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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer EU droht ein Pyrrhussieg23.09.2018

Brexit-VerhandlungenDer EU droht ein Pyrrhussieg

In Salzburg haben die EU-Staats- und Regierungschefs der britischen Premierministerin eine klare Abfuhr erteilt. Ein Rosinenpicken für Theresa May soll es nicht geben. Die EU rette zwar ihre Prinzipien - gebe den antieuropäischen Kräften damit aber erheblichen Auftrieb, kommentiert Friedbert Meurer.

Von Friedbert Meurer

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Donald Tusk, Emmanuel Macron und Theresa May gehen nebeneinander her. (imago stock&people, 85593150)
Theresa May soll auf dem Gipfel in Salzburg arrogant aufgetreten sein, berichten Beobachter (imago stock&people, 85593150)
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Es gibt im Politikjargon den Begriff des "Erwartungsmanagements", das zum Instrumentenkoffer eines jeden Spin Doctors gehört, eines Beraters eines Politikesr oder einer Politikerin. Der Dreh oder Kniff besteht darin, die Erwartungen vor einer Entscheidung möglichst niedrig zu hängen. Wenn es dann am Ende doch besser kommt als gedacht, können alle zufrieden sind. Es ist ja mehr, als man erwartet hat.

Im Fall der britischen Premierministerin und führender Politiker der EU war das vor dem Gipfel in Salzburg genau anders herum. Über Tage und Wochen wurden die Erwartungen geschürt, die EU werde sich positiv zu den Vorschlägen Theresa Mays äußern, dem sogenannten "Chequers"-Deal. Er ist benannt nach dem Landsitz der Premierministerin, wo der Plan unter großen Schmerzen ausgeheckt wurde. Zumindest würde die EU warme Worte finden und Theresa May damit über den anstehenden Parteitag in Birmingham hinweghelfen.

Kein "Rosinenpicken" für May

Es kam völlig anders: die EU-Staats und Regierungschefs fanden "brutale Worte", wie selbst Kreise in der EU zugeben. "Chequers" wird es nicht geben, lautete die klare Ansage. Mays Idee, beim Warenverkehr sich an das Regelwerk der EU zu halten, bei Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmerfreizügigkeit aber abzuweichen, wird rundweg abgelehnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte sich sogar am Ende noch lustig über Theresa May und postete auf seinem Instagram-Account zwei Fotos. Eines zeigt einen Kuchen, das andere Kirschen: das berühmte "Cherry picking", Rosinenpicken, werde es nicht geben.

Die EU hat Theresa May gedemütigt, wie man es nicht erwartet hat. Geschlagen und einsam kehrte May nach London zurück, wo ein Haifischbecken auf sie wartet. Selbst im Kabinett, das ohnehin schon nach den Rücktritten zuletzt von Boris Johnson und Brexitminister David Davis nur noch ein Rumpfkabinett ist, soll es Absetzbewegungen geben. May tat nach ihrer Rückkehr nach London kund, man stecke jetzt in einer Sackgasse. Aufgeben will sie aber nicht.

Die dramatischen Ereignisse von Salzburg lehren zweierlei: Erstens hat Theresa May den Gipfel ungeschickt, um nicht zu sagen stümperhaft vorbereitet. Sie hat sich vorher mehrfach mit Donald Tusk getroffen, mit Angela Merkel und Emmanuel Macron gesprochen, ihre Emissäre durch alle europäischen Hauptstädte gejagt. Und das alles, um sich dann in Salzburg die große Abfuhr zu holen?

May soll beim Abendessen in Salzburg aus ihrem eigenen Namensartikel vorgelesen haben, den sie in der deutschen Tageszeitung "Die Welt" zuvor platziert hatte. Sie soll arrogant aufgetreten sein. Das, was sie sage, sei kein Kompromissangebot, sondern das letzte Wort. Theresa Mays fehlende Verhandlungskünste sind auf peinliche Weise bloßgelegt worden.

May ist an die Schmerzgrenze gegangen

Aber es geht um viel mehr. Hier rasen jetzt zwei Züge aufeinander zu. Die EU hält eisern an ihren Prinzipien von der Integrität des Binnenmarkts fest, London an der Integrität des Vereinigten Königreichs. Für Nordirland soll kein separates Zollregime gelten. Die EU hat dabei beim Warenverkehr sogar ein Handelsplus, bei den Dienstleistungen ein Minus. Sie würde auf der Basis des Modells "Chequers" also sogar noch verdienen. Aber die EU hat trotzdem Angst davor, dass Großbritannien sich mit einem Brexit weltweite Handelsvorteile verschaffen könnte.

May ist mit ihrem "Chequers"-Vorschlag über ihre Schmerzgrenze hinweggegangen, die EU aber lässt sie halsstarrig abprallen. Nicht nur die englische Zeitung "The Sun" wütet gegen die EU. Selbst wohlmeinende Zeitgenossen in Großbritannien winken frustriert ab, in so einem Bündnis wolle man nicht mehr bleiben.

Die EU verteidigt ihre Prinzipien, aber sie betreibt ungewollt das Spiel der Brexit-Hardliner. Die Verhandlungen mit London drohen mit einem Pyrrhussieg zu enden: Die EU rettet ihre Prinzipien und gibt den Anti-EU-Kräften in Europa damit erheblichen Auftrieb.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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