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StartseiteKommentare und Themen der WocheJohnson poltert - und verhandelt weiter16.10.2020

Brexit-VerhandlungenJohnson poltert - und verhandelt weiter

Die vermeintliche Bereitschaft des britischen Premiers Boris Johnson für einen harten Brexit sieht Peter Kapern als Mischung aus Warnung und Ablenkungsmanöver. Stünde nicht so viel auf dem Spiel, wäre dieses durchsichtige Gehabe mit den aufgeblasenen Backen von großem Unterhaltungswert.

Von Peter Kapern

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Höchste Zeit, dass die EU und die Briten ihre Gräben verlassen, in die sie sich aus taktischen Gründen eingegraben haben, kommentiert Peter Kapern (imago images / i Images / Martyn Wheatley)
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Am 7. September, da hat Boris Johnson folgendes gesagt: Wenn am 15. Oktober kein Abkommen mit der EU erkennbar ist, dann wird Großbritannien die Verhandlungen abbrechen. Gestern war der 15. Oktober. Gestern war kein Abkommen erkennbar. Und was hat Boris Johnson heute gesagt? "Ich verhandele weiter", hat er gesagt. Ein weiteres Mal also lässt Boris Johnson seine britischen Landsleute wissen, dass ihr Regierungschef nicht tut, was er sagt. Peinlich. Für ihn. Und damit es ein wenig weniger peinlich klingt, macht Johnson ein Riesengetöse, wirft der EU vor, sie sei unaufrichtig, habe nie ernsthaft verhandelt und strebe in Wahrheit gar kein Abkommen an - über das Johnsons Unterhändler vom kommenden Montag an dann aber trotzdem weiter mit den Abgesandten aus Brüssel verhandeln sollen.

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Ein No-Deal-Brexit wäre ein Desaster für Großbritannien

Stünde nicht so viel auf dem Spiel, wäre dieses durchsichtige Gehabe mit den aufgeblasenen Backen von großem Unterhaltungswert. Leider aber geht es um sehr viel. Daran haben die Vertreter der britischen Wirtschaftsverbände ihren Premier gleich nach dessen Polterauftritt erinnert. Sie fürchten in einer wegen der Coronapandemie ohnehin verheerenden Konjunkturlage einen weiteren, desaströsen Niederschlag. Denn eine endgültige Trennung von der EU ohne Vertrag wäre genau das: ein weiteres ökonomisches Desaster, vor allem für das Vereinigte Königreich. Und deshalb verhandelt Johnson weiter.

EU-Fischerei in britischen Gewässern künftig einschränken

Weniger schlimm, aber auch schlimm genug, wären die EU-27 von einem No-Deal-Abschied der Briten betroffen. Und deshalb verhandeln auch sie weiter. Und trotzdem kann es nicht weitergehen wie bisher. Die Zeit läuft ab, und deshalb ist es höchste Zeit, dass beide Verhandlungsdelegationen die Gräben verlassen, in die sie sich aus taktischen Gründen eingegraben haben. Die EU muss sich eingestehen, dass ihre Fischer künftig nicht mehr ihre Netze in britischen Gewässern ausbringen können wie zu Zeiten der britischen EU-Mitgliedschaft. Und auf der anderen Seite muss London akzeptieren, dass es keinen umfassenden Zugang zum EU-Binnenmarkt für Länder geben kann, die sich weigern, rechtsverbindliche Standards und Verfahrensweisen auszuhandeln.

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Kompromiss müsste den Bürgern vermittelt werden

Entweder volle Souveränität – oder Vertragspartnerschaft. Beides geht nicht. Profis – und das sind die Unterhändler beider Seiten, können den notwendigen Kompromiss binnen weniger Tage formulieren. Fragt sich nur, ob die Politiker auf beiden Seiten auch bereit sind, ihn ihren Bürgern zu erklären, inklusive aller Abstriche, die man bei jedem Kompromiss machen muss.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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