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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchmutzige Debatte im Parlament28.09.2019

Brexit-StreitSchmutzige Debatte im Parlament

Boris Johnson gebe den Populisten und wolle die Bevölkerung gegen das Parlament aufpeitschen, kommentiert Friedbert Meurer die Debatte im britischen Unterhaus nach dem Prorogations-Urteil. So könne er keine Mehrheit für einen Deal mit der EU gewinnen – und als Volkstribun Neuwahlen zu bestreiten, sei hochriskant.

Von Friedbert Meurer

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Premierminister Boris Johnson spricht im House of Commons in London (picture alliance/dpa - House of Commons/PA Wire)
Premierminister Boris Johnson im Londoner Unterhaus nach dem Urteil des Supreme Court. Der britische Premier habe die Opposition im Parlament in einer noch nie dagewesen Art und Weise attackiert, kommentiert Friedbert Meurer. (picture alliance/dpa - House of Commons/PA Wire)
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Das Londoner Magazin "The Economist" zeigt auf seiner aktuellen Titelseite eine Karikatur von "Tweedledee und Tweedledum". Die beiden etwas plumpen Zwillinge aus "Alice im Wunderland" mit ihren hochgezogenen Hosen und strohblonden Haaren vereint der gleiche Hang zum aggressiven Twittern und losen Daherreden. Gemeint mit den Zwillingen im Geist sind natürlich Boris Johnson und Donald Trump.

Der britische Premierminister hat sich die Karikatur durch sein Verhalten in dieser Woche redlich verdient. Das, was sich am Mittwochabend im Londoner Unterhaus abspielte, einen Tag nach der Urteilsverkündung des Supreme Court, war unterstes Niveau. Selbst der Speaker John Bercow, sonst durchaus ein Freund der gepflegten Auseinandersetzung, bekannte, so etwas habe er in seinen 22 Jahren im Parlament noch nicht erlebt.

"Verrat" und "Kapitulation"

Johnson hielt sich nicht lange mit dem Urteil auf. Er respektiere den Richterspruch, bleibe aber weiter doch anderer Ansicht. Anschließend schaltete er auf Angriff und attackierte die Opposition in einer Art und Weise, wie es ein britischer Premier noch nie getan hat. "Verrat" und "Kapitulation" schleuderte er als Vokabeln den vaterlandslosen Gesellen und Gesellinnen der Opposition entgegen. Den Einwurf, solch loses Gerede könnte einen Remainer oder eine Remainerin sogar das Leben kosten – wie 2016 die Labour-Abgeordnete Jo Cox – kanzelte er als "Humbug" ab.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)
Die Verwaltung des Unterhauses gibt schon seit langem den Abgeordneten Ratschläge, was sie für ihre Sicherheit tun können. Sie sollen abends nicht mehr alleine das Parlament verlassen und sich ein Taxi teilen. Abgeordnete tragen ein Alarmgerät in der Tasche, um im Notfall die Polizei rufen zu können. Dass Boris Johnson die Abgeordneten nicht beschützt, sondern das Klima verbal auch noch anheizt, ist erschreckend und deprimierend.

"Du gehörst in den Knast"

Andererseits trägt aber auch die Opposition zur Verrohung der Sitten bei. Als Johnson am Mittwoch den Plenarsaal betrat, schallten ihm Worte entgegen wie "du gehörst in den Knast" oder "Diktator". Johnson kann immerhin darauf verweisen, dass der High Court, die Vorinstanz des Supreme Court, die Suspendierung des Parlaments als nicht justitiabel eingestuft hat. Er ging auf Anraten seines Generalanwalts davon aus, dass er mit seinem politisch fragwürdigen Vorgehen juristisch durchkommt. Der Supreme Court hat dann die Messlatte verschoben, an der sich künftige Prorogationen ausrichten müssen.

Boris Johnson schadet sich mit seinem losen Gerede nur selbst. Sollte ihm ein Vertrag mit der EU noch gelingen, benötigt er eine Mehrheit im Unterhaus. Dazu braucht er aber vermutlich zwei Dutzend Stimmen aus der Opposition. Johnson will zwar vor allem brachial die Brexit-Partei klein drücken im Angesicht bevorstehender Neuwahlen. Er will aber auch den Abgeordneten damit so lange Feuer machen, bis sie auf seinen Kurs einschwenken. Die Dissidenten bei Labour aber verschreckt er bloß mit seinen wilden Attacken.

Unerträglicher Schwebezustand

"Get Brexit done", "Setzt endlich den Brexit um", hämmert Boris Johnson den Parlamentariern ein. Eines ist richtig: in der Tat muss diesem unerträglichen Schwebezustand ein Ende bereitet werden, durch einen Vertrag mit der EU, aber lieber nicht durch ein zweites Referendum. So sympathisch auf Außenstehende die Idee eines zweiten Referendums erscheint: es würde vermutlich nichts zur Befriedung beitragen, im Gegenteil.

Boris Johnson gibt den Populisten und will die Bevölkerung gegen das Parlament aufpeitschen. Das ist verantwortungslos. So gewinnt er keine Mehrheit für einen Deal mit der EU – und als Volkstribun die Neuwahlen zu bestreiten ist auch hochriskant. Tweedledee in England wäre wohl gut beraten, Tweedledum in Amerika lieber nicht so bedingungslos zu kopieren.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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