhängen, was Großbritannien zu tun entscheidet."

"Bis zur letzten Stunde alles tun"

Die deutsche Kanzlerin sagt dazu nichts. Sie ist gekommen, um Einigkeit mit Irland zu demonstrieren.

"Wir werden als 27 zusammenstehen. Wir wollen bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Und wir werden darauf auch viel Kraft verwenden. Aber wir müssen es natürlich gemeinsam mit Großbritannien und der Position Großbritanniens schaffen."

Wenn sie auf dem Kontinent nur wüssten, welche Position das sein soll! London sucht fieberhaft nach einer Lösung. Aber noch gibt es keine. Die Regierung verhandelt weiter mit Labour. Viereinhalb Stunden haben das Team May und das Team Corbyn in der zweiten Runde beraten. Danach sprach Downing Street von produktiven Gesprächen. Keir Starmer, der für Labour an den Verhandlungen teilnimmt, blieb genauso unklar: "Wir hatten weitere Gespräche, und wir werden weitere Gespräche mit der Regierung haben."

(AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Überall Beteiligte, die etwas durchstechen

Punkt, mehr gab's nicht von ihm zu hören. Aber wie immer gibt es auf allen Seiten Beteiligte, die etwas an die Öffentlichkeit durchstechen. Von einem Deal zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn ist da keine Rede. Stattdessen von einer Serie von Brexit-Vorschlägen, inklusive Mays ursprünglichem EU-Deal, dem Labour-Modell mit Zollunion und Binnenmarkt und – ja, tatsächlich – auch einem zweiten Referendum. Über all das soll das Unterhaus nächste Woche vielleicht abstimmen.

Mays Mitarbeiter, auch das Gerücht geht um in London, sollen bereits einen Brief an Ratspräsident Donald Tusk entwerfen, mit der Bitte um eine Brexit-Verschiebung. Angeblich streiten sich Mays Leute noch darüber, wie lang sie sein soll: Die Verlängerung von Artikel 50. Eine Verlängerung nach Artikel 50: Die verlangt auch das Unterhaus – für den Fall, dass sonst der No Deal kommt. Mit nur einer Stimme Mehrheit beschloss es ein Gesetz, das der Regierung in diesem Fall die Hände bindet. Ein sehr, sehr ungewöhnlicher Vorgang in Großbritannien. Die Brexiteers rufen Verfassungsbruch!, und sie rufen Verrat! Der Tory Mark Francois: "Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!"

Versuch mit Filibustern

Aber noch muss das Oberhaus das Gesetz absegnen. Die Brexiteers sind dort genauso in der Minderheit wie im Unterhaus. Sie versuchen es jetzt mit Filibustern und hoffen, dass die Zeit über das neue Gesetz hinweggeht. – Nach einem raschen Ende des Polit-Chaos und einem klaren Plan klingt das alles nicht gerade. Im Unterhaus, das derzeit renoviert wird, mussten sie ihre Sitzungen unterbrechen, weil es hereinregnet. Was für ein Omen für Großbritanniens Suche nach der Brexit-Lösung.

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