Samstag, 07.12.2019
 
Seit 17:30 Uhr Kultur heute
StartseiteInterview"May nicht länger Herrin im eigenen Haus"04.12.2017

Brexit-Verhandlungen"May nicht länger Herrin im eigenen Haus"

Die EU und Großbritannien haben noch keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Ein Grund hierfür scheint die innere Uneinigkeit der britischen Regierung zu sein. "Alles, was Theresa May in Brüssel sagt, kann innerhalb kurzer Zeit zu Hause widerlegt werden", sagte Joachim Fritz-Vannahme von der Bertelsmann-Stiftung im Dlf.

Joachim Fritz-Vannahme im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissions Präsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach ihrem Treffen zu den Brexit-Verhandlungen  (imago stock&people)
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissions Präsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Brüssel (imago stock&people)
Mehr zum Thema

Brexit-Verhandlungen Britanniens Abschied von der Weltbühne

Irland und die Folgen des Brexit Irland-Grenze wird zum Hauptproblem bei den Brexit-Verhandlungen

Irland und der Brexit "Harte Grenze würde Konflikt neu anheizen"

Brexit-Gespräche in Brüssel Gelingt der Durchbruch?

Verhandlungen mit der EU Einigung über Brexit-Schlussrechnung?

Mitten in Brexit-Verhandlungen Irland vor möglichen Neuwahlen

Tobias Armbrüster: Wir wollen uns diesen Streit noch einmal etwas genauer ansehen, und zwar gemeinsam mit Joachim Fritz-Vannahme von der Bertelsmann-Stiftung. Er ist dort der Direktor des Programms "Europas Zukunft" und er ist einer der besten Kenner der Abläufe innerhalb der Europäischen Union. Ich habe kurz vor der Sendung mit ihm gesprochen. Schönen guten Abend, Herr Fritz-Vannahme.

Joachim Fritz-Vannahme: Schönen guten Abend, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Das, was wir da heute in Brüssel erlebt haben, war das politisches Theater, oder war das Taktiererei?

Fritz-Vannahme: Nein, weder noch. Das war keine Show nur für uns Zuschauer und es war auch kein Taktieren. Ich glaube, die größten Schwierigkeiten, die alle mittlerweile, ob es Verhandler sind oder Beobachter wie ich, mit den Briten haben, ist, dass wir nicht mehr wissen, ob Theresa May, die Premierministerin, eigentlich noch länger Herrin im Haus ist.

Denn was heute passiert ist, ist ja relativ leicht und schnell beschrieben. Die britische Position hat sich in den letzten Tagen bewegt, auch zum Beispiel nachweisbar anhand von Telefonaten zwischen London und Dublin, und im allerletzten Augenblick, während dieses Mittagessens in Brüssel zwischen May und Juncker, trat dann die Koalitionspartnerin von Theresa May, die die nordirische Unionistenpartei, also die, die die bei den Briten unbedingt bleiben wollen, vertritt, hin und sagte, das interessiert mich alles überhaupt nicht, wir wollen weder wirtschaftlich noch politisch in Gefahr geraten, von Großbritannien abgespalten zu werden. Der ganze Vorgang zeigt: Theresa May ist nicht länger Herrin im eigenen Haus. Das heißt: Alles, was sie in Brüssel sagt, kann innerhalb von wenigen Minuten, von wenigen Stunden, von wenigen Tagen zuhause widerlegt werden.

"Die Hinterbänkler der Tories sind entsetzt"

Armbrüster: Was schätzen Sie denn? Ist sie dann als Premierministerin noch haltbar?

Fritz-Vannahme: Na ja. Sie ist haltbar, solange dort kein "Ersatz" gefunden ist, und es grummelt ja nun – das müssten Sie vielleicht aber Ihren Korrespondenten in London fragen - in den letzten Wochen schon ganz erheblich. Die Hinterbänkler der Tories sind entsetzt über die Art und Weise, was da an Kompromissvorschlägen von ihr in Brüssel angeboten wird, wie ich es eben beschrieben habe. Jetzt waren es die nordirischen Koalitionspartner. Es ist mal der eine, es ist mal der andere. Sie bekommt niemals eine so stabile Mehrheit im eigenen Haus, als dass sie nach außen wirklich sagen könnte, ich spreche für Großbritannien.

Armbrüster: Könnten diese Brexit-Verhandlungen dann wirklich an Nordirland scheitern?

Fritz-Vannahme: Sie können an Nordirland scheitern. Sie können aber auch noch an ganz anderen Stellen scheitern. Da kommen ja immer neue Argumente zum Vorschein. Das Interessante hier war ja, wie ich eingangs gesagt habe, dass sich Dublin und London, die beiden Regierungen aufeinander zubewegt haben und sich eigentlich schon relativ weit einig waren und dann in allerletzter Minute wieder was dazwischen kam.

Wir können, wenn es morgen um die Rechte der EU-Bürger auf der Insel geht, unter Umständen von ganz anderer Seite die Querschüsse erleben. Das Problem von Theresa May ist, dass sie schlichtweg die letzte Wahl (pardon) mit Pauken und Trompeten - anders kann man das ja nicht formulieren - verloren und in den Sand gesetzt hat, wo sie eigentlich in die Wahl, die vorgezogene Wahl reingegangen ist mit der Perspektive, ich bin die absolut sichere Siegerin. Und ich glaube, das verzeiht ihr unter diesen Bedingungen in ihrem eigenen Lager niemand.

"Der Ton in Brüssel hat sich zum Positiven hin verändert"

Armbrüster: Jetzt könnte man ja von EU-Seite aus sagen, wir haben durchaus auch ein Interesse daran, dass Theresa May Premierministerin bleibt. Wer nach ihr kommt, könnte möglicherweise noch härtere Positionen vertreten. Deshalb die Frage: Wie könnte denn die EU Theresa May zur Seite springen oder ihr zumindest entgegenkommen?

Fritz-Vannahme: Nun, wenn Sie die kleine Beobachtung erlauben: Indem Herr Juncker heute eine Krawatte aus britischer Produktion getragen hat. Das sind alles so kleine nette Gesten. Er war ja auch hinterher, nachdem ja de facto eigentlich dieses Mittagessen fehlgeschlagen ist, keine Einigung zustande kam, ihr gegenüber relativ gnädig und sagte, na ja, wir haben das heute nicht geschafft, wir werden das in den nächsten Tagen schaffen, dann wird weiter verhandelt.

Der Ton in Brüssel hat sich mehr verändert, zum Positiven hin, zum Offenen hin, auch, ich würde mal sagen, zum Verhandlungsbereiten hin, während der Ton in London, nicht was Theresa May angeht, sondern was ihre eigenen Leute und ihren eigenen Rückhalt angeht, sich auf eine Art und Weise nicht nur einfach verschärft hat, sondern zu einer Kakophonie gesteigert hat, wo man eigentlich nicht mehr richtig raushören kann, was ist denn die britische Position, was ist denn die Position der Regierung, wo wollen die denn wirklich hin. Denn kaum haben sie eine solche Position, wird sie ja schon wieder unterminiert.

Joachim Fritz-Vannahme, Bertelsmann-Stiftung, Direktor des Programms "Europas Zukunft" (Bertelsmann-Stiftung / Katrin Christiansen)Joachim Fritz-Vannahme, Bertelsmann-Stiftung, Direktor des Programms "Europas Zukunft" (Bertelsmann-Stiftung / Katrin Christiansen)

Armbrüster: Zeigt sich dann, dass die EU hier eindeutig die bessere, die bequemere Verhandlungsposition hat?

Fritz-Vannahme: Ja, in der Tat, und ich fand hoch interessant den einen oder anderen Bericht, der in Medien auf der Insel im Augenblick zu lesen ist, der noch mal daran erinnert hat, wie die Briten eigentlich in den 70er-Jahren ihre Beitrittsverhandlungen erlebt haben und wahrgenommen haben. Da war das nämlich ganz ähnlich. Da wollten die Briten etwas, was sie nicht so ohne weiteres durchbekamen, und auf Seiten von Brüssel konnte ganz ruhig aus einer Position der Stärke verhandelt werden. Das ist jetzt auch so.

Der Satz von führenden Brüsseler Politikern an die Adresse der Regierung in Dublin, eure Position ist unsere Position, ist ja ein ganz klares Signal an London: Wir bleiben solidarisch, wir haben eine geschlossene Verhandlungsführung, ihr werdet euch uns gegenüber nicht bis zu dem Punkt vorarbeiten können, wo ihr uns teilen könnt, wir sind geschlossen, ihr seid aber überhaupt nicht geschlossen. Das ist die versteckte Botschaft, die da natürlich mitversendet wird: Ihr seid euch ja untereinander überhaupt nicht einig. Und genau das haben wir heute Nachmittag erlebt.

"Inzwischen scheinen einige, Hintergedanken zu bekommen"

Armbrüster: Was ist denn Ihre Einschätzung? Kriegen die das hin bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche?

Fritz-Vannahme: Na ja, sie werden jetzt aus Brüsseler Position schon versuchen, noch die eine oder andere Geste zu machen, aber das wird nichts Substanzielles sein. Das große Problem ist, dass die Zeit verrinnt, und die Zeit ist gesetzt worden auch da von der britischen Regierung: Wir wollen bis Anfang 2019 die EU verlassen haben; wir wissen aber nicht wie, wir wissen nicht zu welchen Bedingungen. Und wir erleben jetzt ein völliges Desaster, was die eigene Stimmung im Lande angeht, die ja im Übrigen - da darf man ja dran erinnern - so entschieden nie war.

Es gab eine Mehrheit für den Brexit, für das Verlassen der Europäischen Union, aber erdrückend war die nicht und inzwischen scheinen ja wohl einige, die unter den Brexitiers, denen, die für den Austritt waren, ich würde mal sagen, auf gut Englisch "Second Thoughts", also Hintergedanken bekommen, dass die sagen, um Gottes willen, was haben wir da nur angerichtet, das wird ja richtig teuer, das wird ja richtig kompliziert, und vor allem so schnell, wie wir es uns mal erträumt haben, werden wir es nicht bekommen.

Armbrüster: … sagt Joachim Fritz-Vannahme von der Bertelsmann-Stiftung. Vielen Dank dafür.

Fritz-Vannahme: Herzlich gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk