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StartseiteKommentare und Themen der WocheKnallharte Interessenspolitik - auf beiden Seiten27.02.2020

Brexit-VerhandlungenKnallharte Interessenspolitik - auf beiden Seiten

Die Brexit-Verhandlungen haben gerade erst begonnen, da werfen sich EU und Großbritannien Wortbruch vor. Beide Seiten brauchen sich jedoch gegenseitig, kommentiert Friedbert Meurer. Vermutlich werde dennoch zum Jahresende ein Rahmenvertrag stehen - und viele Details dann Jahre später geklärt.

Von Friedbert Meurer

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London und Brüssel pokern am Anfang der Brexit-Verhandlungen hoch und wieder geht das Gespenst des "No Deal" herum, kommentiert Friedbert Meurer (imago images I Christian Ohde)
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Stell dir vor, es wird über den Brexit verhandelt und keiner interessiert sich dafür. So etwa fühlt sich das im Moment an in Großbritannien. Seit dem 31. Januar und dem Austritt aus der EU hat sich so etwas wie bleierne Brexit-Müdigkeit in der Bevölkerung breit gemacht.

Dabei geht es eigentlich jetzt erst richtig los. Wird es künftig Zölle auf walisisches Lammfleisch und umgekehrt auf deutsche BMW-Luxuskarossen geben? Darf die Finanzindustrie in der Londoner City weitgehend ungehindert ihre Geschäfte in der EU betrieben? Können junge Briten mit Erasmus-Stipendien an EU-Universitäten studieren? Werden Zeugnisse gegenseitig anerkannt?

Es knirscht schon gewaltig im Gebälk, bevor es überhaupt losgeht. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Wortbruch vor. Die EU hatte Großbritannien einen Freihandelsvertrag wie mit Kanada versprochen, dem jetzt aber Bedingungen hinzugefügt. London soll sich an alle Standards und Regeln der EU halten, vermeintlich um Dumping zu unterbinden.

Die EU weiß selbst, dass das so des Guten zu viel ist. Was ist der Sinn des Brexits, wenn die Briten doch alles und jedes von der EU übernehmen sollen? Boris Johnson pfeift im Gegenzug auf die politische Erklärung vom Oktober, die dem ersten Brexit-Vertrag hinzugefügt worden war. Er selbst hatte damals der Forderung nach "Level Playing Field", gleichen Wettbewerbsbedingungen, noch zugestimmt.

Beide Seiten brauchen sich gegenseitig

Trotzdem ist das keine Überraschung – Boris Johnson hat das alles tausend Mal im Wahlkampf angekündigt. Es geht um knallharte Interessenpolitik und zwar auf beiden Seiten. Was staatliche Beihilfen angeht, sind Frankreich und Deutschland allemal größere Sünder als Großbritannien. In Großbritannien wird der Strukturwandel viel rücksichtsloser durchgesetzt als in Frankreich, das sich vor zu viel angelsächsischem Kapitalismus sorgt.

London und Brüssel pokern am Anfang hoch. Wieder geht das Gespenst des "No Deal" herum und drohen die Briten, schon im Juni alles platzen zu lassen, wenn eine erste Bilanz gezogen wird. Boris Johnson gibt sich alle Mühe, das nicht als Bluff aussehen zu lassen, was es vermutlich, aber nicht sicher, auch ist. 

Klar ist ohnehin: Beide Seiten brauchen sich gegenseitig und sind zum Erfolg verdammt. Auch die EU redet die Risiken von "No Deal" für sich klein. Vermutlich aber wird zum Jahresende ein Rahmenvertrag stehen und viele Details werden dann Jahre später geklärt. Vielleicht wollen bis dahin noch weniger Britinnen und Briten das Wort Brexit noch hören. Und Boris Johnson kommt dann damit durch, dass am Ende von seinen markigen Versprechungen nicht ganz so viel übrigbleiben wird.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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