Sonntag, 24.02.2019
 
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Brexit-VerhandlungenMays Starrsinn

Premierministerin Theresa May lehnt bei den Brexit-Verhandlungen weiter jedes Verrücken ihrer roten Linien ab. Dadurch befeuere sie noch die rebellische Stimmung im Land, meint Friedbert Meurer. Offenbar setze sie alles auf eine Karte, damit die Brexiteers sich doch noch hinter ihren Vertrag stellen.

Von Friedbert Meurer

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim Verlassen ihres Amtssitzes in Downing Street Nr. 10  (Photo by Ben STANSALL / AFP) (AFP)
Premierministerin May in Downing Street 10: "Lang eingespielter Mechanismus britischer Politik" (AFP)
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Albert Einstein soll einmal gesagt haben: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Übertragen auf den Brexit-Vertrag heißt das: Premierministerin May tut immer und immer wieder das Gleiche. Sie legt den Vertrag mit der EU wiederholt und unverändert dem Parlament vor.

Sie holt sich immer und immer wieder aufs Neue eine Abfuhr aus Brüssel, wo man auf der Backstop-Garantie beharrt, die eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ausschließt. May hofft, wenn der Backstop modifiziert wird, dann werde das Unterhaus dem Vertrag am Ende doch zustimmen.

May folgt Mechanismus britischer Politik

Die britische Politik hat sich seit dem Referendum und in den letzten Monaten erst recht noch einmal radikalisiert - wenn auch nicht bis zum Wahnsinn. May folgt einem lang eingespielten Mechanismus der britischen Politik. Er unterscheidet sich zum Beispiel vom deutschen Ansatz fundamental, wonach in vergleichbarer Lage eine Kanzlerin alle Parteiführer zu sich einladen würde und es einen runden Tisch aller gesellschaftlichen Kräfte gäbe.

Die deutsch-stämmige Labour-Politikerin Gisela Stuart, die Ko-Vorsitzende der "Vote Leave" Brexit-Kampagne war, hat einmal in einem Interview erläutert, was aus ihrer Sicht deutsche und britische Politik voneinander unterscheidet. In Deutschland, so Stuart, gehe man davon aus, dass es eine ideale Lösung gäbe, die nur gefunden werden muss. Im Vereinigten Königreich dagegen gibt es diese idealtypische Lösung nicht. Beide Seiten ringen solange miteinander, bis man eine Lösung gefunden hat.

Dieser Politikansatz funktioniert leidlich in normalen Zeiten. Spätestens mit der nächsten Unterhauswahl können die Dinge im Zweifelsfall wieder umgedreht werden. Das Referendum aber gilt als sakrosankt, eine Umkehr oder auch nur Korrektur gilt für viele als tabu. Das erklärt den Starrsinn, mit dem Premierministerin May jedes Verrücken ihrer roten Linien ablehnt.

Parlament muss den Irrsinn beenden

George Osborne, der frühere konservative Schatzkanzler und Intimfeind Theresa Mays, hat der Premierministerin heute vorgeworfen, vor die Wahl zwischen "No Deal" und "No Brexit" gestellt, würde sie sich für "No Deal" entscheiden. Offensichtlich setzt sie alles auf eine Karte, dass viele Brexiteers sich doch noch hinter ihren Vertrag stellen.

Und wenn nicht? Wenn der "No Deal" naht und die Brexiteers schon frohlocken, die EU ohne Vertrag zu verlassen? Wieder wie 2016 wabert eine rebellische Stimmung im Land, es denen da oben zu zeigen. Premierministerin May befeuert diese Stimmung auch noch. Wenn sie diesem Irrsinn kein Ende bereitet, dann muss es eben das Parlament tun. Insgeheim wird Theresa May vielleicht sogar genau darauf spekulieren.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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